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Landtagswahlen Schockwellen aus der Provinz

Volksparteien in Sorge: CDU und SPD werden bei den Landtagswahlen an Macht verlieren. Beide stellen sich auf ein Debakel ein und reden die Bedeutung der drei Wahlen klein.

Wahlplakate
Winfried Kretschmann, Regierungschef in Baden-Württemberg, ist wahrscheinlich einer der wenigen Politiker, die eher entspannt auf den Sonntag warten. Kretschmann dürfte in der Wählergunst zulegen. Foto: dpa

Die außerparlamentarische Opposition ist schon im Anmarsch. Während den Berliner Regierungsparteien am kommenden Montag ein heftiger politischer Kater droht, haben sich FDP und AfD eine mediale Bühne gesichert. Zum aktuellen Thema „Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik“ treten erst FDP-Chef Christian Lindner und dann die AfD-Spitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen vor die Bundespressekonferenz.

Ihre Botschaften dürften selbstbewusst sein: Die Liberalen in Baden-Württemberg, die vor fünf Jahren mit 5,3 Prozent nur knapp in den dortigen Landtag eingezogen waren, hoffen auf Zugewinne. In Rheinland-Pfalz könnte der FDP der Wiedereinzug ins Parlament gelingen. Derweil steht die AfD schon heute als Sieger der Urnengänge fest: In Sachsen-Anhalt könnte sie ähnlich viel oder sogar mehr Stimmen als die SPD auf sich vereinen. In Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die Rechtspopulisten klar über zehn Prozent.

Der bevorstehende Super-Wahlsonntag in Stuttgart, Mainz und Magdeburg wird massiv nach Berlin wirken. Die schwarz-roten Regierungspartner dürften von Schockwellen getroffen werden: Der CDU droht im einst tiefschwarzen Ländle der Sturz unter die 30-Prozent-Marke. Zudem steht der sicher geglaubte Sieg von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz auf der Kippe.

Die SPD könnte in Sachsen-Anhalt weiter hinter die Linkspartei zurückfallen und muss befürchten, in Baden-Württemberg bei Werten um die 15 Prozent auf beschämende Weise marginalisiert zu werden.

Vorsichtshalber legen sich die Akteure in Berlin schon einmal die Argumente zurecht, um die Niederlagen verbal einzudämmen. „Ich wehre mich dagegen, diese Wahlen zu Schicksalswahlen zu erklären“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Das sind Landtagswahlen und keine Bundestagswahlen. Wir werden ganz unterschiedliche Ergebnisse bekommen.“

Auf die uneindeutigen Trends verweist man auch bei der Union. So haben sich der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und seine Mainzer Kollegin Klöckner im Wahlkampf deutlich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt. Die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) unterstützten Angela Merkel hingegen ausdrücklich. „Wenn die CDU in beiden Ländern verlieren würde, wäre das traurig für die CDU-Chefin. Aber der Kanzlerin und ihrer Politik schadet das nicht“, heißt es deshalb in Regierungskreisen.

Gleichwohl rechnen Beobachter mit erheblichen Unruhen in der Union, falls die Partei in Baden-Württemberg – wie es die Umfragen nahelegen – tatsächlich schlechter abschneiden sollte als die Grünen.

Umgekehrt hat die Bundes-SPD die Niederlagen in Stuttgart und Magdeburg schon eingepreist. Für die Genossen hängt alles davon ab, ob es Dreyer in Rheinland-Pfalz gelingt, den ersten Platz zu verteidigen. Auch wenn es für eine Neuauflage von Rot-Grün kaum reichen und die Mehrheitsbildung sehr schwierig werden dürfte, würde ein Wahlsieg in Mainz die nervöse Partei ein Stück beruhigen.

Das wäre für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel wichtig, über dessen Sturz im Fall eines dreifachen Wahldesasters schon spekuliert wurde. Doch derzeit ist kein innerparteilicher Herausforderer in Sicht, und Gabriel scheint entschlossen weiterzumachen.

Trotz gewaltiger Verschiebungen bei den Prozentzahlen könnten am Sonntag die drei amtierenden Ministerpräsidenten Dreyer, Kretschmann und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) vorne liegen. Dann dürften sich die Generalsekretäre von SPD, CDU und Grünen in der abendlichen Berliner Runde jeweils ganz auf ein Land konzentrieren: Katarina Barley würde den Sieg in Rheinland-Pfalz herausstellen. Peter Tauber könnte auf das halbwegs stabile Abschneiden in Sachsen-Anhalt hinweisen. Und Michael Kellner dürfte das sensationelle Ergebnis des neuen Grünen-Superstars Kretschmann bejubeln.

Alles beim Alten also? Nein.

Schon bei den anstehenden schwierigen Koalitionsbildungen dürfte sich zeigen, dass durch den Einzug der AfD und die Zersplitterung der Parlamente das Regieren anstrengender wird.

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