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„linksunten.indymedia.org“ Keine Waffen bei „linksunten“ gefunden

1. UpdateEntgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“.

Linksunten
Die Betreiber der Seite kündigen nach dem Verbot eine Rückkehr an. Foto: dpa

Am Freitag wurde die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Das Bundesinnenministerium sah darin einen großen Schlag gegen den Linksextremismus und veranlasste kurz darauf die Durchsuchung von „Objekten“  in Freiburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeldete gar Waffenfunde im Kontext der Durchsuchung der „linksunten“-Räumlichkeiten.  „Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen“ seien sichergestellt worden: „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Bundesinnenministerium hat auf Anfrage von Netzpolitik.org  die Aussage bezüglich der Waffenfunde mittlerweile revidiert. Es seien keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden worden, so das BMI.

Davon abgesehen ist der Besitz von Dingen wie Sprühdosen, Handschuhen, Schlagstöcken, Böllern, Messern, Zwillen und Elektroschockgeräten zum einen in der Regel nicht strafbar, zum anderen seien sie in einem autonomen Kulturzentrum in Freiburg und eben nicht bei Privatpersonen sichergestellt worden. In diesem Zentrum hätten Polizeiangaben zufolge jedoch regelmäßig Indymedia-Treffen stattgefunden, bekannt sei laut Netzpolitik.org jedoch nicht, in welchen Räumen die Gegenstände gefunden wurden.

Auf Twitter vermeldete das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio derweil, dass zwei der  „linksunten“-Betreiber Journalisten seien, denen bei G20 in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden war.

Entsprechend scheint Thomas de Maizière seinen Kreuzzug gegen die Linke in Deutschland nach G20 weiter drehen zu wollen - in Kauf nehmend, dass er die Pressefreiheit mithilfe von der Verbreitung falscher Tatsachen einseitig einschränkt.

„linksunten“ ist Berichten zufolge mit ihrem Server von Frankreich nach Kanada umgezogen und hat eine Rückkehr angekündigt. In Freiburg solidarisierten sich am Samstag um die 300 Menschen mit der Seite.

Das Zitat von de Maizière wurde in seiner Vollständigkeit nachträglich eingefügt.

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