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Linke #fairLand für die „kulturelle Identität“

Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine treiben den Plan für eine Sammlungsbewegung voran. Viele Linke bleiben aber auf Distanz.

Sahra Wagenknecht
Die Gründerin von #fairland: Sahra Wagenknecht. Foto: dpa

Die linke „Sammlungsbewegung“, die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl wiederholt ins Gespräch gebracht haben, nimmt in Ansätzen Gestalt an. Aus dem Umfeld der beiden liegt dieser Zeitung ein Papier vor, in dem von klassischen Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie höheren Löhnen, Renten und Steuern ebenso die Rede ist wie von Abrüstung, mehr innerer Sicherheit und der „Wahrung kultureller Identität“. Letzteres gilt als Code, der sich an potenzielle AfD-Wähler richtet.

Wörtlich heißt es: „Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.“ Und an anderer Stelle: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon fünfjährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“ 

Nach Angaben aus linken Kreisen handelt es sich bei dem Papier um eine Rohfassung, bei der Wagenknecht und Lafontaine wesentlich „den Stift geführt“ hätten, die aber von anderen Beteiligten auch immer wieder verändert werde. Als Name der Bewegung wird #fairLand genannt.

Zuletzt war damit gerechnet worden, dass sich die Sammlungsbewegung bis zum Sommer präsentieren würde. Dazu wird es nach Informationen dieser Zeitung jedoch nicht mehr kommen. Insider berichten, in der zweiten Jahreshälfte werde vermutlich eine Plattform vorgestellt, die einen gewissen „Aha-Effekt“ auslösen werde. Denn es sei durchaus „beachtlich, wer da mittut. Aber das ist es dann auch.“ 

Tatsache ist, dass Wagenknecht und Lafontaine Milieus außerhalb der Linkspartei ansprechen wollen, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Sie beklagen, dass ihre Partei von der Schwäche der SPD nicht profitiere. In dem Papier steht: „In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben. Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten.“

Parteichef Bernd Riexinger sagte dazu der FR: „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden. Da sind wir auf einem guten Weg.“ Er sagte weiter: „Wir wollen mitarbeiten, um in der Gesellschaft wieder linke Mehrheiten herzustellen. Dabei unterstützen wir alles, was diesem Ziel dient. Eine neue Volkspartei brauchen wir dafür aber nicht.“ Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Kevin Kühnert, lehnt #fairLand ab. „In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten, ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär“, schrieb er bei Twitter. „Links redet Menschen nicht nach dem Mund.“ 

Linke Grüne halten ebenfalls Distanz. Kritisch äußern sich auch Intellektuelle aus dem linken Spektrum. Der einstige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte der FR: „Was die Demokratie braucht, sind engagierte Demokraten, die die parlamentarische Demokratie ausfüllen und das Regelwerk beachten. Das ist wertvoller als eine Sammlungsbewegung.“ Der Grafiker Klaus Staeck erklärte: „Eine Sammlungsbewegung macht keinen Sinn. Dadurch werden die Linken ja immer noch nicht mehr.“

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