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Linkspartei Unversöhnlich in der Flüchtlingspolitik

Die Linkspartei kann ihren Streit über die Flüchtlingspolitik auch auf dem Parteitag nicht beilegen. Die Delegierten zwingen das Spitzenpersonal zu mehr Gemeinsamkeit.

Bundesparteitag der Partei Die Linke
Uneins in der Migrationspolitik: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (r.) und Parteichefin Katja Kipping. Foto: dpa

Am Schluss war die ganze Parteitagsregie für die Katz. Die Zusammenkunft der Linken endete am Sonntag nicht wie geplant mit der Rede von Sahra Wagenknecht. Stattdessen griff die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach die 48-jährige Fraktionschefin direkt an. „Du ignorierst die Positionen der Mehrheit dieser Partei“, rief sie in den Saal. Gemeint war die Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Ich bin nicht mehr bereit, das länger hinzunehmen.“ Unmittelbar vorher hatte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig Wagenknecht gefragt, warum sie die Auseinandersetzung über das Thema denn nicht in den Gremien der Partei führe, sondern außerhalb.

Die Angesprochene wehrte sich. Sie habe doch soeben ihre Position dargelegt, sagte Wagenknecht. Nur mache es keinen Sinn, mit einer Kampfabstimmung, die 60 zu 40 ausgehe, die Partei zu zerlegen. Da war das Kind freilich schon in den Brunnen gefallen. Denn kurz darauf wurde der Antrag gestellt, erneut über die Migrationspolitik zu diskutieren. Er fand eine Mehrheit. So ging alles von vorne los.

Am Samstag hatten die 580 Delegierten mit großer Mehrheit für den Leitantrag des Vorstandes gestimmt, in dem ein „Dreiklang“ zur Flüchtlingspolitik festgeschrieben ist.

Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten, heißt es darin. Es sei eine „soziale Offensive“ für alle Menschen in Deutschland nötig, um Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Überdies müsse es sichere Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben. Bald darauf stellten sich die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Kipping bekam nur 64 Prozent der Stimmen, zehn Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal, Riexinger knapp 74, vier Prozentpunkte weniger. Das Bild schien insoweit klar zu sein: Konsens in der Sache, Dissens beim Spitzenpersonal.

Dieses stritt sich denn auch auf offener Bühne – wie seit Monaten. Riexinger sagte an Wagenknechts Adresse: „Es muss eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Es gehe dabei „um nicht weniger als um unser Selbstverständnis“. Die Linke verliere „ihr Herz und ihre Seele“, wenn sie nationalistisch agiere. Kipping wurde noch deutlicher. „Wir sind eine Partei, die Haltung zeigt – auch in der Flüchtlingsfrage“, erklärte sie - und versuchte es mit einem Kunstgriff. Einerseits sagte sie: „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Wir sind alle Teil der Linken.“ Dies wirkte wie eine Einladung zur Versöhnung. Andererseits mahnte sie den abwesenden Ex-Parteichef Oskar Lafontaine: „Es muss Schluss damit sein, dass die Beschlusslage dieser Partei zur Flüchtlingsfrage ständig öffentlich infrage gestellt wird.“

Lafontaines Frau reagierte zunächst via Körpersprache. Nach Riexingers Auftritt applaudierte Wagenknecht wie auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht so lange wie die anderen Delegierten. Sie erhoben sich später von ihren Plätzen und setzten sich früher wieder hin. Die Szene wiederholte sich, als Kipping ihre Rede beendet hatte. Bartsch fragte dann: „Was liegt vor?“ – und gab sich selbst die Antwort: „Eine ideologische Maskierung von Machtkämpfen.“

Das war am Samstagabend – und war’s noch lang nicht. Am Sonntag gegen 12 Uhr trat Wagenknecht ans Pult: „Wenn mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als uns, dann können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte sie. „Ich erwarte nicht, dass alle meine Meinung teilen. Was ich erwarte, ist eine solidarische Diskussion.“ Genau die aber vermisse sie. Vielmehr sei von AfD-light die Rede, wenn andere Positionen in der Migrationspolitik geäußert würden. Und man rücke „Genossinnen und Genossen unserer Partei in die Nähe von Alexander Gauland. Ich finde das infam. Wir sollten diese absurden Debatten beenden.“

Das Gegenteil geschah. Jetzt schritt zuerst Leidig ans Mikro und anschließend Breitenbach. In der neuen Debatte erging an die vier Großen der Partei flügelübergreifend die Aufforderung einer kulturvollen Konfliktbewältigung. Motto: „Schluss mit dem Kindergarten!“ Kipping und Riexinger, Wagenknecht und Bartsch blieb abschließend nichts anderes übrig, als sich reumütig nebeneinander auf die Bühne zu stellen und eine weitere Diskussion von Parteivorstand und Bundestagsfraktion über die Migrationspolitik anzukündigen. Das Ziel: mehr Gemeinsamkeit.

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