Lade Inhalte...

Lobbyismus Die Gegner von einst verbünden sich

In einer ungewöhnlichen Allianz mit dem Verband der Chemischen Industrie fordert Transparency International ein neues Gesetz für transparenten Lobbyismus.

Kohlekraftwerk Schkopau
Ein Lobbyregister könnte ein Mittel gegen Verschleierung sein. Foto: epd

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland wird im Kampf für transparenten Lobbyismus künftig von ungewöhnlicher Seite unterstützt: Mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat sie ausgerechnet eine Vereinigung von Interessenvertretern für ihr Anliegen gewonnen.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, und VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann fordern nun gemeinsam die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters, das den Einfluss aller Akteure auf den Gesetzgebungsprozess und die Politik offenlegt.

Doch warum engagiert sich ein Wirtschaftsverband in diesem Thema? Zu einen habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte Tillmann. „Unsere Branche hat eine Historie und daraus gelernt: Glaubwürdigkeit erwächst aus Nachvollziehbarkeit“, sagte Tillmann. Als Negativfall gelten der Brand in der Chemiefabrik Sandoz im Jahr 1986 oder der Skandal um das Schlafmittel Contergan, das zu Missbildungen von Neugeborenen führte.

Tillmann sagte, es gehe darum, glaubwürdig zu sein und Informationen so zu präsentieren, dass sie kritisch hinterfragt werden können. So könne Deutschland als Standort für den chemisch-pharmazeutischen Bereich attraktiv bleiben, sagte Tillmann. Er glaube an klare Regeln, die für alle gelten, „und zwar ohne Ausnahme“. Er verwies auch auf die Nachhaltigkeitsinitiative der deutschen Chemie, „Chemie Hoch 3“, die es seit 2012 gibt. „Die Leitlinie elf sagt, dass wir transparent sein wollen, und wir haben uns gefragt, wie wir das umsetzen können“, sagte Tillmann.

Als Kern eines Gesetzes sehen VCI und Transparency Deutschland ein einheitliches Lobbyregister. Dort sollen alle Interessenvertreter wie Verbände, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen, Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Beratungen und Einrichtung der Selbstverwaltung eingetragen sein. Sie sollen Interessen und Aufgabenbereiche nennen. Das Persönlichkeitsrecht müsse eingehalten werden, sagte Müller. Auch soll öffentlich werden, wie sich die Lobbyorganisationen finanzieren. Alle Angaben sollen für Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein.

Verhaltenskodex soll helfen

Das Register soll um einen Verhaltenskodex ergänzt werden. Dieser soll die Vertreter dazu verpflichten, erkennbar zu sein und ihre Daten einmal im Jahr zu aktualisieren. Dazu müssten alle Quellen nachvollziehbar sein. Für mehr Transparenz soll den Vorstellungen zufolge auch ein sogenannter „legislativer Fußabdruck“ sorgen, der nachzeichnet, an welchen Punkten Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Dafür soll der Posten eines Lobbybeauftragten geschaffen werden, der überparteilich und unabhängig handeln soll. Transparency Deutschland fordert einen neuen Posten. Der VCI spricht sich dafür aus, dass das Amt vom Bundestagspräsidenten übernommen werden soll.

Transparency Deutschland und der VCI haben mit ihrer Forderung einen Nerv getroffen, zumindest bei den Grünen, die schon lange mehr Bewegung von der Bundesregierung in dieser Sache fordern. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dieser Zeitung: „Die gemeinsame Forderung von Transparency International und dem Chemieverband sind ein gutes Beispiel dafür, dass viele Unternehmen und Interessenverbände längst weiter sind als die Koalition. Die Interessenverbände wissen, dass mehr Transparenz zu mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit führt.“ Die Regierung dagegen ignoriere, welche negativen Auswirkungen die fehlende Transparenz auf die Akzeptanz unserer Demokratie habe. Die Verbändeliste des Bundestages aus dem Jahr 1972 genügt schon lange nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Deutschland stehe auch im europäischen Vergleich miserabel da.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird ein Lobbyregister nicht angekündigt.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen