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Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?
Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich bleibt bei den Menschen hängen: Erst dauert es ein halbes Jahr, bis überhaupt eine Regierung zustande kommt, dann dauert es kaum ein halbes Jahr, bis sie sich wieder zerlegt. Das stärkt natürlich nicht das Vertrauen in die Regierung. Als stinknormaler Bürger würde ich mich fragen, warum sich die SPD mehr mit CDU/CSU über einen Herrn Maaßen streitet als darüber, wie meine Rente in Zukunft gesichert wird oder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Ist es nicht so, dass davon die AfD am meisten profitiert?
Nicht zwangsläufig. Das Zeitalter der Großen Koalitionen ist vorbei, das zeigt die Erosion der CDU und der SPD. Die Stärke der AfD liegt in der Schwäche der Regierungspolitik. Hinzu kommt, dass zahlreiche Forderungen von Gauland und Co seit 2015 von der GroKo übernommen wurden. So bekämpft man die extreme Rechte nicht, im Gegenteil. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten, außer einer Blut-und-Boden-Sozialpolitik und viel Demagogie. Kämen Weidel und Gauland jemals an die Macht, würden weder die Renten steigen, noch gäbe es genügend Fachkräfte oder mehr Kita-Plätze. Deshalb ist der Erfolg der AfD davon abhängig, wie sich die anderen Parteien verhalten. Die SPD steht vor der Entscheidung, sich weiter in der Regierung von Seehofer zum Horst machen zu lassen oder endlich eine sozialdemokratische Politik zu vertreten. Die Linke steht stabil bei zehn Prozent. Gäbe es die Aussicht auf linke, also soziale und fortschrittliche Mehrheiten, würde die AfD ihren Protest-Bonus verlieren und absacken.

Was wollen Sie der Politikverdrossenheit entgegensetzen? In Ihrem Buch „Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen" schreiben Sie von einer Solidarität ohne Grenzen. Ist es das, was der Wähler hören will?
Die Ergebnisse des neuen Integrationsbarometers zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Zuwanderung als Bereicherung erlebt. Damit stehen deutlich mehr Menschen näher bei uns als bei Seehofer oder der AfD. Ich beschreibe in meinem Buch, dass die ca. 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht als Konkurrenten oder Belastung betrachtet werden können. Vielmehr haben sie erheblich zu unserem Wohlstand beigetragen.

Können Sie das konkretisieren?
Ich lag kürzlich im Krankenhaus. Ohne Migrant*innen hätten die Patientinnen und Patienten kein Essen bekommen, die Betten würden nicht bezogen, die Räume nicht gereinigt und die Hälfte der Physiotherapie wäre auch ausgefallen. Die Linke hat die Frage der Konkurrenz immer mit der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, Tarifverträgen für alle und guter Sozialpolitik beantwortet, niemals mit Ausgrenzung. Außerdem haben wir immer zusammen mit den ausländischen Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gekämpft.

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