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Luxemburg Wahl Jean-Claude Juncker Juncker: Der geschlagene Sieger

Junckers Christdemokraten bleiben stärkste Partei in Luxemburg, müssen aber Verluste hinnehmen. Das Schicksal des ewigen Premiers liegt jetzt in den Händen des heimlichen Gewinners: des Liberalen Xavier Bettel.

Nur ein halber Freispruch für den Premier: Jean-Claude Juncker nach der Wahl in Luxemburg. Foto: afp

Junckers Christdemokraten bleiben stärkste Partei in Luxemburg, müssen aber Verluste hinnehmen. Das Schicksal des ewigen Premiers liegt jetzt in den Händen des heimlichen Gewinners: des Liberalen Xavier Bettel.

Ein Referendum hätte sie werden sollen, die Parlamentswahl in Luxemburg. Ein Referendum über Jean-Claude Juncker. Vorgezogene Neuwahlen hatte der immerwährende Premier ausgerufen, nachdem man ihm im Abhörskandal um den Geheimdienst SREL persönlich mangelnde Kontrolle vorgehalten hatte.

Juncker stellte sich dem Urteil der Wähler, und die haben am Sonntag in Luxemburg entschieden: Es wurde aber nur ein halber Freispruch für den Premier. Junckers Christdemokraten errangen nach Hochrechnungen 23 Sitze der 60 Mandate im Luxemburger Parlament, sie stellen damit weiterhin die stärkste Fraktion, haben aber drei Sitze verloren.

DP überrascht

Die Sozialdemokraten, die es mit Etienne Schneider erstmals wagten in den 18 Jahren von Junckers Amtszeit als Premier einen eigenen ernsthaften Spitzenkandidaten aufzustellen und ein Ende der großen Koalition anzudeuten, verloren leicht, konnten aber ihre 13 Sitze verteidigen. Die Überraschung der Luxemburger Wahl ist die Demokratische Partei (DP), die Liberalen legten vier Sitze zu und stellen nun ebenfalls 13 Abgeordnete.

Juncker ist  also ein geschlagener Sieger. Heimlicher Gewinner des Wahlabends ist Xavier Bettel, der Spitzenkandidat der Liberalen. Der 40-jährige Jurist ist seit 2011 Oberbürgermeister von Luxemburg und hat nun im Ringen um eine Koalition als Parteichef der Liberalen eine Schlüsselposition inne. Juncker könnte sich nämlich um die Sozialdemokraten bemühen, das ist nach dem jüngsten Wahlkampf wenig wahrscheinlich.

Um die Grünen, die mit sechs Abgeordneten nur eine dünne Mehrheit versprechen. Oder  aber um Xavier Bettel und seine Liberale DP. Das freilich dürfte schwierig werden.  Zum einen aus persönlichen Gründen. Bettel hatte sich vor fünf Jahren offen zu seiner Homosexualität bekannt. Die christdemokratische Staatssekretärin Octavie Modert hatte ihn daraufhin öffentlich als „Fräulein“ verunglimpft. Nicht eben die feine Art.

Sehnsucht nach sozialer Wärme

Neben solchen persönlichen Differenzen stehen aber auch gravierende politische Unterschiede.  Auch Luxemburg hat die Krise getroffen. Aber in der immerwährenden Amtszeit Junckers wurden etliche Reformen verschleppt. Juncker will Abgaben wie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das gehört nicht eben zum liberalen Kernprogramm. Zudem legte auch die Linkspartei stark zu, das zeigt: Auch im Bankplatz Luxemburg sehnt man sich nach mehr sozialer Wärme.

Bettel selbst hatte stets betont, wie glücklich er im Amt des Luxemburger Oberbürgermeisters sei. Schließlich durfte er im Vorjahr selbst den Erbprinzen standesamtlich trauen. Einen Wechsel in die nationale Politik hatte Bettel stets ausgeschlossen. Mit einer Ausnahme: als Regierungschef. Mit einem Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, könnte es für Bettel sogar rechnerisch reichen. Bei den Kräfteverhältnissen unter den drei Partnern ist das aber eher unwahrscheinlich.

Luxemburg drohen langwierige Sondierungsgespräche. Berliner Verhältnisse also. Und über allem mischt sich eine kleine Abenddämmerung. Juncker mag sein Amt nochmal verteidigen. Aber er ist geschwächt. Durch die Geheimdienstaffäre. Durch das Wahlergebnis. Und durch den Lauf der Dinge.

Ein Generationswechsel steht an

1982 wurde Juncker zum Sozialminister in Luxemburg befördert, da stand in Berlin noch die Mauer. 1995 stieg er zum Regierungschef auf. In Europa reagierten damals noch Helmut Kohl und Francois Mitterrand. 2005 wurde er Chef der Eurogruppe und sollte in der Krise Mr. Euro werden.

Juncker ist zwar schon immer da, aber er wird im Dezember erst 59 Jahre alt. Das ist eigentlich kein Alter für einen Politiker. Aber mit dem Liberalen Xavier Bettel (40) und dem Sozialdemokraten Etienne Schneider (42) steht in Luxemburgs Politik ein Generationswechsel an.

Noch ist Juncker im Spiel, selbst in die Opposition wollte er gehen, auch er hatte er stets betont: „Brüssel kommt nicht in die Tüte.“ Das Ergebnis vom Sonntag für den letzten Veteran des alten Europa aber zeigt. Auch in Luxemburg könnte sich das politische 20. Jahrhundert allmählich dem Ende zuneigen.

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