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Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wagenknecht befindet sich auf einem Irrweg“

Der Politologe Ulrich von Alemann sieht im Interview kaum Chancen für Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“. Er warnt vor Zuflucht zu den Rechten der AfD.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Initiative „Aufstehen“ Gleichgesinnte hinter sich scharen. Foto: Imago

Herr von Alemann, Sahra Wagenknecht bringt gerade das Projekt einer linken Sammlungsbewegung an den Start. Wird sie damit Erfolg haben?
Nein, das glaube ich nicht. Wir haben in Deutschland ein stark ausdifferenziertes Parteiensystem, das viel stabiler ist als etwa in Frankreich, wo Emmanuel Macron mit Hilfe einer Bewegung Präsident geworden ist. Auf der linken Seite des Parteienspektrums tummeln sich SPD, Linke und Teile der Grünen. Der Wähler hat also genug linke Angebote – und die sind bei der letzten Bundestagswahl zusammen auf gerade mal 38 Prozent der Stimmen gekommen.

Lassen sich mit Wagenknechts Projekt namens „Aufstehen“ rot-rot-grüne Mehrheiten befördern – oder ist es dafür eher kontraproduktiv?
Wagenknecht bleibt vage damit, was sie eigentlich will. Soll „Aufstehen“ ein Mitspieler außerhalb des Parteiensystems bleiben? Oder spekuliert sie doch darauf, aus der Bewegung eine Partei zu machen? Meiner Meinung nach läge das Potenzial bei vielleicht 10 bis 15 Prozent – und es würde voll zulasten der anderen Parteien im linken Spektrum gehen. Wagenknecht befindet sich auf einem Irrweg. Sie wird mit ihrer Bewegung keine neuen linken Mehrheiten erreichen.

Die Bürger orientieren sich schneller um als früher, der AfD ist es gelungen, viele Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.
Das stimmt. Aber für die AfD hat sich auf der rechten Seite des Spektrums auch ein Platz geboten, der noch nicht eingenommen war. Wagenknecht stellt das Thema soziale Gerechtigkeit nach vorn, das auch SPD, Linke und Grüne besetzen. Es ist verwegen zu glauben, eine neue Bewegung könnte diesem Thema plötzlich grundlegend besser zum Durchbruch zu helfen. Das ist entweder naiv. Oder aber es ist Ausdruck eines Egotrips von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der war bereits Chef der SPD und der Linken. Er hat damit beiden Parteien mehr geschadet als genutzt.

Betrachten wir die Sache einmal etwas grundsätzlicher. Was genau unterscheidet Bewegung und Partei eigentlich?
Eine Partei ist eine langfristig angelegte Sache. Dort engagieren sich Menschen – die allermeisten von ihnen ehrenamtlich – nicht zuletzt dafür, dass ihre Kommunen anständig regiert werden. Sie kümmern sich noch um den fünften Spiegelstrich in der Gemeinderatssitzung, der regelt, wie in einem bestimmten Wohngebiet abends die Beleuchtung geschaltet werden muss. Diese mühselige Kleinarbeit klingt nicht sehr spannend, ist aber trotzdem wichtig.

Und was macht eine Bewegung aus?
Eine Bewegung ist ein diffuses Bündnis verschiedener Strömungen. Sie ist auf eine bestimmte Frage hin angelegt, so wie wir es in der Bonner Republik mit der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Antiatombewegung und der Frauenbewegung erlebt haben. Aus ihnen ist schließlich eine Partei, die Grünen, erwachsen. Für sie gab es anders als für Wagenknechts Projekt eine Marktlücke im Parteiensystem. Bei einer Bewegung geht es nicht um die Lösung von Problemen in all ihren Einzelheiten, sondern es geht um den grundlegenden Kurs in einer Frage.

So wie bei Wagenknecht, die – unterstützt von dem SPD-Linken Marco Bülow und der Grünen Antje Vollmer – mit der neuen Sammlungsbewegung den Diskurs nach links verschieben will.
Ja. Dennoch gibt es eine grundlegende Eigenschaft einer Bewegung, die dem Projekt von Wagenknecht fehlt. Eine echte Bewegung erwächst von unten. Sie wird nicht von oben mit einer penibel geplanten PR-Strategie ins Leben gerufen. In diesem Sinn ist auch En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine echte Bewegung. Macron hat von oben etwas initiiert, das er nicht Partei nennen musste: ein Wort, auf das viele allergisch reagieren. So konnte er die Skepsis gegen Parteien und die Volatilität in der Wählerbindung für sich nutzen.

Macron hat mit En Marche eine Präsidentschaftswahl gewonnen, indem er für Europa geworben hat – und das in einem Land, in dem der rechte Front National immer mehr in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Müssen wir ihm dafür nicht dankbar sein?
Eine politische Bewegung mit einer charismatischen Figur an der Spitze kann tolle Erfolge erreichen, sie ist aber mit großem Risiko behaftet. Wenn die Figur des Anführers scheitert, kann die ganze Bewegung in sich zusammenfallen. Parteien, die von der Bewegung obsolet gemacht wurden, können nicht so schnell wieder erstarken. Wenn Macron scheitert, bleiben die französischen Sozialisten erst mal von der Bildfläche verschwunden. Der Front National steht bereit, den besten Platz auf der Bühne einzunehmen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Aufstehen

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