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Linkspartei Der unangreifbare Diether Dehm

Nach einem FR-Leitartikel zur Antisemitismus-Debatte kocht der parteiinterne Streit hoch. Machtkämpfe scheinen wichtiger als Antifaschismus.

Dieter Dehm
Dieter Dehm. Foto: imago

Linken-Chef Bernd Riexinger tritt interner Kritik an einer E-Mail entgegen, die der stellvertretende Parteisprecher Martin Bialluch im Namen des Vorstands an die Chefredaktion der Frankfurter Rundschau gerichtet hat. Darin beschwert sich der Vorstand über einen Leitartikel von Christian Bommarius zum jüngsten Antisemitismusstreit in der Partei.

Bommarius hatte unter anderem geschrieben: „Solange Figuren wie Diether Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. Und so lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. Denn ,Israelkritik‘ ist die bevorzugte Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“

Linken-Vorstand widerspricht - und löst damit Kritik aus 

In der E-Mail des Parteivorstandes – die, so scheint’s gar nicht veröffentlicht werden sollte – steht nun, man nehme den „in weiten Teilen unangemessenen Stil des Artikels“ „mit großem Befremden zur Kenntnis“ und müsse ihm „entschieden widersprechen“. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer nannte die E-Mail bei Twitter „grotesk“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warf Dehm eine „Verharmlosung“ des Antisemitismus vor. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn, ein enger Vertrauter des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, sagte der Tageszeitung „taz“: „Das ist indiskutabel und konterkariert den Vorstandsbeschluss von vor zwei Wochen. Man braucht schon schizophrene Züge, um nicht zu erkennen, dass das nicht zueinander passt.“ Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein.

Der Streit hat eine längere Vorgeschichte. Der Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, von dem sich der Sender RBB 2011 wegen eines begründeten Antisemitismus-Verdachts trennte, sollte in dem Berliner Kino „Babylon“ den so genannten Kölner „Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik“ verliehen bekommen. Lederer äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. Da das „Babylon“ mit Mitteln des Senats gefördert wird, sagte es die Veranstaltung ab. Einen Demonstrationsaufruf gegen die Absage unterzeichnete auch Dehm. Daraufhin wiederum initiierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einen Vorstandsbeschluss zugunsten Lederers und gegen Dehm. Allerdings fiel der Beschluss mit 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen alles andere als einhellig aus. „Wir hätten uns vor jedes Mitglied gestellt“, sagte Parteichef Riexinger der FR. „Wir stellen uns damit aber nicht pauschal vor Dehm. Und wir relativieren damit auch nicht unseren Beschluss.“

Nach einem Entscheid des Amtsgerichts Berlin-Mitte durfte die Preisverleihung schließlich doch stattfinden. Vor der Tür demonstrierten dann Jebsen-Anhänger. Eines der Plakate stellte Lederer, Kanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen Chef der DDR-Staatssicherheit, Erich Mielke auf eine Stufe. Dehm nahm an der Demo nicht teil. Das von ihm mitbegründete Weltnetz TV trat jedoch als Sponsor in Erscheinung.

Dehm ist eine sehr umstrittene Figur

Die Biografie des 68-Jährigen ist mit Skandalen gepflastert; mit sexistischen Sprüchen ist er auch schon aufgefallen. Der Liedermacher Wolf Biermann ließ einst wissen: „Auf die Vermittlung meines Freundes Günter Wallraff bekam ich einen Manager: den Stasi-Spitzel Diether Dehm.“ Er wurde lange Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter geführt – angeblich, ohne dass er davon wusste. Als sich Christian Wulff und Joachim Gauck 2010 um das Amt des Bundespräsidenten bewarben, fand Dehm, das sei eine Wahl „zwischen Stalin und Hitler“.

Später beschäftigte er den früheren RAF-Terroristen Christian Klar. 2011 ging Dehm sogar juristisch gegen eine Fraktionskollegin vor, weil diese interne Drohungen Parteimitgliedern eröffnet hatte – laut „Leipziger Volkszeitung“ hatte Dehm im Parteivorstand gesagt, wer den Entwurf für ein Parteiprogramm nicht unterstützt, werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern.

Nicht allein wegen solcher Aktionen wird Dehm gefürchtet. Zwar ist er nicht mehr europapolitischer Sprecher, aber bis vor einem Jahr war er mit Unterstützung aus Berlin noch Schatzmeister der Europäischen Linken und organisierte als solcher den „Jahresauftakt“, die zentrale Parteiveranstaltung im Januar. Überdies setzte die Niedersachsen-Linke Dehm auf Platz zwei der Landesliste – so dass er erneut in den Bundestag einziehen konnte. Nicht zuletzt Dehms enges Verhältnis zur Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine sichert ihn offenbar ab – trotz oder gerade wegen, wie es parteiintern heißt, heftigster Gegnerschaft zum Parteivorstand unter Riexinger und Kipping. Der Vorstand, der ihn zuerst kritisierte und jetzt in Schutz nimmt. (mit FR)

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