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Linken-Parteitag Bernd Riexinger verteidigt offene Flüchtlingspolitik

1. UpdateBeim Linksparteitag dominiert der Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Bundesparteitag der Partei Die Linke
Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger. Foto: dpa

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Leitantrag des Vorstandes zur Flüchtlingspolitik verteidigt. „Es muss eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken“, sagte er zum Auftakt des Parteitages in Leipzig. Und es gehe dabei „um nicht weniger als um unser Selbstverständnis“. Riexinger betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen. Für diesen Satz im Leitantrag stehe ich. Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns auf die Verwaltung der Missstände und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Da dürfe es keine Abstriche geben.

Zuvor hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Parteispitze eine Schwächung der Linken vorgeworfen. Riexinger und seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping gehe es nicht um inhaltliche Klärung, sagte sie. Bei ihnen stehe „innerparteiliche Machtpolitik“ im Vordergrund. „Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.“ Auf die Frage, ob sie Kipping und Riexinger für die richtige Besetzung halte, antwortete Wagenknecht: „Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.“ Die beiden, die die Linke seit 2012 führen, stellen sich an diesem Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl.

Nach Riexingers Auftritt applaudierten Wagenknecht und ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bei weitem nicht so lange wie die anderen Delegierten, erhoben sich später von ihren Plätzen und setzten sich früher wieder hin. Den üblichen Glückwunsch nach einer Parteitagsrede versagten sie ihm. Berlins Kultursenator Klaus Lederer schloss sich Riexinger derweil an. Er warnte Wagenknecht überdies davor, Deutsche und Migranten sowie Arbeiter und liberale großstädtische Milieus gegeneinander auszuspielen. „Es geht nur europäisch und internationalistisch“, sagte er. Und es sei auch Job der Linken, „die Milieus zusammen zu bringen“. Wer das Gegenteil versuche, „betreibt die eigentliche Sektiererei“. Die sächsische Landeschefin Antje Feiks erklärte: „Die öffentlichen Kämpfe – sie schaden uns, und sie lähmen.“

Neben dem Konflikt zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden tat sich am Freitag noch ein weiterer auf. So verließen die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, die Vorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, und die Berliner Vizevorsitzende Sandra Brunner das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), in dem die Reformer versammelt sind. Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine hätten seit der Bundestagswahl besonders gegen die Teile des Erfurter Programms verstoßen, „für die wir als FDS gekämpft haben“, heißt es in einer Erklärung. Kritik daran falle nur verhalten aus – wenn überhaupt Kritik geäußert werde. Mittlerweile fühle man sich beim Umgang mit dem Rechtsruck Linken in der eigenen Partei näher als FDS-Vertretern. Das gebe zu denken.

Die Erklärung richtet sich nach Auskunft von Mitgliedern vor allem gegen Bartsch, der dem FDS angehört und als deren Führungsfigur gilt. Ihm wird hinter vorgehaltener Hand Opportunismus vorgeworfen. Der Fraktionschef versucht, in der Flüchtlingspolitik und angesichts der von Wagenknecht forcierten linken Sammlungsbewegung vorsichtig, eigene Akzente zu setzen, vermeidet aber jeden offenen Streit mit ihr. Oft konzentriert er sich auch darauf, bestehende Auseinandersetzungen wegzureden.

Es gibt neben den genannten Politikern weitere prominente FDS-Mitglieder, die erwogen haben, das Forum Demokratischer Sozialismus zu verlassen – es aber am Ende nicht taten. „Das FDS ist nicht Dietmar Bartsch“, sagte einer von ihnen, „und Dietmar Bartsch ist nicht das FDS.“

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