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Lobbyisten in FDP-Ministerien Externe Berater schreiben an Gesetzen mit

Die Liberalen lassen offenbar Lobbyisten in ihren Bundesministerien arbeiten: Nach einem Zeitungsbericht beschäftigt die FDP im Gesundheits- und im Entwicklungsministerium Lobbyisten vom Verband der Ersatzkassen und der deutschen Industrie.

05.04.2012 10:00
Gesundheitsminister Daniel Bahr und Entwicklungsminister Dirk Niebel sollen Lobbyisten in ihren Ministerien beschäftigen. Foto: dpa

Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt.

Kommerzielle Interessen vertreten

Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.

Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian Humborg, sagte dem Blatt, laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten. Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte, Investitionsgarantien seien im kommerziellen Interesse der BDI-Mitgliedsunternehmen.

Der Zeitung zufolge gab es zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt. (dapd)

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