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Linkspartei Toilettenaffäre führt zu offenem Streit

In der Linkspartei werfen Reformer Vertretern des radikalen Flügels Israelfeindlichkeit vor. Führende Vertreter des Reformflügels fordern indirekt den Rückzug der drei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel sowie der Parteivorstandsfrau Claudia Haydt.

Die Toilettenaffäre um Gregor Gysi fürht zu einem offenen Streit. Foto: AFP

Die Toilettenaffäre um den linken Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi hat zu einem offenen Streit zwischen radikalem Flügel und Reformflügel der Partei geführt. Während führende Vertreter des Reformflügels wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte indirekt den Rückzug der drei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel sowie der Parteivorstandsfrau Claudia Haydt forderten, kritisierte die Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der FR scharf.

In einem Aufruf der Reformer mit dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ heißt es: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Dem Quartett wird zur Last gelegt, die Journalisten David Sheen und Max Blumenthal ausgerechnet am 9. November, Jahrestag der Pogromnacht, zu einer Veranstaltung eingeladen zu haben, obwohl sie durch unzulässige Vergleiche Israels mit der NS-Diktatur und dem „Islamischen Staat“ aufgefallen seien. Bei einem „Fachgespräch“ am Tag darauf hätten Sheen und Blumenthal Boykottkampagnen gegen Israel verlangt, die Behauptung aufgestellt, der Zionismus habe sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt, und palästinensische Opfer des jüngsten Konflikts zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet.

All dem hätten Höger, Groth, Hänsel und Haydt nicht widersprochen. Schließlich hätten sie ein Dutzend Leute zu Gysis Büro geführt, wo dieser gefilmt, bis auf die Toilette verfolgt und angebrüllt worden sei. Die Erklärung endet so: „Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.“ Welche, bleibt jedoch vage.

Unpräzise Forderungen

Höger lehnte Konsequenzen ab und beklagte ihrerseits Ausgrenzung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich zu Beginn der letzten Fraktionssitzung in aller Form entschuldigt; Gregor Gysi hat die Entschuldigung angenommen. Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.“

Sie erinnerte daran, dass 14 Mitglieder der Partei, darunter Unterzeichner des jetzigen Aufrufs, zuletzt eine Erklärung vorgelegt hätten, die ein militärisches Eingreifen im syrischen Kobane forderte. Auch damals hätten sich viele Mitglieder wohl gedacht: Ihr sprecht nicht für uns. Ein entsprechender Aufruf sei trotzdem nicht lanciert worden. Wolfgang Gehrcke, ebenfalls Gysi-Stellvertreter, sagte der FR, die Unterzeichner seien sehr unpräzise in ihren Forderungen. „Wenn sie wollen, dass die drei ihre Mandate zurückgeben, dann müssen sie das sagen. Dann lehne ich das ab.“

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