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Maaßen-Beförderung Schulz attackiert Seehofer

Die Causa um Hans-Georg Maaßen lässt die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Ex-SPD Chef Martin Schulz sieht die Schuld bei Horst Seehofer, die Opposition kritisiert Angela Merkel.

21.09.2018 06:15
Martin Schulz im Bundestag
Martin Schulz während einer Sitzung im Bundestag. Foto: imago

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich besorgt gezeigt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. „Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

Auslöser der Kritik von Schulz war der Koalitionsstreit über die Zukunft des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Die Ablösung Maaßens resultierte aus dessen umstrittenen Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz.

Parallelen zu Trump, Erdogan und Putin

„Leute wie Trump, Erdogan und Putin verunsichern die Menschen zutiefst“, sagte Schulz. Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie dem Rückfall in den Isolationismus eine aktive Europapolitik entgegensetze. „Europa als Ganzes, mit deutsch-französischen Initiativen, ist stark genug, um den USA, China, auf Augenhöhe zu begegnen.“

Nötig sei eine europäische Innovationsoffensive für Forschung, Qualifizierung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Die Regierung muss sich darauf konzentrieren, was wir über den Koalitionsvertrag geschrieben haben“, betonte Schulz. „Eine neue Dynamik für Deutschland, ein Aufbruch für Europa“.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 war die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Schulz auf 20,5 Prozent abgestürzt und wollte in die Opposition. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ließ sich die SPD aber erneut für eine große Koalition in die Pflicht nehmen. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, war dann aber als SPD-Chef zurückgetreten und verzichtete wegen innerparteilichen Widerständen auch auf das Amt des Außenministers.

„Dass das am Ende für mich persönlich mit einem großen Opfer und einem Verlust verbunden war, das ist so. Aber es geht am Ende auch nicht um einen selbst“, so Schulz. „Natürlich will ich auch meine eigenen Ambitionen verwirklichen, aber ich bin auch kein Heiliger, auf der anderen Seite geht es auch um die Partei. Ich bin nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei geworden zum Selbstzweck.“

Olaf Scholz will zurück zur „Sacharbeit“

Die SPD-Minister der großen Koalition haben vor ihrer Sondersitzung am Montag zum Fall Maaßen eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. „Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt“, sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der „Bild“-Zeitung vom Freitag. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

Christian Lindner vermisst bei Angela Merkel „Führungsstärke“

Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu befördern: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Die von Nahles mitgetragene Entscheidung zur Versetzung Maaßens sorgt sowohl der SPD für große Diskussionen als auch für Kritik von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um des Verfassungsschutzpräsidenten scharf kritisiert. „Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr“, sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. „Das Ergebnis ist eine Farce“, sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine „groteske Lösung hergegeben“. (FR/dpa/afp)

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