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Landtagswahl in Bayern Posse: Fliegt die FDP wieder aus dem Landtag?

Die Liberalen zerlegen sich selbst: Das Landgericht Passau prüft, ob die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verliert.

Landtagswahl Bayern - Wahlparty FDP
Die FDP muss um ihren Platz im Landtag in München bangen. Foto: dpa

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West könnte die FDP im Freistaat den mühsam erkämpften Wiedereinzug (5,1 Prozent) in den bayerischen Landtag kosten. Der Partei droht die Aberkennung von 60 634 Stimmen aus Niederbayern. Die FDP könnte landesweit unter fünf Prozent fallen – und damit aus dem Maximilianeum fliegen.

Die Nominierungsposse reicht zurück bis ins vergangene Jahr. Hansi Brandl, Kreisrat aus Vilshofen und als früherer Diskothekenbesitzer in Ostbayern bekannt wie ein bunter Hund, hatte Mitte Dezember völlig überraschend die Kandidatur für sich gewonnen – gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein. Die ließ im Februar erneut abstimmen, angeblich weil kurz vor ihrer Niederlage unerklärlich viele Mitglieder in den Kreisverband eingetreten waren und das Wahlergebnis verzerrt hatten. Da sie wieder unterlag, folgte am Faschingssonntag ein dritter Wahlgang. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit setzte sich diesmal Illein mit 17 zu 15 Stimmen durch.

Brandl kochte und zog vor das Landesschiedsgericht seiner Partei. Das gab ihm Recht, was wiederum Illein dazu trieb, Rechtsmittel beim FDP-Bundesschiedsgericht in Berlin einzulegen. Im Juni setzte sie sich in der höchsten innerparteilichen Instanz durch.

Niederbayernliste der FDP ungültig? 

Spätestens da hatte der Fall die FDP-Bundesebene erreicht – nicht jedoch sein Ende. Denn Brandl reichte Zivilklage beim Landgericht Passau gegen den Kreisverband ein. Eine Sprecherin des Gerichtes bestätigte den Eingang der Klage. Der Vorsitzende Richter habe ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Ein genauer Verhandlungstermin sei derzeit noch nicht absehbar. Pikant: Nach der Nominierung war Mitte März in Deggendorf die Niederbayernliste der FDP aufgestellt worden – mit Illein auf Platz acht. Diese Liste wäre ungültig, wenn sich Brandl vor Gericht durchsetzt. Alle Stimmen aus Niederbayern fielen unter den Tisch – laut Landeswahlleiter 0,45 Prozentpunkte. Das bayerische Landeswahlgesetz sieht für diesen Fall vor, dass der Landtag die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen muss.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst lässt die Sache an sich abtropfen. Auf Nachfrage will er sich nicht äußern. Nur so viel: Er kenne die Geschichte. Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin wächst die Nervosität. Parteiinterne Juristen sollen sich bereits über die Klageschrift Brandls gebeugt und ernsthaft besorgt gezeigt haben. Ein Sprecher der Bundes-FDP sagte: „Der Fall ist bekannt. Das ist aber eine Sache des Kreisverbands. Wir äußern uns dazu nicht.“

Vielleicht kommt die Partei mit einem blauen Auge davon. Ähnliche Fälle gab es bereits in Sachsen und Thüringen. Dort entschieden die Richter erst nach einigen Jahren – nach Ablauf der Wahlperiode. Ob so etwas auch in Bayern möglich ist, bleibt abzuwarten.

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