Lade Inhalte...

Lettland Neonazis regieren in Riga mit

Lettlands konservativer Premier Valdis Dombrovskis knüpft eine Allianz mit Rechten und Rechtsextremen. Das neue Regierungsbündnis ist allerdings brüchig.

26.10.2011 17:05
Johannes Gamillscheg
Der lettische Premier Valdis Dombrovskis regiert mit einem rechtslastigen Kabinett. Foto: AFP

Lettlands neue Regierung stolpert ins Amt: Statt der angestrebten breiten Koalition ist sie im Parlament auf die Unterstützung einer Gruppe abtrünniger Abgeordneter angewiesen. Und schon vor ihrer Vereidigung erlitt sie ein Abstimmungsdebakel. Dennoch wurde das Kabinett des Konservativen Valdis Dombrovskis am Dienstag bestätigt. Die Abgeordneten im Parlament in Riga stimmten mit 57 gegen 38 Stimmen für Dombrovskis.

Sieben Wochen nach den Wahlen bekommt Lettland damit eine Rechts-Regierung mit radikal-nationalem Einschlag. Die konservative Einheitspartei von Dombrovskis, die bei den Wahlen nur drittgrößte Partei wurde, regiert künftig mit der Reformpartei des früheren Präsidenten Valdis Zatlers und der rechtsextremen Nationalen Allianz „Visu Latvijai“ (Alles für Lettland!). Letztere verweigern jede Zusammenarbeit mit den von ihnen als Kolonialisten und Besetzer bezeichneten russischstämmigen Letten.

Wahlgewinner in der Opposition

Die Wahlgewinner, das sozialdemokratisch gesinnte „Harmonie-Zentrum, finden sich dafür einmal mehr in der Opposition wieder. Das Zentrum wird vor allem von der russischsprachigen Minderheit unterstützt. Seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren gelang es dieser Partei nicht einmal, auf die Regierungsbank zu wechseln.

Dabei hatten nach den Wahlen sowohl Dombrovskis wie Zatlers die Notwendigkeit einer breiten Zusammenarbeit betont. Damit waren sie bei den Führern des Harmonie-Zentrums auf großes Entgegenkommen gestoßen. Doch der rechte Flügel im Einheitsblock wehrte sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Russen-Partei und setzte die Koalition mit der Nationalen Allianz durch.

Zusätzlich erschwert wurde die Regierungsbildung durch den Absprung von sechs Abgeordneten der Reformpartei, die gegen den autoritären Führungsstil Zatlers protestierten. Dadurch war das Regierungslager von 56 auf 50 Stimmen im 100 Sitze zählenden Parlament reduziert. Erst als die Parteilosen der Koalition ihre Unterstützung versicherten, gelang die Regierungsbildung.

Zuvor hatte die Koalition bereits eine andere schwere Niederlage erlitten, als ihr die Wahl Zatlers zum Parlamentspräsidenten in zwei Anläufen misslang. Die Konservative Solvita Aboltina gewann schließlich mit 51 Stimmen auch nur knapp. Dennoch besetzt die Einheitspartei nun mit dem Posten des Premiers, der Parlamentspräsidentin und des Finanzministers, den Andris Vilks erhielt, drei Schlüsselpositionen.

Als vorrangige Aufgabe seiner Regierung bezeichnete Dombrovskis die Fortsetzung der Konsolidierung nach der schweren Wirtschaftskrise. Der Regierungschef räumte ein, dass das neue Parlament „noch stärker zersplittert“ sei als das vorige, das nach nur einem Jahr aufgelöst wurde. Baldige Neuwahlen wollte er daher nicht ausschließen.

Der 40-jährige Dombrovskis, der der 17. Regierung in 20 Jahren Unabhängigkeit vorsteht, ist der erste Premier Lettlands, der drei Kabinetten in Folge vorstand. Mit insgesamt 960 Tagen im Amt ist er zudem der am zweitlängsten dienende Regierungschef. Bis zum Rekord von 1?114 Tagen fehlen ihm noch rund fünf Monate.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen