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Lega und Fünf Sterne Italiens neue Regierung macht die EU nervös

Vor dem Regierungswechsel in Italien geben viele EU-Politiker die übliche Zurückhaltung auf. Mancher befürchtet, dass mit den Populisten die Schuldenkrise mit voller Wucht zurückkehrt.

Mit der Einigkeit zwischen Rom und Brüssel dürfte es bald vorbei sein. Foto: rtr

In der Europäischen Union herrscht ein ständiges Kommen und Gehen. Das liegt in der Natur der Sache: 28 Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft, irgendwo wird eigentlich immer gewählt oder eine neue Regierung gebildet. Wie das in Demokratien üblich ist.

Und weil das so ist, hat sich die Sitte herausgebildet, dass sich die Brüsseler Institutionen oder die Mitgliedstaaten nicht einmischen, wenn in einem anderen EU-Land ein Machtwechsel bevorsteht. Ist die neue Regierung schließlich im Amt, kann man dezent und im freundlichen Ton Erwartungen an sie formulieren. Wer das vorher tut, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, sich in die inneren Angelegenheiten eines Partners einzumischen.

So gesehen passieren im Hinblick auf Italien gerade bemerkenswerte Dinge. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega schicken sich an, die Regierungsgeschäfte in Rom zu übernehmen. Es ist das erste Mal, dass Europaskeptiker in einem Gründungsmitglied  der Gemeinschaft die Macht übernehmen. Und noch dazu in einem, der aufgrund seiner schieren Größe und Wirtschaftskraft zu den Stützpfeilern der Union gehört. Also ist von diplomatischer Zurückhaltung gegenüber der künftigen Regierung nichts zu spüren.

Man empfehle den Italienern doch sehr, „auf Kurs“ zu bleiben und eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu betreiben, mahnte etwa EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Italien hat die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone nach Griechenland.“ Und aus Paris, dem neuen politischen Kraftzentrum der Union, meldet sich am Wochenende Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit folgender Warnung zu Wort: „Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtung zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.“

Die Nervosität in Brüssel und den anderen Hauptstädten ist beträchtlich. Und das hat einen guten Grund: Europa befürchtet, dass die Schuldenkrise mit voller Wucht zurückkehrt und die Gemeinschaftswährung erneut ins Wanken gerät. Schließlich ist Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und die achtgrößte der Welt.

Seit 2012 haben die Europäer die Krise einigermaßen im Griff. Damals versprach der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu retten. Er machte ehedem deutlich, dass die EZB notfalls ihre unbegrenzte finanzielle Feuerkraft einsetzen würde, um taumelnde Staaten vor der Pleite zu bewahren. Zugleich schufen die Euro-Staaten Mechanismen, um angeschlagene Mitglieder zu unterstützen.

Geld gegen Reformen, lautet das Prinzip. Italien brauchte anders als etwa Griechenland oder Spanien bislang keine Finanzspritzen seiner Partner. Aber so wie alle anderen Euro-Staaten auch verpflichtete es sich zu Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zu sichern.

Im Regierungsprogramm der künftigen italienischen Koalitionäre ist davon freilich keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Lega und die Fünf Sterne wollen der Sparpolitik ein Ende setzen, die Steuern senken und neue Sozialleistungen einführen. Und im Hinblick auf Schulden des Staates gehe es darum, die europäischen Verträge „neu zu diskutieren“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nicht nur bei den europäischen Partnern, sondern auch an den Finanzmärkten gibt es erhebliche Skepsis, ob das der richtige Weg ist.  Auf italienische Staatsanleihen werden schon wieder beträchtliche Risiko-Zuschläge fällig. Für den Staat wird es also teurer, sich Geld zu leihen und alte Schulden durch neue abzulösen. Im historischen Vergleich sind die Zinsen freilich nach wie vor niedrig. Steigen sie, wird der finanzielle Spielraum des Landes gleichwohl enger.

Schon jetzt ist Italien hoch verschuldet: Die gesamten Schulden des Staates liegen bei mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone kommt nur noch Griechenland auf einen höheren Wert. Zulässig sind eigentlich nur 60 Prozent. Die Wirtschaft wächst in Italien langsamer als im Rest der Gemeinschaft. Die Banken des Landes haben besonders viele faule Kredite angehäuft – was das Risiko weiterer Bankenpleiten und kostspieliger Rettungsaktionen deutlich erhöht.

Doch die Nervosität der EU-Partner hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension. Eigentlich sollte 2018 das Jahr werden, in dem große Reformen in Europa und in der Währungsunion angeschoben werden. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte dazu bereits im vergangenen Herbst umfangreiche Vorschläge unterbreitet, jetzt wartet er auf eine Antwort aus Berlin. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll es eine gemeinsame deutsch-französische Position geben. Wenn in Italien jedoch künftig europaskeptische Kräfte regieren, dürfte es noch schwieriger werden, die Gemeinschaft einer Runderneuerung zu unterziehen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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