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Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Drittens: Wer vor Krieg, Verfolgung und Armut zu uns flieht, dem müssen wir helfen. Jeder Mensch, der an den Außengrenzen Europas stirbt oder im Mittelmeer ertrinkt, ist ein schrecklicher Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden. Wir brauchen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.

In der Linken sind nicht alle Ihrer Meinung. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu ignorieren. Wie definieren Sie den Begriff der Arbeiterklasse? Sie sprechen von einer verbindenden Klassenpolitik.
Dieser Vorwurf kann mich wirklich nur amüsieren. Mein ganzes politisches Leben begleite ich die Lohnabhängigen und ihre Kämpfe, deren Interessen habe ich als Parteivorsitzender in den Vordergrund gestellt. Alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und keine unternehmerische Funktion ausüben, sind Teil der Klasse der Lohnabhängigen oder - klassisch gesprochen - der Arbeiter*innenklasse. Diese ist jedoch völlig anders zusammengesetzt als noch vor 30 Jahren. Sie ist weiblicher und migrantischer geworden, sie ist deutlich häufiger im Dienstleistungsbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig als früher, und immer mehr haben Abitur oder studiert.

Was folgt daraus?
Eine verbindende Klassenpolitik meint eine Politik, die die Pflegekraft, den Leiharbeiter, die Verkäuferin, die Studentin und die Rentnerin ebenso wichtig nimmt wie diejenigen, die für Bleiberecht und gleiche Rechte von Geflüchteten kämpfen. Damit Menschen, die sich gegen steigende Mieten, für Klimaschutz und Bürgerrechte engagieren, ihre Kräfte stärker bündeln und wir den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage und sozial-ökologischen Alternativen verbinden.

Stichwort Ostdeutschland. Hier tendieren immer mehr Menschen zur AfD. Sind das in Ihren Augen alles sogenannte „Abgehängte“, von denen Politiker so gerne sprechen?
Es ist verkürzt, wenn jetzt gesagt wird, dass Ostdeutsche tendenziell rechtsradikal ticken. In Baden-Württemberg, wo ich herkomme, hat die AfD aus dem Stand 15% bei den Landtagswahlen erreicht. Ich teile auch die Logik nicht, dass wer keinen Job hat, automatisch bei „Pegida“ mitmarschiert. Häufig sind es Menschen aus der Mittelschicht, 51 Prozent der AfD Wähler*innen haben einen akademischen Hintergrund. Es gibt keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, auch nicht das eigene Elend. Fest steht aber: Der Aufstieg der Rechten und die neoliberale Politik der vergangenen drei Jahrzehnte sind zwei Seiten derselben Medaille. Wo Menschen im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden und Lebenssicherheit auf der Strecke bleibt, wird immer nach Sündenböcken gesucht. De facto besitzen die Reichen, die 1 Prozent der Bevölkerung in diesem Land ausmachen, über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte besitzt zusammen gerade mal 1 Prozent. Wir wollen, dass die Lohnabhängigen und Erwerbslosen ihre Interessen gegen die Klasse der Kapitalbesitzer durchsetzen - nicht gegen Geflüchtete und Migranten.

Sie gelten als Kritiker der Sammelbewegung #Aufstehen. Wieso die Abwehrhaltung?
Mir ist nicht klar, was der zweite und dritte Schritt der Sammelbewegung werden soll. Die Politik der Bundesregierung, wie auch der anderen Parteien ändern wir nicht durch Klicks, sondern durch tatsächliche Gegenwehr. Die findet gerade statt. Zehntausende protestieren gegen Rassismus und gegen rechts, für bezahlbare Wohnungen oder kämpfen gegen den Pflegenotstand. Die Linke ist dort aktiv dabei, in Bündnissen und Initiativen. Das ist unser Ansatz und den werden wir stärken.

Interview: Katja Thorwarth

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