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Linksunten-Indymedia Kritik an de Maizière nach linksunten-Verbot

Grüne werfen de Maizière nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org einen fragwürdigen Umgang mit der Wahrheit vor. Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister mit diesem Vorwurf konfrontiert wird.

Indymedia
„Pressefreiheit statt Polizeistaat“: Protest gegen das Verbot am 26. August in Freiburg. Foto: dpa

Die Grünen haben die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksradikalen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar linksunten.indymedia.org zuzuordnen sei“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der FR. „Das alles wirkt wie ein wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte.“

Man dürfe gespannt sein, ob es tatsächlich zu Strafverfahren gegen beteiligte Personen kommen werde „oder ob alles reine PR war“, so Mihalic weiter. „Trifft Letzteres zu, ist der Innenminister meines Erachtens in Erklärungsnot.“ Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine wahrheitsgemäße Darstellung durch die Regierung.

De Maizière hatte am Freitag zu Beginn seines Pressestatements erklärt: „Seit 5.30 Uhr durchsuchen Polizeikräfte aus Baden-Württemberg mehrere Objekte in diesem Bundesland, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops und der IT-Technik, um die es ja im Wesentlichen ging, auch gefunden: Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer, also alles typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen.“ Die Deutsche Presse-Agentur titelte daraufhin: „Waffen gefunden bei Betreibern von linksunten.indymedia.org.“

Durchsucht wurden aber nicht nur die Räume der mutmaßlichen Betreiber, sondern auch das mehrstöckige Freiburger autonome Kulturzentrum KTS, das von vielen Gruppen genutzt wird. Den Ermittlern zufolge unter anderem eben auch von den Linksunten-Machern.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Montag, nachdem das Blog Netzpolitik.org am Wochenende nachgehakt hatte, da sei „einiges durcheinander“ gegangen. Zwar seien „im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot“ Waffen gefunden worden, und das in Räumen, die auch von Linksunten genutzt wurden. Eine eindeutige Zuordnung nahm sie aber nicht vor. Die dpa korrigierte ihre Überschrift später und titelte: „Waffen gefunden bei Durchsuchungen wegen linksunten.indymedia.“ Ob das Innenministerium die erste Interpretation bewusst anstrebte, bleibt offen.

Tatsache ist, dass de Maizière schon häufiger unwahre Darstellungen zur Last gelegt wurden, insbesondere beim Verhalten von Flüchtlingen oder dem Umgang mit ihnen. So sagte der Innenminister noch im Juli, Italien untersuche Vorwürfe gegen Nichtregierungsorganisationen, wonach deren Schiffe ihre Position im Mittelmeer verschleiern würden.

Sein italienischer Amtskollege habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und dort einen Scheinwerfer einschalten würden, um den Schlepperbooten ein Ziel vorzugeben. Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück, bisher sind sie nicht belegt. Bereits 2015 stand de Maizière in der Kritik, weil er öffentlich gesagt hatte, unter den Flüchtlingen seien 30 Prozent, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgäben - auf Nachfrage konnte er die Zahl nicht belegen. Im Juni 2016 behauptete der Innenminister dann: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Sein Ministerium musste später zugeben: „Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“

Am Sonntagabend demonstrierten rund 450 Menschen in Berlin gegen das Linksunten-Verbot. Auf Bannern war zu lesen: „Freiheit für alle G20-Gefangenen“. Am Freitag gab es bereits in Freiburg Proteste. Das Projekt selbst hatte sich am Wochenende vorübergehend im Netz zurückgemeldet. „Wir sind bald wieder zurück“, stand am Samstag auf der Website. (mit mas)

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