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Leistungsschutzrecht LSR SPD will Leistungsschutzrecht nicht verzögern

Die SPD will das Leistungsschutzrecht im Bundesrat doch nicht verzögern. Peer Steinbrück verweist darauf, dass es keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren gebe. Damit wäre der Weg frei, das Gesetz könnte den Bundesrat noch diese Woche passieren.

21.03.2013 22:16
Im Fokus von Google. Foto: dpa

Die SPD will die Stärkung der Urheberrechte von Presseverlagen im Internet im Bundesrat nun doch nicht verzögern. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte am Donnerstag, das Gesetz könne angesichts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag nicht aufgehalten werden, da es nur ein Einspruchsgesetz sei. „Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren“, sagte Steinbrück, der damit eine Wende vollzog. Damit wäre der Weg frei, dass das Gesetz am Freitag die Länderkammer passiert. Internet-Suchmaschinen wie Google dürfen dann nur noch einzelne Wörter oder „kleinste Textteile“ von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen.

Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer wird den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat demnach nicht anrufen, wodurch sie das Gesetz hätte verzögern können. Aus Kreisen der rot-grün regierten Länder hieß es, die Neuregelung sei zwar handwerklich schlecht, aber besser als gar keine. Die SPD wolle damit den Presseverlagen entgegenkommen. Dies liege auf einer Linie mit dem Vorstoß, das Presse-Grosso mit einem eigenen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat abzusichern. Das Presse-Grosso regelt die Monopolstellung von Zwischenhändlern in bundesweit aufgeteilten Gebieten zwischen Verlagen und Einzelhändlern.

Letztes Wort hat die "Kraft-Runde"

Die abschließende Entscheidung sollte am Donnerstagabend beim traditionellen Treffen der Regierungschefs der SPD bei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Vorabend der Bundesratssitzung fallen. Wie Reuters aus Kreisen der rot-grünen Landesregierungen erfuhr, war eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht in Sicht. In den Ländern wird argumentiert, dass man kein Mittel habe, das Vorhaben zu blockieren. Eine bloße Verzögerung mit Hilfe des Vermittlungsausschusses habe aber „nur symbolischen Charakter“ und könne auf die Länder zurückfallen. Die Kritik müsse sich gegen die Urheberin des „handwerklich schlechten Gesetzes“ richten. Das sei die Bundesregierung. Dies wollen die rot-grün regierten Länder demnach in einer Entschließung am Freitag im Bundesrat deutlich machen, die aber ohne Folgen bliebe.

Grüne: SPD soll Vermittlungsausschuss mittragen

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat am Vormittag bereits deutlich gemacht, dass es nicht mit einer Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses rechne. Am Nachmittag positionierte sich auch Steinbrück mit der Aussage neu, dass ein Vermittlungsverfahren nicht aussichtsreich sei. Vor zwei Wochen hatte er auf der Computermesse Cebit noch gesagt: „Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.“ Das damals mit schwarz-gelber Mehrheit vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz sei „schlichter Unfug“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, rief die SPD auf, „sich einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht in den Weg zu stellen“. Rot-Grün müsse versuchen, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verbessern „oder die andere Seite davon zu überzeugen, dass es nichts taugt“, sagte Beck zu Reuters.

Aus der SPD hieß es dagegen, die Wähler hätten es bei der Bundestagswahl am 22. September in der Hand, für eine neue Mehrheit und damit für eine verbesserte Regelung zu sorgen. Steinbrück kündigte an, ein neues Recht zur Informationsfreiheit und zum Urheberrecht werde zum 100-Tage-Programm einer rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst gehören. Das nun geplante Gesetz werde „die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen“.

Das Gesetz lässt offen, wie lang die „kleinsten Textteile“ höchstens sein dürfen, die von der Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen. Presseverlage hatten Druck gemacht, die Regelung zu verabschieden. Der Vorstandschef der Axel Springer AG, Matthias Döpfner, hatte vor einem Bundestagsausschuss den Gesetzentwurf zur „Schicksalsfrage“ erklärt. (rtr)

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