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Lateinamerika Die gefährlichste Region der Welt

Mord, Gewalt, Repression: In Lateinamerika sind die Täter auch die Staaten selbst. Noch immer. Und Amnesty International prangert sie wieder an.

Kolumbien
Lateinamerikas Soldaten flößen selbst ihren Landsleuten wenig Vertrauen ein. Foto: afp

In Lateinamerika hat sich die Situation der Menschen- und Bürgerrechte im vergangenen Jahr massiv verschlechtert. Meinungs- und Pressefreiheit seien stark in Gefahr geraten, die Morde an sozialen Aktivisten und Journalisten erreichten traurige Rekorde und zudem schütze weit verbreitete Straflosigkeit die Täter, warnt Amnesty International (AI). Die Menschenrechte erlebten in der Region einen „alarmierenden Rückschritt“, sagte Érika Guevara, Amerika-Direktorin von Amnesty kürzlich bei der Vorstellung des Jahresberichts für den amerikanischen Kontinent.

Der Staat mache sich dabei vielerorts nicht nur durch Unterlassung schuldig, sondern übe selbst Repression gegen Andersdenkende, Minderheiten und Randgruppen aus, kritisierte Guevara. Das betrifft vor allem die großen Staaten Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Venezuela. Aber auch in kleineren Ländern wie Paraguay und Puerto Rico nütze die Staatsmacht repressive Instrumente, um Kritiker ruhigzustellen. Der Schutz von Freiheitsrechten, so konstatiert Amnesty International, sei keine Priorität der Mächtigen zwischen Rio Grande und Feuerland.

„Lateinamerika hat sich zur gewalttätigsten und gefährlichsten Region der Welt entwickelt,“ betont die AI-Amerika-Direktorin. El Salvador, Honduras und Mexiko beklagten eine Zahl von Toten, die kaum in Kriegsgebieten erreicht würde. „Nicht mal in Regionen mit bewaffneten Konflikten werden so viele Menschenrechtsverteidiger und Reporter ermordet wie in Lateinamerika.“ Besonders tragisch mutet die Bestandsaufnahme deshalb an, weil ja gerade erst in Kolumbien der älteste bewaffnete Konflikt des Kontinents zwischen der Linksguerilla Farc und der Regierung nach einem halben Jahrhundert beendet werden konnte.

Gerade in Kolumbien standen Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Vertreter von Minderheiten 2017 mehr denn je im Fadenkreuz. Zwar haben die Gefechte zwischen bewaffneten Gruppen und dem Staat deutlich abgenommen, aber für Ureinwohner, Afro-Kolumbianer und soziale Aktivisten ist das Land dennoch gefährlicher geworden. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Farc Ende 2016 wurden 130 Vertreter der Zivilgesellschaft ermordet. Meist stecken dahinter paramilitärische Gruppen, die seit Abschluss des Friedensvertrags Jagd auf linke Aktivisten machen. Aber der Staat weigert sich, die politische Komponente der Verbrechen anzuerkennen und ordnet sie als gewöhnliche Kriminalität ein.

Zudem kritisiert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dass der Staat nicht schnell genug das Machtvakuum fülle, das von der Farc vielerorts hinterlassen wurde. Diese hätten „andere Guerillagruppen, Dissidenten der Farc und Drogenbanden gefüllt“, kritisiert Christoph Harnisch, Leiter der IKRK-Mission in Kolumbien.

Ein krasser Fall ist Mexiko, wo 36 000 Menschen als verschwunden gelten und vergangenes Jahr 29 168 ermordet wurden. Das entsprach einer Steigerung der Morde gegenüber 2016 um 23 Prozent und stellte die höchste Zahl dar, seit 1997 mit den Dokumentationen begonnen wurde. Jeden Tag werden 70 Menschen ermordet. Die überwältigende Zahl von ihnen stirbt bei Kämpfen des organisierten Verbrechens um Routen und Reviere oder bei Auseinandersetzungen der Kartelle mit den Sicherheitskräften.

Amnesty kritisiert zudem, dass das Verschwindenlassen von Menschen gängige Praxis der Sicherheitskräfte sei. Zudem würden Menschen grundlos festgenommen und gefoltert, um Geständnisse zu erpressen. Viele von Ihnen würden anschließend ermordet. Die mexikanische Regierung weist entsprechende Vorwürfe von AI und anderen Menschenrechtsgruppen als „Verleumdung“ zurück.

Maduro in Venezuela, Gewalt in Brasilien

Im Krisenstaat Venezuela sind vor allem die Medien- und Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr unter die Räder geraten. 50 Radiosender schloss die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro. Zudem wurden rund 120 Menschen bei den seit Monaten immer wiederkehrenden Demonstrationen gegen seine Regierung getötet, viele durch die Sicherheitskräfte. Darüber hinaus verletze die Regierung die politischen Rechte von Oppositionspolitikern, schreibt AI in seinem Bericht. Andersdenkende und Gegner der Regierung werden von Wahlen ausgeschlossen.

In Brasilien kritisiert AI besonders die Gewalt der Sicherheitskräfte beim Einsatz gegen Verdächtige in den Favelas. Auch zeigten Polizei und Militär mehr Härte gegen Schwarze als gegen Weiße. Zudem würden nirgends sonst so viele Umweltschützer ermordet wie in Brasilien.

Aber es gibt auch Anlass zur Hoffnung. In vielen Ländern lasse sich die Zivilgesellschaft von der Unterdrückung nicht einschüchtern, kämpfe weiter für ihre Anliegen und gegen Ungerechtigkeit. So war es in Argentinien bei den Massenprotesten nach dem Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado. So ist es auch bei der länderübergreifenden Bewegung „Ni una menos“ (Nicht eine weniger), die ungerührt gegen Frauenmorde in Lateinamerika vorgeht.

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