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Libanon Hairiri legt Rücktritt auf Eis

Der bisherige Regierungschef Saad Hariri ist zurück im Libanon und hat seinen Rücktritt auf Eis gelegt. Aber viele Kapitel des Hariri-Krimis sind nach wie vor unklar.

Hariri-Poster in Beirut
Solidaritätsbekundung für Saad Hariri: „Kein Glück ohne dich“ steht auf dem Poster in Beirut. Foto: afp

Für den Libanon ist der Tag eigentlich ein Fest: Am Mittwoch vor 74 Jahren endete die französische Mandatsherrschaft. Jedes Jahr feiert der arabische Mittelmeerstaat den 22. November mit Gauklern, Kindern in Zedernkostümen und einer Militärparade. Doch diesmal ist die Stimmung gedrückt. 

Alle Augen richten sich auf den bisherigen Regierungschef Saad Hariri, der seit seinem Rücktritt Anfang November im fernen Riad die Landsleute daheim in Atem hält. Jetzt kam der 47-Jährige nach Beirut zurück, so dass er am Unabhängigkeitstag auf der Ehrentribüne zu sehen war.
Ein solches Politdrama wie in den vergangenen zweieinhalb Wochen haben selbst Libanesen noch nicht erlebt.

Erst erklärte Saad Hariri wie aus heiterem Himmel und im saudischen Fernsehen seinen Rücktritt, dann tauchte er tagelang in Riad unter, bevor ihn schließlich der französische Präsident Emmanuel Macron und dessen Außenminister Jean-Yves Le Drian unter diplomatischem Geleitschutz nach Paris holten. Auch Hariris Zwischenstopp in Kairo auf seinem Weg nach Hause kommt nicht von ungefähr. Denn am Sonntag verhinderte Ägypten beim Krisentreffen der Arabischen Liga, dass der königlich-saudische Zorn nach Jemen und Katar jetzt auch den kompletten Libanon in Acht und Bann schlägt.

Hairiri legt Rücktritt auf Eis

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Beirut legte Hariri dann seine Rücktrittsankündigung auf Eis. Der libanesische Präsident Michel Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen, sagte Hariri am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt. Er habe eingewilligt und seinen Rücktritt daher vorläufig "ausgesetzt". Hairiri und Aoun trafen sich am Anschluss an die Parade.

Hariri hatte am 4. November in Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst.

Präsident Aoun hatte sich nach Hariris Rücktrittserklärung geweigert, diese anzunehmen, bevor er ihn nicht persönlich in Beirut gesprochen habe. Später beschuldigte er Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad "gefangen" zu halten. Es ist im Libanon politische Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft.

Er hoffe, "ernsthaft einen verantwortungsvollen Dialog" beginnen zu könne, um die bestehenden Differenzen beizulegen, sagte Hariri. Er wünsche sich eine "echte Partnerschaft mit allen politischen Kräften" im Interesse des Libanon. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte bereits am Montag seine Bereitschaft zu einem Dialog und zur Fortsetzung der Koalition mit Hariri erklärt.

Kinder und Vermögen Hairiris noch in Saudi Arabien

Viele Kapitel des Hariri-Krimis sind aber nach wie vor unklar, auch weil er zwei seiner drei Kinder in Riad zurückließ, und sich ein beträchtlicher Teil seines Vermögens in Saudi-Arabien befindet. Falls Hariri doch noch zurücktreten sollte, stehen dem Land turbulente Zeiten bevor. Der Verfassung nach stellen die Christen den Präsidenten, die Sunniten den Premier und die Schiiten den Parlamentspräsidenten. Präsident Aoun müsste einen neuen sunnitischen Regierungschef suchen – eine zurzeit kaum lösbare Aufgabe.

Klar dagegen ist, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach Jemen und Katar nun auch im Libanon die Konfrontation mit dem regionalen Widersacher Iran sucht. Von den libanesischen Sunniten und Christen erwartet er, dass sie der schiitischen Hisbollah entschiedener entgegentreten. Deren Machtradius ist in den letzten Jahren gewachsen.

Saudia Arabien: Bürger sollen Libanon verlassen

Im Libanon wurde mit Michel Aoun erstmals ein christlicher Politiker zum Präsidenten gewählt, der mit der Hisbollah sympathisiert. Zwei Minister der Schiitenmiliz sitzen mit am Kabinettstisch. In Syrien trugen ihre Einheiten dazu bei, dass das Regime von Baschar al-Assad überlebte. Im Irak schulten Hunderte Hisbollah-Ausbilder die einheimischen schiitischen Milizen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Und so appellierte Saudi-Arabien jetzt zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen an seine Bürger, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Auch ökonomisch könnte Riad seinen Druck erhöhen. Mit einer Einlage von gut 800 Millionen Dollar bei der Zentralbank in Beirut stützt das Königshaus die libanesische Währung. Überweisungen von Libanesen aus der Golfregion machen bis zu 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Und 80 Prozent aller Auslandsinvestitionen im Zedernstaat stammen von der Arabischen Halbinsel. (mit afp)

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