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Lobbycontrol Lobbyisten haben freien Zugang

Ob Mövenpick-Spende oder der Wechsel wichtiger Ministeriumsmitarbeiter in Schlüsselpositionen der Wirtschaft - nach Ansicht von Lobbycontrol haben professionelle Einflussnehmer in Deutschland viel zu oft freie Hand.

Die deutsche Politik ist von Einflüsterern umgeben, kritisiert Lobbycontrol. Foto: dpa

Der Gastronomie-Gigant Mövenpick spendet über eine Zwischenfirma über eine Million Euro an die FDP, die sich mit einer Mehrwertsteuersenkung fürs Hotelgewerbe bedankt. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), kann sich in Kürze als Cheflobbyist von Daimler gegen zu hohe Steuern für Konzerne wehren oder auf Subventionen für Elektromobilität dringen. Der CDU-Politiker Jens Spahn kümmerte sich als Abgeordneter um Gesundheitspolitik – aber auch als Teileigentümer der Agentur Politas.

Interessensvertreter hatten unter Schwarz-Gelb nach Beobachtung der Organisation Lobbycontrol ein gutes Leben. Von einer „vernichtenden Bilanz“ sprach Hauptgeschäftsführer Ulrich Müller bei der Präsentation einer Analyse der Jahre 2009 bis 2013. In der vergangenen Legislaturperiode habe es lediglich bei den Nebeneinkünften von Politikern Fortschritte gegeben. Durch die Debatte um die Redehonorare für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei der Druck auf alle Parteien gestiegen, für mehr Transparenz zu sorgen und die Offenlegungspflichten zu verschärfen.

Kritiker fordern Register

„In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein Trauerspiel“, meinte Timo Lange, einer der Autoren des Berichts. So fehle es an einem Register, in dem die Verbände und Firmen offenlegen müssten, wer für sie Einfluss ausübt auf den Politikbetrieb. In den USA und der EU sei sichtbar, wie Internetkonzerne wie Google oder Facebook ihre Lobbyausgaben massiv gesteigert hätten. Für Deutschland lägen solche Informationen nicht vor, beklagt die Organisation in ihrem Report.

Auch in der hierzulande vorliegenden Verbändeliste sieht sie keinen angemessenen Ersatz für ein Lobbyregister, weil nur das auch Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien erfasse. Auch international stehe die Bundesrepublik in der Kritik, weil sie die gängigen Standards nicht erfülle. So sei sie bei der Umsetzung der UN-Konvention seit der letzten Wahl keinen Millimeter vorangekommen.

Im Ausland fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne gute Regierungsführung ein, beklagte Lange. „In Deutschland blockieren ihre Regierung und ihre Partei die nötigen Reformen.“ Die Transparenzpflichten für Parteienspenden werden nach Einschätzung von Lobbycontrol umgangen, indem die Großspenden in viele kleine Zuwendungen aufgeteilt würden.

Prinzip Drehtür

Für Aufsehen sorgte in der zurückliegenden Wahlperiode der Fall Gerald Hennenhöfer. Unter der damaligen Umweltministerin Merkel war Hennenhöfer Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Diesen Posten erhielt er 2009 erneut, berufen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zwischendurch verhandelte er als Vertreter des Atomkonzerns VIAG und später von Eon mit der Politik über die Bedingungen des Atomausstieges. Auch Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) hielt an dem Mann fest, der aus Sicht von Lobbycontrol wie kein Zweiter das Prinzip Drehtür verkörpert. „In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium“, meint die Organisation.

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