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Landtagswahl Schwarz-grüne Planspiele in Bayern

Vor der Landtagswahl denken CSU und Grüne laut über eine Koalition nach. Die CSU will am liebsten mit der FDP regieren, doch nimmt auch die Grünen. Die sehen sich als Korrektiv für Söder und Co.

Bayern
„Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden“, sagt die Grüne Katharina Schulze, zusammen mit Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin in Bayern. Foto: imago

Markus Söder war zuletzt häufiger in Feierlaune, zumindest offiziell. Auf seinem Terminkalender standen unter anderem die Eröffnung eines Weinfestes in Franken und die eines bierbetonten Volksfestes in Niederbayern. Der bayerische Ministerpräsident befindet sich im Wahlkampf, am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Da liegt es nahe, sich als bodenständiger Landesvater zu inszenieren und mit dem Volk das Glas zu heben.

Wenn Söder dieser Tage neue Umfragen auf den Schreibtisch bekommt, dürfte ihm allerdings kaum nach Feiern zumute sein. Denn nach Lage der Dinge wird seine CSU bei der Landtagswahl ein Debakel erleben: Das Forsa-Institut sah sie zuletzt nur noch bei 37 Prozent und damit fast elf Punkte hinter ihrem Ergebnis von 2013. Die Christsozialen werden voraussichtlich wieder den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Aber sie sind weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Die Zeiten, in denen sie vor Landtagswahlen „50 Prozent plus X“ als Ziel vorgeben konnten, sind vorbei. Von rechts zerrt die AfD. Und viele weltoffene, bürgerliche Wähler wenden sich angesichts des Kurses der Partei in der Flüchtlings- und Europapolitik enttäuscht anderen Formationen zu.

Je näher der Wahltermin rückt, desto stärker gerät eine Koalitionsoption ins Blickfeld, die vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Schwarz-Grün. Die Ökopartei erlebt nicht nur bundesweit einen Höhenflug in den Umfragen, sondern auch in Bayern. Laut der Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv kämen die Grünen auf 17 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagwahl wäre (Stand: Mitte August). Sie wären damit die zweitstärkste Kraft im Landtag vor AfD, SPD, Freien Wählern und FDP.

Markus Söder bevorzugt FDP oder Freie Wähler

Söder würde am liebsten mit den Freien Wählern und der FDP zusammengehen. Wenn es dafür denn reicht. Vielleicht kommt seine Partei aber nicht an den Grünen vorbei. Dem Ministerpräsidenten scheint diese Vorstellung zu missfallen: „Die Grünen sind meilenweit von unserem Politikverständnis entfernt“, sagte er gerade den Tageszeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Sie stehen für Fahrverbote, höhere Steuern und unbegrenzte Zuwanderung – das ist eine Bevormundungspartei.“

Die Grünen selbst hingegen sind bedacht darauf, sich von Söder und der CSU zu distanzieren, ohne diese Koalitionsoption explizit auszuschließen. Die beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann scheinen vor allem ein Problem mit Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer zu haben. Und mit der Art und Weise, wie diese die Themen Migration und Europa angehen. „Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden“, sagt Schulze. Und Hartmann sagt: „Solange die CSU im AfD-Gewand herumläuft, ist eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Es kommt auf den guten Willen an

Hinter den Kulissen laufen freilich längst Planspiele darüber, wie nach dem Wahltag ein Zusammengehen angebahnt und der Parteibasis schmackhaft gemacht werden könnte. „Eine Koalition kommt nur infrage, wenn die CSU stark verliert und sich auf uns zubewegt“, sagt ein führender Vertreter der bayerischen Grünen hinter vorgehaltener Hand. Das dürfte vor allem für die Innenpolitik gelten. Hier geht es nicht nur um das Thema Flüchtlinge. Sondern auch um das umstrittene bayerische Polizeigesetz, das Kritiker für verfassungswidrig halten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch wichtige Themen, bei denen Schwarze und Grüne durchaus gemeinsame Projekte entwickeln könnten – etwa in Bezug auf Umwelt und Landwirtschaft oder die Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Im Zweifel wird es bei CSU und Grünen auf den guten Willen ankommen. „Schwarz-Grün dürfte für viele Akteure schmerzhaft sein. Machbar ist es aber definitiv“, sagt der Politologe Michael Weigl, der sich an der Universität Passau mit bayerischer Landespolitik beschäftigt.

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