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Landtagswahl Rot-Grün scheitert knapp

12. UpdateDie SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen vor der CDU, doch Rot-Grün scheitert knapp. Die FDP schließt eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus. Die AfD zieht in den Landtag ein, die Linke verfehlt die Fünfprozenthürde. Lesen Sie hier die Ereignisse im Rückblick.

Landtagswahl Niedersachsen
SPD-Anhänger feiern Stephan Weil. Foto: dpa

Aus der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag 36,9 Prozent, während die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf 33,6 Prozent kam. Es folgten die Grünen mit 8,7 Prozent und die FDP mit 7,5 Prozent. Die AfD schafft es knapp mit 6,2 Prozent ins Parlament, die Linke verpasste mit 4,6 Prozent erneut den Einzug in den Landtag von Hannover.

Heißt: Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl am Sonntag 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig 67 von 137 Sitzen. Die Regierungsbildung düfte schwierig werden, denn die FDP hat einer Ampel-Koalition schon am frühen Abend eine Absage erteilt.

Lesen Sie hier die Ereignisse des Abends im Rückblick:

22.30 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag auch seinen Wahlkreis direkt gewonnen. Er setzte sich mit 47,5 Prozent der Erststimmen klar gegen seinen CDU-Mitbewerber Felix Blaschzyk durch, der 31,6 Prozent erreichte. In Osnabrück gewann auch Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) mit 42,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat.

20:50 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wahlschlappe der CDU in Niedersachsen mitverantwortlich. „Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, laut einer Vorabmeldung der „Bild“-Zeitung vom Montag.

20:45 Uhr: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht einen Zusammenhang zwischen ihrem Austritt aus der AfD und dem relativ schwachen Ergebnis ihrer Ex-Partei in Niedersachsen. „Dass sich das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl verschlechtern würde, war abzusehen“, sagte Petry am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Das sei einerseits auf den „schwachen Landesverband“ zurückzuführen, andererseits aber auch auf „die Aufregung, die es nach meinem Austritt in der Partei gab“, erklärte Petry, die dem Bundestag zunächst als fraktionslose Abgeordnete angehören wird.

20:40 Uhr: Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel hat seine Partei nach der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Dass die AfD wohl nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde komme, liege auch an den Personalquerelen der vergangenen Wochen, sagte Hampel bei einer Wahlparty der AfD im niedersächsischen Barsinghausen. „Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen.“

20.15 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil würde auch mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme erneut ein rot-grünes Bündnis angehen. „Wenn ich diese Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen“, sagt der SPD-Politiker. Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, da die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU übertrat und Weils Koalition ihre knappe Mehrheit einbüßte.

19:45 Uhr: Der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen hat nach Worten der SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, keinen Einfluss auf die Oppositionshaltung der Sozialdemokraten im Bund. Der Erfolg gebe der Partei zwar Rückenwind. Nahles betont aber: „Ich kann auch nicht erkennen, dass aus diesen Ergebnissen in irgendeiner Weise ein Regierungsauftrag für die SPD auf Bundesebene abzulesen ist.“

19:35 Uhr: Trotz der unsicheren Mehrheit für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen hofft Grünen-Chefin Simone Peter auf eine Fortsetzung des Bündnisses. Sie setze „nach wie vor darauf, dass wir Rot-Grün fortsetzen können“, sagte Peter am Sonntag. Es könne sich „mit Stimmenverschiebungen noch viel ändern". "Wir setzen darauf, dass der Wahlabend noch nicht beendet ist“, sagte Peter.

19:18 Uhr: Andrea Nahles stärkt SPD-Parteichef Martin Schulz den Rücken. „Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender“, sagt die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

19:10 Uhr: Die Grünen im Bund hoffen trotz der großen Verluste bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine Regierungsbeteiligung - und appellieren an die FDP, eine Ampel-Koalition nicht auszuschließen. „Ich finde, demokratische Parteien sollten gerade angesichts des Ergebnisses von Rechtspopulisten prinzipiell untereinander gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag in Berlin. Das gebiete der Respekt vor den Wählern.

19:05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich für seine Partei ein stärkeres Ergebnis in Niedersachsen gewünscht. Die FDP könne damit aber dennoch gut leben. Das bessere Ergebnis 2013 sei auch darauf zurückzuführen gewesen, dass die FDP damals einen Koalitionswahlkampf für Schwarz-Gelb geführt habe und viele taktische Wähler angezogen habe. Das Ergebnis diesmal sei aus eigener Kraft zustande gekommen.

19:00 Uhr: Durch den Zweikampf zwischen CDU und SPD hat es nach den Worten von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen schwierige Bedingungen für die kleinen Parteien gegeben. Die AfD sei aber trotz ihres vergleichsweise schlechten Abschneidens die Partei mit den stärksten Zuwächsen, sagt er im ZDF.

18:55 Uhr: Die Linkspartei hat sich in Niedersachsen mehr ausgerechnet. „Wir sind natürlich enttäuscht“, erklärt der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Man dürfe aber nicht unterschlagen, dass seine Partei zugelegt habe. „Der Trend geht auch in den westdeutschen Bundesländern nach oben.“

18.45 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei in Niedersachsen: „Das ist ein großartiger Sieg.“ Mit Blick auf das enttäuschende Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl muss Schulz kurz lachen: „Es gibt unterschiedliche Tage. Heute liegen wir vorn.“

18.40 Uhr: Auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner erteilt einer Ampel in Niedersachsen eine Absage: WIr müssen weiter für unsere Themen arbeiten, und das wird in einer Ampel nicht möglich sein." Zuvor hatte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen.

18.37 Uhr: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht seine Partei weiter im Aufwind. "Mit dem Einzug in den niedersächsischen Landtag setzt die AfD ihren Siegeszug zur politischen Erneuerung des Landes fort", erklärt er.

18:35 Uhr: Der grüne Spitzenkandidat Stefan Wenzel sieht trotz Verluste noch Chancen für Rot-Grün: „Das Ergebnis sieht ganz anders aus als noch vor Wochen erwartet. Jetzt müssen wir weiter abwarten.“

18:30 Uhr: Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter verteidigt trotz hoher Stimmenverluste das Resultat ihrer Partei in Niedersachsen. Wenn es bei 8,5 Prozent bleibe, "dann wäre das immer noch das zweitbeste Ergebnis, auch wenn wir verloren haben", sagt sie in der ARD. Da es nach dem niedersächsischen Wahlsystem noch zu Stimmenverschiebungen kommen könne, setze sie weiter darauf, dass Rot-Grün noch möglich sei.

18:25 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis, doch zugleich kämpferisch: „In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht. Wir haben uns deutlich vom Bundestrend der CDU abgekoppelt. Jetzt kommt es an, klug zu überlegen, was wir damit machen. Wir tragen politische Verantwortung für dieses Land und haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen.“

18:20 Uhr: Die CDU in Niedersachsen sollte sich nach Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einer großen Koalition mit der SPD nicht verschließen. „Ich empfehle auf jeden Fall, für solche Gespräche zur Verfügung stehen.“ Man habe das Ziel nicht erreicht, stärkste Kraft zu werden.

18:18 Uhr: Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, ist enttäuscht über das Ergebnis der Partei, die wohl nicht in den Landtag einziehen wird: „Wir wussten, dass es sehr knapp wird. Für eine kleine Partei ist es bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen immer schwer.“

18:15 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erteilt einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage: „Es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben. Jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht.“ Auch seien die Chancen für Jamaika im Bund durch die Wahl „nicht gestiegen“. Weiterhin zeigt sich Kubicki erstaunt über das Ergebnis der SPD: „Offenbar hat die Frage, ob Bernd Althusmann oder Stephan Weil Ministerpräsident wird, die Menschen stark beschäftigt.“

18:13 Uhr: SPD-Vizechef Ralf Stegner sieht den Parteivorsitzenden Martin Schulz mit dem Sieg in Niedersachsen gestärkt. "Martin Schulz führt die Partei und er führt sie glaube ich wirklich großartig", sagt Stegner im ZDF. "Und er wird den Erneuerungsprozess jetzt auch einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, die sich deutlich gegen die Union stellt." Die Wahl in Niedersachsen haben gezeigt, wenn man klare Alternativen habe, würden die Rechten schwach.

18:10 Uhr: Ministerpräsident Stephan Weil freut sich über das Ergebnis und bedankt sich bei seinen Anhängern für die Unterstützung, mahnt aber zugleich: „Wir haben nur eine Prognose. Es wird ein langer Wahlabend, wir müssen den Ball flachhalten.“

Hintergrund: Die Landtagswahl stößt bei den Wählern auf spürbar mehr Interesse als die vorige vor rund fünf Jahren. Am Sonntagmittag (12.30 Uhr) hatten 26,91 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2013 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 23,03 Prozent. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief die Menschen bei der Stimmabgabe dazu auf, zur Wahl zu gehen: „Die Demokratie in unserem Land braucht aktive Bürgerinnen und Bürger.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Landtagswahl Niedersachsen

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