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Linkspartei Kipping will Asyldebatte „klären“

Die Linken streiten auch weiter untereinander. Damit hören sie wohl auch beim Parteitag in Leipzig nicht auf.

Bernd Riexinger und Katja Kipping
Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger und Katja Kipping müssen beim Parteitag nicht mit Gegenkandidaten rechnen. Foto: imago

Sahra Wagenknecht lässt nicht locker. Während sich die Führung der Linken auf den Parteitag vorbereitet, der am Freitag in Leipzig beginnt, veröffentlichte die Fraktionsvorsitzende soeben einen Text in der „Zeit“ und warb darin erneut für ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung. Gemeinsam mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann, der erst unlängst an gleicher Stelle Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt hatte, schreibt Wagenknecht: „Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten.“ Stattdessen, so beklagen beide, pflegten weite Teile der Linken „ihr eigenes gutes Gefühl in einer Willkommenskultur, um dann die realen Verteilungskämpfe in ein Milieu zu verbannen, das sich weit weg vom eigenen Leben befindet“.

Den Vorwurf der AfD-Kungelei lassen Wagenknecht und Stegemann nicht gelten. „Denn wie nennt man den Nazi, wenn jeder ein Nazi ist, der nicht meiner Meinung ist?“, fragen sie. Derweil haben sich neben dem Alt-SPDler Rudolf Dreßler nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow der Unternehmung angeschlossen. Die Auseinandersetzungen in und um die Linke dürften also nach Leipzig weiter gehen – egal, was dort geschieht.

Inhaltlich steht bis Sonntag die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik im Mittelpunkt. Im Leitantrag des Vorstandes wird ein Dreiklang gefordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen und offene Grenzen. Dabei war im Bundestagswahlprogramm noch von „offenen Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa“ die Rede. Der Zusatz „für alle Menschen“ fehlt im Leitantrag.

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich der Wahl

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verweisen wie Bundesgeschäftsführer Harald Wolf darauf, dass keine substanziellen Änderungsanträge vorlägen – also auch aus dem Wagenknecht-Lager nicht. Wagenknecht findet gleichwohl, „dass der Leitantrag sich um die eigentlich strittige Frage drückt“, und meint damit die Arbeitsmigration, für die es klare Regeln geben müsse – „auch deshalb, weil es nicht sinnvoll ist, den armen Ländern ihre Mittelschicht abzuwerben und dann diese Länder noch ärmer zu machen“. Nur führt sie diese Auseinandersetzung nicht in den Gremien der Partei, um sich anschließend deren Beschlüssen zu fügen. Sie führt die Auseinandersetzung für ihr eigenes Projekt – die geplante linke Sammlungsbewegung eben.

Neben der Migrationsdebatte stehen in Leipzig Wahlen an. Vor einem Vierteljahr deutete manches daraufhin, dass Kipping und Riexinger mit Gegenkandidaten würden rechnen müssen.

Dem waren lange und harte Streitereien mit Wagenknecht und ihrem Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch vorausgegangen. Wagenknecht selbst will nicht kandidieren. Und dass es andere versuchen könnten, zeichnete sich bis zuletzt nicht ab.

Dafür gibt es zwei Kandidaten für das Amt des Bundesgeschäftsführers. Die Parteispitze schickt den kaum bekannten Vizechef der Linken in Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, ins Rennen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel aus Thüringen an, der den Wiedereinzug in den Bundestag nach achtjähriger Mitgliedschaft nicht mehr geschafft hatte und dem eine Nähe zum Wagenknecht/Bartsch-Lager nachgesagt wird. „Die Berichterstattung zu meiner Kandidatur zeigt sofort das Problem“, sagte Tempel der FR. „Mir wird ein Stempel verpasst, zu welchem Lager ich angeblich gehöre. Es geht weniger um die Fragen: Was bringt er mit? Und welche Aufgaben stehen inhaltlich an? Das ist es, was uns Linke hemmt.“

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