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Lobbycontrol "Es geht um die Verteilung von Milliarden"

Timo Lange, Büroleiter von Lobbycontrol, zum Spionageskandal im Gesundheitsministerium. Er sagt: "Ein vergleichbarer Fall ist mir nicht bekannt".

12.12.2012 18:32
Timo Lange, Berliner Büroleiter von Lobbycontrol. Foto: dapd

Herr Lange, haben die Versuche von Lobbyisten, politische Entscheidungen zu beeinflussen, eine neue, aggressive Qualität erreicht?

Ein vergleichbarer Fall, bei dem Lobbyisten mit einer derartigen kriminellen Energie vorgegangen sind, ist mir nicht bekannt. Der Vorfall zeigt, wie extrem wichtig Insider-Informationen für Lobbyisten sind und wie weit manche von ihnen gehen, um so früh wie möglich an diese Informationen zu kommen.

Welchen Wert hat es für Lobbyisten, als Erste Details über Gesetzesentwürfe in Erfahrung zu bringen?

Je früher ein Lobbyist über Gedankenspiele in einem Ministerium oder über anstehende politische Entscheidungen Bescheid weiß, desto leichter ist die Einflussnahme. Wer als Erster die Informationen besitzt, kann ihr den entsprechenden Dreh geben und damit die öffentliche Meinung stark mitbestimmen. Damit hat man auch einen Vorteil gegenüber konkurrierenden Interessengruppen, die ein Gesetzesprojekt in eine andere Richtung lenken wollen.

Die Auftraggeber sollen unter den Apothekern zu finden sein. Überrascht Sie das?

Die Apotheker betreiben schon lange eine sehr aggressive Lobbyarbeit. Es geht im Gesundheitsbereich schließlich um die Verteilung von Milliardenbeträgen. Gerade die Apotheker ziehen stets alle Register der legalen Lobbyarbeit, um ihre Interessen durchzusetzen. Dass nun möglicherweise auch illegale Methoden benutzt wurden, ist schockierend.

Gesundheitsminister Bahr sagt, es sei nicht gelungen, die Politik zu beeinflussen. Ist das glaubwürdig?

Das muss sicher im Detail überprüft werden. Aber der strategische Nutzen von solchen Insider-Informationen für die Apothekerlobby liegt auf der Hand. Ihre Lobbyarbeit dürfte davon profitiert haben – ohne dass dies dem Gesundheitsministerium bewusst gewesen sein muss. Daher kann man nicht ausschließen, dass es nicht doch eine Beeinflussung gegeben hat.

Bei dem Maulwurf soll es sich um den Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters handeln. Hat die Regierung durch das Auslagern von Aufgaben ein Sicherheitsproblem?

Es geht ja um den Vorwurf, dass der Mitarbeiter bestochen wurde. Das kann natürlich auch bei Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst passieren. Aber man muss die Frage stellen, ob die Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Datenklau ausreichend waren.

Zwischen dem ersten Verdacht und der Anzeige lagen fast zwei Jahre. Hat Bahr energisch genug gehandelt?

Ich kann von außen schwer beurteilen, wie intensiv nach dem Maulwurf gesucht wurde. Aber es wäre selbstverständlich wünschenswert gewesen, wenn das Ministerium schneller vorgegangen wäre.

Was ist für Sie die Konsequenz aus dem Spionagefall?

Grundsätzlich fordern wir, mehr Transparenz in die Lobbyszene zu bringen. Dazu gehört unter anderem eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten, die in Berlin tätig sind. Aber wie gesagt, wer wie in diesem Fall mit hoher krimineller Energie vorgeht, ist kaum zu stoppen.

Das Gespräch führte T. Szent-Ivanyi.

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