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Linkspartei Sahra Wagenknecht droht mit Rücktritt

2. Update In der Linken tobt nach der Bundestagswahl ein handfester Machtkampf. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht droht mit Konsequenzen für den Fall, dass die Parteivorsitzenden ihre Macht beschneiden.

Sahra Wagenknecht
Gerät innerparteilich unter Druck: Sahra Wagenknecht Foto: dpa

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, droht mit Rückzug für den Fall, dass sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Versuch durchsetzen, ihren Einfluss in der Bundestagsfraktion zu beschneiden. Das geht aus einem Brief hervor, den sie an die Mitglieder der Linksfraktion geschrieben und am Dienstag verschickt hat und der dieser Zeitung vorliegt.

Wörtlich heißt es in dem Brief: „Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.“

Nach Informationen dieser Zeitung teilt der Co-Vorsitzende Dietmar Bartsch Wagenknechts Position. Die Linksfraktion traf am Dienstag zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammen. Sie geht am Mittwoch zu Ende.

Kipping und Riexinger beanspruchen Erstrederecht

Konkret geht es darum, dass Kipping und Riexinger wie die Fraktionsvorsitzenden ein Erstrederecht im Bundestag beanspruchen und volles Mitspracherecht im Fraktionsvorstand. Überdies wollen sie mehr Einfluss nehmen auf die künftige Zusammensetzung des Gremiums. Wagenknecht wirft Kipping und Riexinger Hinterhalte und Intrigen vor und bezichtigt Riexinger, sie durch permanenten Widerspruch aus der Partei mobben zu wollen. Kipping bezichtigt sie einer Kampagne in der Flüchtlingspolitik und schreibt dann: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.“

Wagenknecht und Bartsch hatten bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur darauf gepocht, nur allein und nicht gemeinsam mit Kipping und Riexinger anzutreten. Die Parteichefs hatten sich dem beugen müssen. Auch gibt es zwischen den Beteiligten seit langem persönliche Animositäten.

Nach der Wahl hatten Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine beklagt, dass die Linke Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht offen genug angesprochen habe. Lafontaine monierte außerdem, dass Kipping und Riexinger bei den Wählern selbst nicht ankämen und sich gleichwohl mit der Entscheidung für Wagenknecht und Bartsch während des gesamten Wahlkampfes nicht abgefunden hätten. Dabei war es Lafontaine, der 2012 mit dafür sorgte, dass Riexinger und nicht Bartsch zum Parteichef gewählt wurde. Lafontaines Gegnerschaft zu Bartsch verschwand erst, als dieser sich mit Wagenknecht verbündete, um die Fraktionsspitze zu übernehmen. Zuletzt drohte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit Rücktritt. Kipping und Riexinger hatten dem Vernehmen nach zuvor im Geschäftsführenden Parteivorstand kritisiert, dass er sich im Streit nicht auf ihre Seite geschlagen habe.

Ein Mitglied der Linksfraktion sagte dieser Zeitung, in Potsdam sei ein Machtkampf „mit Ellbogen und harten Bandagen“ zu erwarten. Er fügte hinzu: „So ist das bei uns.“ Da sich die Zusammensetzung der Fraktion durch zahlreiche neue Abgeordnete geändert habe, wisse niemand, wie es ausgehe.

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