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Linke Szene Beunruhigende Liebesbeziehungen

Die Abenteuer der Ermittlerin „Iris Schneider“ verwirren nach Hamburgs linker Szene auch Hamburgs Politszene.

Die Schließung des Kulturzentrums "Rote Flora" in Hamburg hatte zuletzt 2013 Proteste ausgelöst. Foto: REUTERS

Im Fall der Polizistin, die unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ jahrelang die linksradikale Szene in Hamburg ausgeforscht hat, sind viele Fragen weiter offen. Vor dem Innenausschuss der Hansestadt verteidigten Innensenator Michael Neumann (SPD) und Vertreter der Polizei den umstrittenen Einsatz, der Anfang November aus dem Umfeld des autonomen Zentrums Rote Flora öffentlich gemacht worden war.

Verdeckte Ermittlungen seien „legitimer Teil polizeilicher Maßnahmen“, auch wenn sich die Betroffenen beim Auffliegen einer Tarnidentität „getäuscht und enttäuscht“ fühlten, sagte Neumann. Die Aufklärung des konkreten Falls gestalte sich schwierig, weil viele Unterlagen aus Datenschutzgründen bereits vernichtet seien. Eine Arbeitsgruppe habe Hunderte Akten händisch durchsucht und die damals involvierten Beamten befragt, sagte Neumann. Alle im fraglichen Zeitraum amtierenden Innensenatoren hätten angegeben, von dem Fall nichts gewusst zu haben – lediglich Ex-Senator Ronald Schill habe man nicht erreichen können. Viele Details müsse man sich mühsam „zusammenreimen“.

Gezielt abgeschottet

Ein Senatsvertreter führte aus, Grund des Einsatzes von „Iris Schneider“ seien Gewalttaten aus der linken Szene gewesen. So habe eine „Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof“ seit März 2000 Fahrzeuge und Geldautomaten angezündet, im Juli sei es zudem bei Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Weil die Szene sich gezielt gegen Behörden abschotte, habe das Landeskriminalamt die Beamtin auf Grundlage des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) von August 2001 bis März 2006 in linke Kreise eingeschleust. Als „Beobachterin für Lagebewertung“ habe sie Informationen zu geplanten Aktionen geliefert, ohne personenbezogene Daten zu erheben. Ihre Berichte seien in anonymisierter Form auch an den Hamburger Verfassungsschutz gegangen.

Von Oktober 2002 bis April 2004 und von Mai 2004 bis März 2006 sei „Schneider“ zudem als verdeckte Ermittlerin in zwei unterschiedlichen Strafverfahren der Generalbundesanwaltschaft tätig gewesen. Obwohl es „besonders anspruchsvoll“ sei, zwei Aufgaben mit unterschiedlicher Rechtslage parallel zu bewältigen, gebe es keine Hinweise, dass die Beamtin ihre Erkenntnisse nicht korrekt verarbeitet habe.

Zur ebenfalls im November bekannt gewordenen Tätigkeit von „Schneider“ im Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK) teilte der Senat mit, das Hamburger LKA habe die Beamtin niemals angewiesen, in der Redaktion aktiv zu werden. Auch habe die Polizei bis zu entsprechenden Berichten aus der Roten Flora nie davon gehört, dass die Beamtin Liebesbeziehungen in der Szene unterhalten habe. Wenn solche Affären bekannt würden, werde ein verdeckter Einsatz in aller Regel abgebrochen.

Auf Anfrage der Linksfraktion hatte schon die Bundesregierung mitgeteilt, das in den Verfahren des Generalbundesanwalts beteiligte Bundeskriminalamt habe „Iris Schneider“ niemals angewiesen, im FSK aktiv zu werden oder „taktische Liebesbeziehungen“ einzugehen.

Dass eine Polizistin als Redakteurin eines linken Radiosenders aktiv war, hatte besonders unter Pressegewerkschaften massive Empörung ausgelöst. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer sagte, der Einsatz der Beamtin sei über den gesamten Zeitraum durch „schwerwiegende Straftaten“ gerechtfertigt gewesen. Ohne eingeschleuste Beamte sei die Gefahr groß, dass die Polizei von militanten Aktionen „häufig überrascht wird“. Liebesbeziehungen im Rahmen der Polizeiarbeit lehne er aber ab. „Solche Mittel wollen wir nicht einsetzen und solche Mittel setzen wir nicht ein.“

Lob von der Opposition

Vertreter der Opposition lobten die Ausführungen des Senats, forderten aber weitere Aufklärung. So sei unklar, welche Ergebnisse der Einsatz der verdeckten Ermittlerin gehabt habe, merkte die Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller (Grüne) an. Die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte, wenn eine Polizistin Beziehungen zu Aktivisten unterhalte, sei das „eine Form von emotionalem Missbrauch“. Sollte „Iris Schneider“ sich tatsächlich auf eigene Faust im FSK engagiert haben, hätten ihre Führungsbeamten „völlig versagt“.

Der Innenausschuss wird sich im Januar erneut mit dem Fall befassen. FSK-Redakteur Werner Pomrehn sagte der Frankfurter Rundschau nach der Sitzung, die Angaben des Senats hätten ihn „nicht beruhigt“. Die Hamburger Polizei handele offenbar über weite Strecken eigenmächtig, ohne von übergeordneten Institutionen kontrolliert zu werden, so Pomrehn. „Die Frage ist: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?“

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