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Libyen Weichen für einen politischen Neuanfang gelegt

Nach dem Tod des libyschen Machthabers Gaddafi hat der Übergangsrat einen neuen Chef für die Übergangsregierung gewählt. Der neue Mann an der Spitze Libyens hat nun viel zu tun. Besondere Sorge gilt den chemischen und konventionellen Waffen, die in die Hände von Extremisten geraten könnten.

01.11.2011 09:50
Der neue Interimspräsident Libyens bei seiner ersten Pressekonferenz. Foto: dpa

Nach dem Tod des libyschen Machthabers Gaddafi hat der Übergangsrat einen neuen Chef für die Übergangsregierung gewählt. Der neue Mann an der Spitze Libyens hat nun viel zu tun. Besondere Sorge gilt den chemischen und konventionellen Waffen, die in die Hände von Extremisten geraten könnten.

Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Der Ingenieur und Geschäftsmann Abdulrahim Al-Kib, den die Ratsmitglieder am Montagabend zum neuen Regierungschef gewählt hatten, soll nach libyschen Medienberichten binnen zwei Wochen eine neue Übergangsregierung bilden. Al-Kib sagte dem Sender Radio Sawa: „Es gibt sehr viel zu tun, doch das Wichtigste sind jetzt Sicherheit, Versöhnung und Wiederaufbau.“

Dschalal al-Gallal, ein Sprecher des Übergangsrates in der einstigen Rebellenhochburg Bengasi, sagte über den neuen Regierungschef: „Er ist liberal, aber ich denke, dass ihn auch die Islamisten akzeptieren werden.“ Der amtierende Chef der Übergangsregierung Mahmud Dschibril, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, war von Islamisten aus den Städten Tripolis und Misrata mehrfach scharf kritisiert worden.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, wiederum hatte viele liberale Libyer vor den Kopf gestoßen, als er in seiner Rede zur „Befreiung Libyens“ gesagt hatte, jedes Gesetz, dass nicht dem islamischen Recht („Scharia“) entspreche, sei ab sofort ungültig.

Das saudische Nachrichtenportal „Al-Weeam“ schrieb am Dienstag, eine Gruppe mit dem Namen „Frauen des freien Libyens“ habe Abdul Dschalil „diktatorische Methoden“ vorgeworfen, weil er in seiner Rede auch erklärt hatte, jeder libysche Mann dürfe ab sofort ohne jede Einschränkung bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben.

Ein für Dienstag geplanter Besuch von Abdul Dschalil in Kairo verzögerte sich nach Angaben vom Flughafen Kairo wegen eines technischen Defekts im Flugzeug des Ratsvorsitzenden.
Der Übergangsrat hat zugesichert, nach acht Monaten Wahlen für eine verfassungsgebende Nationalversammlung abhalten zu lassen. Danach soll ein Parlament gewählt werden. Der Nato-Einsatz, mit dessen Hilfe Gaddafi gestürzt wurde, endete am Montag offiziell.

Sicherheitsrat fordert bessere Waffenkontrollen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach dem Sturz der libyschen Führung besorgt gezeigt, dass Waffen aus dem nordafrikanischen Land in die Hände von Extremisten geraten könnten. Die Regierung in Tripolis müsse alles unternehmen, dass die Al-Kaida und andere Kämpfer nicht an tragbare Flugabwehrraketen kämen, hieß es in einer Resolution, die am Montag einstimmig verabschiedet wurde. Das Papier wurde auf Betreiben Russlands verabschiedet.

Libyen wurde zudem aufgefordert, mit internationalen Experten zusammenzuarbeiten, um Chemiewaffen zu zerstören. Hinter vorgehaltener Hand haben Diplomaten des Sicherheitsrates erklärt, dass libysche Waffen in die sudanesische Konfliktregion Darfur gelangt sein könnten.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Bundesregierung unterstütze den libyschen Übergangsrat bereits, etwa bei der Zerstörung von Landminen. Außerdem wolle sich Deutschland an Bemühungen zur Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und an der Inspektion und Sicherung chemischer Waffen beteiligen.

Zur Chemiewaffenkontrolle fehlt Ausrüstung und Geld

Für eine angemessene Kontrolle und Sicherung der Senfgasbestände in Libyen fehlt es nach Einschätzung des libyschen Verantwortlichen für die Waffen an der richtigen Ausrüstung und an Geld. „Die modernste Ausrüstung, die wir besitzen, stammt aus dem Jahr 1980“, sagte Jussef Safi el Din der Nachrichtenagentur AFP. „Aber wir benötigen viel mehr“, fügte der bereits unter dem gestürzten Machthaber Muammar el Gaddafi für dessen Chemiewaffen zuständige frühere Offizier hinzu. „Uns fehlt es an allem.“ Während des Aufstands hatte Safi el Din dann für den Übergangsrat die Chemiewaffenbestände Gaddafis überwacht.

Die Existenz zweier bislang geheimer Chemiewaffenlager Gaddafis war am Montagabend bekannt geworden. In beiden Lagern befand sich laut el Din verwendungsfähiges Senfgas, in einem Fall habe es bereits in Waffen zum Einsatz bereitgestanden. „Ohne die erforderliche Ausrüstung in diese chemischen Bunker zu gehen, war beinahe wie ein Selbstmord. Aber wir haben es trotzdem gemacht“, sagte der kleine grauhaarige Mann AFP. „All das haben Freiwillige erledigt.“ Normalerweise hätte dies „Millionen gekostet“. Am Ende sei es aber geglückt, „alle chemischen Gelände zu sichern“.

Die Suche nach weiteren Waffenlagern geht weiter

Senfgas verursacht schwere Verbrennungen besonders an Augen, Lunge und auf der Haut. Durch die Beimischung bestimmter Zusätze kann es verdünnt und so „neutralisiert“ werden. „Wir brauchen Hilfe, denn Gaddafi hat uns nichts übriggelassen, um das Gas zu neutralisieren“, sagte Safi el Din mit Blick auf mögliche weitere Waffenlager, die es aufzuspüren und zu sichern gilt.

„Einige Länder, besonders Katar, leihen uns etwas Ausrüstung“, erklärt Safi el Din weiter. Von Frankreich etwa seien die Libyer aber enttäuscht, da auf eine entsprechende Bitte keine Antwort gekommen sei. Die USA wiederum helfen demnach mit etwas Geld und Fahrzeugen aus und unterstützen die Libyer bei der Analyse und Auswertung von Giftgasproben. „Aber sie geben uns keine Spezialausrüstung“, kritisierte Safi el Din. „Die Amerikaner warten offenbar, bis eingefrorene libysche Gelder im Ausland freigegeben werden, damit letztlich Libyen das alles bezahlt.“

Noch ist die Arbeit also nicht getan und trotz fehlender ausreichender Ausrüstung will das Team um Safi el Din diese fortsetzen. „Ich bin zwar sicher, dass es keine weiteren gefährlichen Lager mehr gibt, aber wir werden das überprüfen“, sagte er. „Straße um Straße, Fabrik um Fabrik“ wollten sie absuchen. „Wir werden uns dessen entledigen. Die Libyer wollen das nicht mehr.“ (dpa/afp/rtr)

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