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Lobbyismus Bundestag veröffentlicht Lobbyisten-Liste

Der Bundestag listet öffentlich auf, welche Lobbyisten einen Hausausweis und damit jederzeit Zugang zum Parlament haben. Das Ergebnis erklärt, warum sich CDU und CSU so lange gegen die Veröffentlichung wehrten.

Welche mehr oder minder dunklen Gestalten dürfen eigentlich im Bundestag so ein- und ausgehen? Also: andere Gestalten als die Abgeordneten. Foto: REUTERS

Die Union hat sich mit Händen und Füßen gewehrt. Doch genützt hat es nichts. Der Bundestag hat nun eine Liste mit all jenen Unternehmen und Institutionen herausgegeben, die auf Verlangen der Fraktionen Hausausweise bekommen und damit jederzeit Zugang zum Parlament haben. Das Ergebnis erklärt, warum CDU und CSU sich so lange wehrten. Denn sie ließen doppelt so viele Hausausweise ausstellen wie die übrigen Fraktionen zusammen. Und es sind nicht wenige hochkarätige Unternehmen darunter – die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann etwa oder der Axel Springer Konzern. Die Liste löst schon jetzt neue Debatten aus.

Die Bundestagsverwaltung hat nicht von sich aus gehandelt. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hatte beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt und gewonnen. Daraufhin ging die Verwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung. Aber auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Sinne der Transparenz.

Jetzt wissen wir: 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen haben insgesamt 1111 entsprechende Hausausweise bekommen. Das heißt, sie werden oft mehrfach ausgestellt. Manche Organisationen beziehen sogar Hausausweise von verschiedenen Parteien. So bekam der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen von der CDU 13 Hausausweise und von der SPD acht.

Besonders auffällig ist, dass CDU und CSU am oberen Ende der Skala sehr zahlreiche Hausausweise ausstellen und diese überwiegend an bekannte Unternehmen vergeben, während die Linke am unteren Ende der Skala auf relativ wenige Hausausweise kommt und diese eher an zivilgesellschaftliche Organisationen austeilt wie das Aktionsbündnis gegen Aids oder den Deutschen Frauenrat.

SPD und Grüne rangieren zwischen den Polen, wobei die Sozialdemokraten mit Rheinmetall und ThyssenKrupp auch zwei Rüstungsunternehmen mit Papieren bedachten. Immerhin ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für die Rüstungsexporte zuständig – ein auch zuletzt wieder heißes Eisen.

Zufall ist das alles nicht.

Zunächst stehen die Unionsparteien der Wirtschaft näher, als es SPD, Grüne oder Linke tun. Überdies sind Lobbyisten in erster Linie darauf aus, Gesetze zu beeinflussen. Sie gehen also eher zu den Regierungsfraktionen. Würde die Linke morgen Regierungspartei, stünde die Wirtschaft gleich auch bei ihr auf der Matte.

Unabhängig davon ist die Veröffentlichung der Liste mit den Hausausweisen zwar ein Schritt nach vorn. Weitere Forderungen liegen allerdings längst auf dem Tisch.

Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, sagte der Frankfurter Rundschau: „Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister. Wer in Brüssel nicht im Register steht, bekommt keinen Hausausweis. Das müsste in Berlin genauso sein.“

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, es sei enttäuschend, dass sich CDU und CSU erst aufgrund der Gerichtsentscheidung bewegt hätten. Sie fügte hinzu: „Wir haben dem Bundestag Vorschläge für ein gesetzliches Lobbyregister und klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten vorgelegt. Das darf die Union nicht länger blockieren.“

Ihre linke Kollegin Petra Sitte erklärte: „Es zeigt sich deutlich, dass endlich möglichst vollständige Transparenz über die Tätigkeit und den Einfluss von Lobbyisten hergestellt werden muss.“ Dazu gehöre unter anderem ein transparentes Verfahren für die Ausgabe von Ausweisen für den Bundestag. Von der Union sind derlei Forderungen nicht bekannt.

Die vollständige Lobbyliste gibt es hier im PDF-Format.

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