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Landtagswahlen Die Abräumer aus dem Osten

Der absehbare Erfolg der AfD wird das völkische Lager in der Partei stärken. In Magdeburg ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD zweitstärkste Partei hinter der CDU wird, mit einem Ergebnis um oder über 20 Prozent.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Wahlplakat
Ab Sonntag wird sich die AfD wohl in drei Landtagen wiederfinden. Foto: dpa

„Schade“, meint Markus Nierth, der frühere Bürgermeister des Dorfes Tröglitz in Sachsen-Anhalt, als es vorbei ist. „Sehr schade.“ Nierth sitzt im Magdeburger Funkhaus des MDR. Er wurde ein bundesweit bekannter Mann, als in seinem Dorf vor elf Monaten ein fast fertiges Flüchtlingsheim in Brand gesteckt worden war. Er verurteilte den Anschlag, wurde danach bedroht und angefeindet, bis er es nicht mehr ertrug und zurücktrat.

Nun hat er gerade die große Fernseh-Elefantenrunde der Landtagsparteien miterlebt, die Kandidaten von CDU, Linke, SPD und Grünen. Die AfD war – weil nicht im Parlament – nicht eingeladen und das bedauert Nierth. „Chance vertan“, sagt er. Man hätte vieles entzaubern können.

Ab Sonntag wird das anders, da muss man mit der AfD reden. Nach Umfragen wird die Partei ohne Probleme in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen. In Magdeburg ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD zweitstärkste Partei hinter der CDU wird, mit einem Ergebnis um oder über 20 Prozent, womöglich vor der Linken und gewiss deutlich vor der SPD.

„Ich kann nur davor warnen, die AfD weiter zu unterschätzen“, sagt David Begrich vom Magdeburger Verein „Miteinander“. Der Rechtsextremismusexperte beobachtet seit Jahren die braune Szene. Für ihn befindet sich Deutschland in einer politischen Zeitenwende. „Die integrierende Kraft der politischen Parteien, ihre Qualität, die Ränder links und rechts einzubinden, welche die alte Bundesrepublik noch kannte und auszeichnete, ist endgültig dahin. Jetzt formiert sich ein rechtspopulistischer Block wie der Front National in Frankreich.“

Der Aufstieg der AfD erinnert in seiner Rasanz an den Höhenflug der mittlerweile fast vergessenen Piratenpartei. Nur waren die Piraten ein schwereloser Hype, der endete, als ihre Politikunfähigkeit unübersehbar wurde. Die AfD ist auch noch unfertig, aber sie greift massiv Grundströmungen in der Gesellschaft auf.

Die AfD ist drei Jahre und einen Monat alt, hat über 20 000 Mitglieder, begann als eurokritische Akademikerrunde um den Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, zog dann in die Landtage von Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Bremen ein, warf Lucke und seine Leute raus – und driftet seitdem immer weiter nach rechts. Mehrere Häutungen hat die AfD schon durch, von einer „nationalliberalen eurokritischen zu einer nationalkonservativen und heute völkisch-nationalistischen Partei“, erläutert David Begrich.

Schwieriges Personal

Sie sammelt Protest aus allen Parteien, vor allem enttäuschte CDU-Anhänger, räumt aber auch kräftig bei den Linken ab. Ralf Christoffers, Linken-Fraktionschef in Brandenburg, erlebte es so: „Wir hatten immer einen Anteil an Protestwählern. Dass die irgendwann zu einer anderen Protestpartei wechseln, ist normal.“

Entscheidend wird für die AfD, mit welchem Personal sie in die Landtage einzieht und ob sie danach halbwegs arbeitsfähig ist. Ob André Poggenburg, der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, auch als seriös arbeitender Fraktionsvorsitzender tauge, müsse sich noch zeigen, so David Begrich. „Da muss sich einiges sortieren.“ Im Krach mit dem 40-jährigen Kleinunternehmer sind schon einmal sechs von neun Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Gegen ihn gab es außerdem schon mehrere Haftandrohungen wegen unbezahlter Rechnungen.

Aber so etwas spielt momentan kaum eine Rolle. Auch dass auf den Landeslisten der AfD Männer auftauchen, die die gewaltbereite Legida-Bewegung in Leipzig unterstützen oder wie der Abrissunternehmer Michael Ahlborn, der Türken als ein „Drecksvolk“ bezeichnet haben soll – es hindert wohl etliche nicht, dort ihr Kreuzchen zu machen. Der Göppinger AfD-Kandidat Heinrich Fiechtner soll Hitler als „wichtigsten Politiker bis heute“ bezeichnet haben, gegenüber „Bild“ soll er es dann als Satire abgetan haben.

So etwas stört nicht beim Höhenflug. „Die AfD zieht aus allen Lagern Protestwähler an“, sagt der Politologe Everhard Holtmann, Uni Halle. Allein die Asylpolitik des Bundes bewege viele Wähler, sonst eher nichts.

Der zu erwartende Wahlerfolg der AfD könnte danach zum Problem für Frauke Petry und Jörg Meuthen werden, die beiden Bundesvorsitzenden aus Sachsen und Baden-Württemberg. Vor allem ein Erfolg Poggenburgs, der ein innerparteilicher Gegner Petrys ist – die beiden mögen sich überhaupt nicht und mieden einander im Wahlkampf. Dafür kann Poggenburg gut mit dem Thüringer Björn Höcke, der auf AfD-Kundgebungen in Erfurt durch rassistische Reden auffällt. „Das Duo Höcke/Poggenburg prägt die AfD mittlerweile entscheidend“, sagt David Begrich. Ein starkes Ergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte den Einfluss des „völkisch-nationalistischen“ Lagers in der AfD stärken. „Wer die meisten Stimmen bekommt, der spielt die Trompete“, meint Begrich. Wer das ab Sonntagabend sein wird, keine Frage. „Das wird die ostdeutsche AfD sein.“

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