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Landtagswahl in Bayern Bayerns AfD attackiert die Kirchen

Im Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD ruft die Partei zu einer Trennung von Staat und Religion auf.

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Martin Sichert von der bayerischen AfD. Foto: imago

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg zeigten sich die bayerischen Gastgeber strotzend selbstbewusst. „Die Zeit der Volksparteien ist vorbei, das Zeitalter der AfD ist angebrochen“, rief der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert Anfang Juli den Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet zu. Sichert ist seit Ende 2017 Chef der AfD in Bayern, er sitzt aber auch im Bundestag und gehört zum rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke. Sein Lieblingsfeind ist Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. In Berlin wankte zur gleichen Zeit die Regierung wegen des Streits zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik. Schaumschlägerei betreibe die CSU, sagte Sichert in Augsburg.

Nicht zufällig fand der Parteitag dort statt, im Oktober wird – neben Hessen – in Bayern ein neuer Landtag gewählt, da wollte man ein Zeichen setzen. Die AfD kann davon ausgehen, auch in die letzten beiden Landesparlamente der Republik einzuziehen. Gerade in Bayern ist sie so stark, dass sie die CSU das Fürchten lehrt. In aktuellen Umfragen käme die AfD auf 14 Prozent und läge knapp hinter den Grünen. Die SPD befindet sich weiter im freien Fall und erhielte jetzt nur noch zwölf Prozent der Wählerstimmen.

Aber auch für die CSU zeichnen sich dramatische Verluste ab. Lag sie 2013 noch bei fast 48 Prozent, würden jetzt nur noch 38 Prozent der bayerischen Wähler ihr ihre Stimme geben. Sie würde damit zum zweiten Mal die absolute Mehrheit nicht erreichen. Viele in der bayerischen AfD sehen das als Bestätigung. Die Partei ist sicher, von dem Streit in der Union nur profitieren zu können. Auch der Kurs der CSU, gerade am rechten Rand um Wähler zu werben, werde sich nicht auszahlen: „Die Leute wählen lieber gleich das Original“, sagt Katrin Ebner-Steiner.

Die Politikerin aus dem niederbayerischen Deggendorf ist eine von sieben Spitzenkandidaten der bayerischen AfD für die Landtagswahl. Die Partei ist so zerstritten, dass sie sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte, nun tritt in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein Kandidat zur Wahl an. Aber auch das wird der AfD vermutlich nicht schaden. „Die Menschen begreifen, dass wir zutiefst basisdemokratisch sind“, formulierte es Ebner-Steiner im Gespräch mit der FR.

Im AfD-Wahlprogramm für Bayern spielen basisdemokratische Forderungen eine wichtige Rolle. Die Partei verlangt Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, eine Halbierung des Landtags und das Recht, Amtsträger direkt abzuwählen. Wenig überraschend dominieren aber die Themen Asylpolitik und Migration, auch der bayerischen Heimat und ihrem Brauchtum wird gehuldigt. Es gibt in den 100 Seiten aber auch eine Passage, die es in sich hat. Im Kapitel 1.5, das den eher harmlos anmutenden Titel „Staat und Religion“ trägt, zieht ausgerechnet die bayerische AfD gegen die Kirchen zu Felde.

 Amtskirchen werden als Lobbygruppen geschmäht

Die Amtskirchen werden dort als Lobbygruppen geschmäht und die „staatlichen Dotationen der Geistlichen“ scharf kritisiert. „Die AfD will keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften, sondern eine konsequente Trennung von Staat und Religion in Bayern“, heißt es im Programm. Gefordert wird nicht nur, muslimische Religionsgemeinschaften nicht mehr staatlich zu fördern, sondern auch den Staatskirchenvertrag aufzukündigen. Darin ist geregelt, dass Kardinäle, Bischöfe und andere kirchliche Würdenträger ihr Gehalt vom Freistaat erhalten, in Anlehnung an den öffentlichen Dienst. „Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen und insbesondere dem bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar“, glaubt die AfD.

Das ist gerade in Bayern nicht ohne Risiko. Noch immer ist jeder Zweite in Bayern katholisch, in den grenznahen Gebieten in Niederbayern und der Oberpfalz sind es sogar drei von vier. Und gerade in Niederbayern hat die AfD ihre Hochburgen. Ebner-Steiner etwa, 39 Jahre alt, holte bei der Bundestagswahl im September in ihrem Wahlkreis ein Rekordergebnis von mehr als 17 Prozent der Erststimmen, 19,2 Prozent wählten mit der Zweitstimme die AfD. Die CSU stürzte um 17 Prozent ab.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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