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Lobbyismus „Politiker sind strukturelle Dilettanten“

Ökonom Birger Priddat spricht im Interview über Dilettanten in Ministerien, hoch motivierte Lobbyisten – und wie die problematischen Netzwerke von Wirtschaft und Politik aufgelöst werden können.

Wirtschaftslobbyisten
Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten in Parlament und Ministerien sorgt immer wieder für Protest. Foto: Imago

Herr Priddat, Dieselskandal, VW-Krise – Deutschlands Vorzeigebranche gerät in Verruf und mit ihr die Politik. Hat sich die deutsche Politik zu stark in die Nähe von Wirtschaftskonzernen begeben?
Die Nähe muss ja sein. Die Politik ist ja auf die Expertise der Wirtschaft angewiesen. Das Problem ist, dass sie sich in Abhängigkeit von diesen Fachleuten aus den Unternehmen begeben hat. Sie ließ eine Vertrautheit zu, in der die Politik eingelullt wurde von den hoch bezahlten Lobbyisten der Wirtschaft. Sie müsste stärker den Rat von unabhängigen Experten suchen.

Staat und Wirtschaft lassen sich nicht trennen, sagen Sie. Wie kann man verhindern, dass die Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Interessen der Allgemeinheit geht?
Politiker sind strukturelle Dilettanten, wie der große Ökonom Schumpeter gesagt hat. Die Politiker sind nur kurzfristig in ihrem jeweiligen Amt und befassen sich nur vorübergehend mit einer Angelegenheit. Zudem haben wir in Deutschland in der Politik nur wenige Leute aus der Wirtschaft. Daher verstehen viele Politiker gar nicht, was da läuft.

Wie könnte man es denn besser machen?
Die Politik bräuchte in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland ihre eigenen Sonden. Sie muss das Know-how von unabhängigen Technikern, von Ingenieuren, Psychologen oder Soziologen und Wissenschaftlern, von unabhängig arbeitenden Instituten für sich nutzen. Das muss nicht teuer sein. Die Regierung könnte damit Wissenschaftler von den Universitäten beauftragen, die im Durchschnitt nicht gekauft sind.

Die Unternehmen haben seit längerem eigene Büros in Berlin aufgebaut. Wächst der direkte Einfluss?
Der breitet sich aus, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Die Konzerne beschäftigen dort hoch bezahlte, hoch motivierte, hoch qualifizierte Juristen und andere Experten. Und die suchen den Kontakt mit Parlamentariern und den Referenten in den Ministerien. Das läuft systematisch. Zudem haben auch Politiker Interessen. Von Verkehrsminister Dobrindt weiß man, dass er mit der Autoindustrie Absprachen hat. Das ist nicht grundsätzlich verwerflich. Die Autoindustrie braucht ja auch Planungssicherheit. In dem Moment aber, in dem die eine Seite betrügt, muss die Politik das Vertrauensverhältnis aufkündigen. Das erleben wir jetzt.

Nun sehen viele in den Betrügereien Einzelfälle, bedauerliche Einzelfälle. Die deutsche Industrie genießt schließlich einen exzellenten Ruf.
Wir erleben eine Vertrauenskrise nach dem Motto: Was ist aus unserer schönen deutschen Industrie, die so ehrlich und so ingenieurgetrieben war, bloß geworden? Die Ingenieure bauen Mist. Sie verhalten sich nicht mehr intelligent.

Auffallend ist der starke personelle Austausch. Immer häufiger wechseln Führungsleute aus der Politik in die Wirtschaft. Welche Bedeutung haben diese Seitenwechsel für den Lobbyismus?
Da bilden sich Netzwerke. Wer Minister oder Staatssekretär war, kann im Grunde jeden in der Politik anrufen: Kannst Du nicht einmal mit dem reden und darauf hinweisen? Wir müssen dafür sorgen, dass diese Netzwerke auskühlen. Nach drei bis fünf Jahren sind sie nicht mehr viel wert. Daher müsste es so lange untersagt sein, die Seite zu wechseln.

Warum kommt so etwas nicht?

Weil die Politik hochqualifizierten Leuten sonst keine Karriereoption mehr bieten kann. Wenn einer in der Politik nicht mehr aufsteigen kann, muss er einen Seitenausstieg haben. Daher trauen sich die Regierungen nicht, hier eine Bremse einzubauen.

Wir haben die Debatte über die Elektroförderung. Wieder setzt die Politik auf eine Technologie, diesmal auf den Elektroantrieb von Autos. Droht sich nicht dasselbe wie bei der Dieselförderung zu wiederholen?
Die Politik hat keine wirkliche Ahnung, was sie mit der Wirtschaft anstellen soll. Daher fällt ihr das Dümmste ein, was sie machen kann: Subventionen. Die Unternehmen jammern: Oh, wir stehen im Wettbewerb. Die Chinesen, die Amerikaner. Bei uns ist alles so teuer. Dann finanzieren die Politiker die Innovationen. So war das beim Diesel, der als weltweit vermarktbare Innovation galt. Elektro subventioniert man mit dem Argument, dass Deutschland im globalen Wettbewerb aufholen müsse.

Was ist falsch an dem Argument?
Es rechtfertigt keine Subventionen. Wir wissen nicht, was die Unternehmen mit dem Geld anfangen. Wenn Unternehmen gut sind im Markt, brauchen sie keine Subventionen. Dann können sie die Forschung selbst finanzieren. Subventionen, die aus der Kumpanei mit der Politik resultieren, sind willkommene Zusatzprofite. Deswegen bei Subventionen immer Vorsicht! Anderseits gibt es sinnvolle Forschungssubventionen. Aber die Politik muss ihre eigene Expertise aufbauen.

Andererseits hängt die deutsche Wirtschaft vom Wohlergehen der Autoindustrie ab. Müssen wir uns nicht Sorgen machen um diese Schlüsselbranche?
Natürlich wird es bald nur noch wenige, vielleicht drei oder vier Autokonzerne in Europa geben. Die anderen werden aufgekauft. Drei große Autokonzerne allein in Deutschland – das wird auf Dauer nicht funktionieren. Denn es verändert sich das Kundenverhalten. Die Menschen brauchen weniger Autos, wenn sie sich die Fahrzeuge wie beim Carsharing teilen. In Duisburg laufen Tests mit selbstfahrenden Sammeltaxen. Dann braucht man kein Privatauto mehr. Das Benzinauto fährt dann nur noch über die Landstraßen zum Spaß der Fahrer. Die Autoindustrie muss sich auf diesen Schrumpfungsprozess einstellen. Es ist auffällig, dass die Politik hier keinen Masterplan hat, wie man die ganze Branche umbaut. Erst daraus ergäben sich Kriterien, auch für sinnvolle Subventionen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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