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Maaßen-Einigung: Kanzlerin Merkel gibt Fehler zu

Nach der neuen Einigung zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Regierung dazu gemahnt, sich nun auf Sacharbeit zu konzentrieren.

24.09.2018 10:39
Katholikentag_Merkel
Angela Merkel Foto: epd-bild/Stefan Arend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Nach dem heftigen Konflikt um die Zukunft des Behördenleiters rief die Kanzlerin die Regierungskoalition am Montag zudem zur „vollen Konzentration auf die Sacharbeit“ auf. Die Kanzlerin äußerte sich auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

Nach der schwierigen Regierungsbildung nahm die erneute große Koalition erst im März die Arbeit auf, seitdem wurde sie bereits von zwei heftigen Krisen erschüttert: Erst brachte der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen das Bündnis nahezu zum Zerbrechen, mit dem Fall Maaßen folgte nun die zweite heftige Krise.

„An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt“, bilanzierte Merkel am Montag. „Das muss sich ändern.“ Sie rief die Regierungspartner eindringlich zur Sacharbeit auf. „Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten.“
Merkel räumte zudem persönliche Fehler im Umgang mit Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte die Kanzlerin. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen

Die nun gefundene Lösung sei „sachgerecht“ und „vermittelbar“, sagte Merkel. Die Entscheidung entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Das Ergebnis sei vermittelbar, da Maaßen nicht befördert werde. „Und das war auch wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel, die SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten am Sonntag erneut über die Angelegenheit beraten und vereinbart, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst verabredet, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.

„Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, räumte Merkel nun ein. Sie habe sich bei der Entscheidung „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt“.

Merkel forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses, damit CDU, CSU und SPD „immer wieder Rechenschaft“ über das Erreichte ablegen. Die Treffen der Koalitionsspitzen finden bislang statt, wenn einer der Beteiligten sie aus aktuellem Anlass beantragt.

Merkel kündigte eine solche Zusammenkunft bereits für den kommenden Montag an. Dabei solle es um „drängende Fragen“ wie den Umgang mit Diesel-Autos angesichts drohender Fahrverbote gehen. Zu diesem Punkt sollen dann nach den Worten der Kanzlerin Entscheidungen getroffen werden. Am Sonntag hatte es ein Spitzentreffen zur Diesel-Problematik gegeben, auf dem es jedoch keine Entscheidungen gab. (afp)

 

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