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Leitartikel zu Syrien Der Westen muss in Syrien eingreifen

Die Gefahr ist groß, dass sich der Krieg in Syrien bei einer Intervention ausweitet. Doch der Westen muss jetzt handeln. Sonst werden chemische Waffen auch in Zukunft benutzt.

Syrische Rebellen in Zamalka versuchen sich mit Gasmasken zu schützen. Foto: Reuters

Ein Mädchen, dem Schaum aus der Nase quirlt, ein toter Junge mit einem Schnuller auf dem Bauch. Aus Damaskus erreichen uns herzzerreißende Bilder, die einem die Tränen in die Augen jagen. Man fühlt sich hilflos und hofft auf eine Gewalt, die Ordnung schafft. Doch Emotionen sind in der Politik schlechte Ratgeber. Zunächst müssen die Fakten geklärt werden. Da hat US-Präsident Barack Obama schon recht.

Vermutlich aber wissen die USA dank Satelliten und elektronischer Aufklärung längst mehr, als sie zugeben. Aber selbst wenn ein geheimes CIA-Kommando vor Ort Blut- und Bodenproben entnähme, hätten die Amerikaner ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Man erinnert sich, wie George W. Bush mit gezinkten Beweisen seinen Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein begründete.

Deshalb ist es wichtig, dass unabhängige UN-Experten vor Ort recherchieren – und zwar schnell. Mit jedem Tag, der verfließt, schwindet die Aussagekraft von Beweismitteln. Es ist letztlich nicht auszuschließen, dass Rebellen selbst Gas eingesetzt haben, um den Westen zu einer Intervention zu bewegen. Wahrscheinlich ist dies nicht. Die inzwischen bekannt gewordenen Fakten sprechen dagegen.
Vom Hotel in Damaskus, in dem 20 UN-Experten nächtigen, sind es vier Autostunden nach Aleppo, wo sie über die Giftgasangriffe vom vergangenen April recherchieren sollen. Nur 15 Autominuten jedoch sind es bis zu den Außenvierteln und Vororten der Hauptstadt, wo am vergangenen Mittwoch offenbar Gasgranaten einschlugen, die viel verheerender waren als jene in Aleppo. Vier Tagen lang verwehrte Syriens Diktator Baschar al-Assad es den Experten, vor der Haustür nachzuschauen. Das spricht Bände.

Nun sollen die UN-Experten also doch dürfen. Wann und wo sie arbeiten können, ist aber noch unklar. Es ist zu befürchten, dass sie dann allenfalls noch feststellen können, dass chemische Waffen zum Einsatz kamen, aber nicht mehr, wer wen damit beschossen hat. Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann im syrischen Bürgerkrieg das nächste Mal Giftgas eingesetzt wird.

Außenpolitische Risiken

Wenn sich aber herausstellt, dass Assads Regime chemische Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzte, muss militärisch interveniert werden. Ein solcher Zivilisationsbruch darf nicht Schule machen. Aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Esten Weltkrieg ist der Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe seit 1925 international geächtet. Das entsprechende Genfer Protokoll hat 1968 auch Syrien unterzeichnet.

Mit Massenvernichtungswaffen kann man zwar Massen vernichten, aber man kann sie auch einsetzen, um ohne Gefahr für das eigene Leben taktische Geländegewinne erzielen. Das syrische Regime verschoss vermutlich Gasgranaten, um die Rebellen, die sich drei Kilometer vor dem Stadtzentrum von Damaskus verschanzt haben, zu vertreiben. Opfer von Giftgasattacken sind aber umstandslos Kämpfer wie Zivilisten, Männer wie Frauen und vor allem Kinder.

Gewiss, eine militärische Intervention in Syrien ist hoch riskant. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder gar die Zerstörung der Luftwaffe, die in Syrien immer wieder gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, dürfte schwieriger sein als einst im Irak oder in Libyen. Hinzu kommt, dass jede Intervention die Gefahr birgt, im ethnisch und religiös zerklüfteten Land radikalen Islamisten Vorteile zu verschaffen. Dies wäre nicht im Interesse des Westens. Man täusche sich nicht: Interventionen sind, selbst wenn humanitär begründet, immer auch von Interessen geleitet.

Auch die außenpolitischen Risiken sind abzuwägen. Iran droht den USA für den Fall einer Intervention mit ernsthaften Konsequenzen. Das Mullah-Regime könnte die von ihm finanziell und waffentechnisch abhängige libanesische Hisbollah zu Attacken auf Israel ermuntern. Israel könnte seine Drohungen eines Präventivschlags gegen iranische Atomanlagen verwirklichen. In Syrien wird längst auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran, der das Assad-Regime mit Waffen und Revolutionsgardisten versorgt, und Saudi-Arabien ausgetragen, das die Opposition militärisch ausrüstet. Es geht um die Vorherrschaft in der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und politisch hochbrisanten Region.

Die Risiken einer auch nur begrenzten Intervention sind also nicht zu leugnen. Aber zuzulassen, dass das internationale Verbot des Einsatzes chemischer Waffen durchlöchert wird, bringt auf die Dauer wohl noch höhere Risiken mit sich. Gewiss, jede Intervention sollte völkerrechtlich abgesichert sein. Was aber tun, wenn Russland und China sich weiterhin sperren und im Sicherheitsrat ein Veto einlegen? Notfalls wird der Westen – wie im Kosovo – ohne UN-Mandat intervenieren müssen. Er würde damit der Erosion des Völkerrechts Vorschub leisten, um der Erosion des Verbots des Einsatzes chemischer Waffen Einhalt zu gebieten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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