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Leitartikel Noch ein lästiger Flüchtling

Edward Snowden ist nicht der erste US-Amerikaner, der aus gutem Grund in Deutschland Asyl beantragt. Doch eine Chance haben solche Hilfegesuche kaum.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat erbitterte Feinde - aber auch Unterstützer wie diese Demonstranten in Hongkong. Foto: rtr

Edward Snowden ist nicht der erste US-Amerikaner, der aus gutem Grund in Deutschland Asyl beantragt. Doch eine Chance haben solche Hilfegesuche kaum.

Edward Snowden war vermutlich schlecht beraten, als er Deutschland um Asyl gebeten hat.Sein Landsmann André Shepherd hätte ihm erzählen können, wie Deutschland US-Bürger behandelt, die hier um Schutz vor der Verfolgung durch Washington ersuchen.

Shepherd ist ein ehemaliger US-Soldat, ein Spezialist für Apache-Hubschrauber, jene furchteinflößenden fliegenden Panzer, aus denen heraus im Irakkrieg viele Zivilisten getötet worden waren. Er hatte im Irak die Hubschrauber sechs Monate lang technisch gewartet. Nach dem ersten Einsatz quälte ihn sein Gewissen und er grübelte nach, ob er den völkerrechtswidrigen Krieg weiter unterstützen könne. Er war gerade in Deutschland stationiert, als er für sich die Frage mit einem eindeutigen Nein beantwortete. Dann desertierte er und beantragte hier Asyl.

Das war 2008. 2011 kam die Ablehnung. Seitdem liegt eine Klage Shepherds beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter werden irgendwann eine Grundsatzentscheidung fällen. Snowden sollte also wissen, dass deutsche Hilfe für jemanden, der vor dem transatlantischen Freund flieht, eine komplizierte – wenn nicht gar unmögliche – Angelegenheit ist.

Gute Gründe, Hilfe zu gewähren

Dabei gibt es gute Gründe, Shepherd und nun auch Snowden als politisch Verfolgte anzusehen und ihnen Hilfe zu gewähren. Snowden hat skandalöse Praktiken seiner Regierung gegen europäische Bürger, Politiker und Institutionen offengelegt. Er hat aufgedeckt, dass die angeblichen Freunde Deutschland auf den gleichen Status stellen wie Afghanistan und den Iran. Washington nimmt die EU als Bedrohung wahr und Deutschland als den Häuptling der Europäer. Snowden hat Millionen Europäern gezeigt, dass ihr Privatleben für die NSA nicht privat ist. So jemand ist kein Verräter.

So jemand weiß genau, dass er nach seiner Tat vermutlich nie wieder als freier Mann in seine Heimat reisen kann, dass er seine Vergangenheit und vieles, was ihm wichtig war, aufgeben muss. So jemand verdient Hilfe. Die allerdings verdienen Tausende andere auch.

Snowden ist ein in der ganzen Welt bekannt gewordener Kämpfer für mehr Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Viele Mutige bleiben anonym. Und ihre oft erfolglosen Versuche, in Deutschland Schutz vor Folter und Repression im Iran, in Syrien, Sierra Leone oder auch Russland zu erhalten, bleiben im Dunkeln – es sei denn, die Asylbewerber verlassen die ihnen zugewiesenen Flüchtlingsheime und bauen in Berlin oder München eine Zeltstadt auf.

Dann spricht man über sie und über das deutsche Asylsystem. Dann werden Suizide und Suizidversuche von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, öffentlich. Aber im Alltag geht ihr Schicksal meistens unter.

Gleichere unter Gleichen

Ein Mann auf der Flucht in Moskau und eine Gruppe Flüchtlinge in München werden unterschiedlich behandelt, obwohl alle dasselbe wollen: Schutz. Für den einen wollen manche deutschen Politiker den Teppich ausrollen, für die anderen sollen im besten Fall die Residenzpflicht oder die Essenspakete in Bayern abgeschafft werden. Auch bei den Flüchtlingen gibt es Gleichere unter Gleichen.

Das verdächtig laute Schweigen der Bundesregierung zu Snowdens Enthüllungen lässt ahnen, dass Berlin nicht zwingend unglücklich über die weltweiten US-Spione ist. Erinnert sei nur an die sogenannten Sauerland-Gruppe, drei junge Männer, die 2007 in Deutschland Bombenanschläge geplant hatten. US-Geheimdienste hatten deutschen Behörden Hinweise zu deren Plänen geliefert. Zudem profitieren deutsche Verbindungsbeamte, die sich mit den befreundeten Geheimdiensten austauschen, von der Arbeit der fremden Agenten in Deutschland. So erhalten sie Informationen, an die sie legal kaum kommen.

Zwischen Snowden und den anonymen Flüchtlingen gibt es aber auch eine Parallele: Wie mit dem ehemaligen US-Agenten umgegangen wird, diene der Abschreckung „aller, die nach mir kommen“, sagte er selbst. Das Gleiche gilt für die Flüchtlinge in Deutschland. Wie mit ihnen verfahren wird, gilt der Abschreckung – lange Entscheidungszeiten, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, keine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit, Abschiebung in Folterstaaten oder in Krisenstaaten wie Griechenland.

Die Flüchtlinge sind Deutschland lästig. Snowden ist Deutschland lästig. Aber vor der Bundestagswahl ist das gut. Es gibt Gelegenheit darüber zu reden, was die zukünftige Bundesregierung von den USA einzufordern hat. Und welches Asylsystem es in Deutschland geben soll.

Trotz jahrelanger Versprechen erfüllt Deutschland seine Zusagen an internationaler Entwicklungshilfe nicht. Dafür versenkt es Hunderte Millionen für Überwachungsdrohnen. Snowden und die anonymen Flüchtlinge von München zeigen die Chance auf, die Verhältnisse wieder zurechtzurücken – mehr für Menschenrechte zu tun und weniger für ihre Einschränkung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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