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Linke Sammlungsbewegung mäßigt sich ein bisschen

Im neuesten Entwurf von Wagenknechts Gründungsaufruf sind einige AfD-nahe Sätze absichtsvoll getilgt. Trotzdem bleiben Fragen.

Sahra Wagenknecht
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will ihre Sammlungsbewegung spätestens im September starten. Foto: rtr

Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht geplante linke Sammlungsbewegung schlägt einen gemäßigteren Kurs ein. Darauf deutet der neue Entwurf eines Gründungsaufrufs der Sammlungsbewegung hin, der der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt und in dem gewisse Schärfen eines ersten, im Mai bekannt gewordenen Entwurfs fehlen.

In dem Mai-Papier war von der „Wahrung kultureller Identität“ die Rede gewesen. Das wurde als Code für AfD-Anhänger und andere rechte Kräfte verstanden. Wörtlich hieß es weiter: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon fünfjährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“ Die ersten beiden Sätze wurden in das aktuelle Papier übernommen. Der letzte Satz fehlt aber ebenso komplett wie der Hinweis auf die „Wahrung kultureller Identität“. Und der Satz: „Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten“, steht jetzt am Ende. Vorher ist unter anderem von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern die Rede, die allein gelassen würden. Dadurch wirkt der Text insgesamt weit weniger scharf.

„Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“

Allerdings hebt auch der neue Text hervor, dass sich durch den Zuzug vieler Flüchtlinge „viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze weiter verschärft“ hätten. Und er betont: „Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.“

Im Kern plädiert der Entwurf des Manifests unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt, für mehr sozialen Ausgleich auf allen Ebenen und mehr Sicherheit im Alltag durch eine bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Sozialarbeit. Unter Punkt neun heißt es: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“ Unter Punkt zehn steht, man wolle „das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten“ und im Übrigen Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen, unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländen Perspektiven schaffen. Außenpolitisch werden die USA namentlich kritisiert, Russland hingegen nicht.

Was im Gegensatz zum ersten bekannt gewordenen Papier ebenfalls nicht auftaucht, ist der Name “#fairland“. Im Übrigen unterstreichen die Autoren: „Wir wollen keine neue Partei gründen.“ Ziel sei stattdessen, aufzuklären, Diskussionen zu organisieren und gesellschaftlichen Druck zu entfalten – „mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse“. Damit soll offenbar Sorgen der Boden entzogen werden, Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wollten die eigene Partei, die bekanntlich seit rund zehn Jahren unter dem Namen „Die Linke“ existiert, an den Rand drängen. Aus führenden Linken-Kreisen verlautet, die Initiatoren hätten offenbar „Kreide gefressen“.

Nur Alibi-Aktivitäten

Wagenknecht will ihre Sammlungsbewegung im August beziehungsweise September starten. So soll es eine Online-Plattform und einen Gründungaufruf geben. An dem Vorhaben war bis zuletzt viel Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei geübt worden. Beklagt wurde, dass Wagenknechts Erklärungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik zu AfD-nah seien und sie zudem niemand ermächtigt habe, Parallelstrukturen neben der Linken zu etablieren.

Mittlerweile schwanken in der Partei die Einschätzungen. Die meisten Vertreter der Führung gehen davon aus, dass es sich bei den geplanten Aktivitäten letztlich um Alibi-Aktivitäten handelt, die das bisherige Scheitern des Projekts als Massenbewegung kaschieren sollen. So tauchen bisher stets dieselben prominenten Namen als Unterstützer auf: der des SPD-Sozialpolitikers Rudolf Dreßler, jener der einstigen grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sowie der des Schriftstellers Ingo Schulze. Im Hintergrund herrscht gleichwohl die Sorge, dass Wagenknecht am Ende doch Erfolg haben könnte. Schließlich hätten sich auch die Parteiensysteme anderer europäischer Länder in den vergangenen Jahren massiv verändert.

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