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Landgericht Düsseldorf Das Kreuz des Anstoßes

Kirchen wollen den Kruzifix-Verzicht im Düsseldorfer Gericht nicht hinnehmen. Die Justizministerin wiegelt ab: "Nicht meine Aufgabe".

17.02.2010 22:02

Düsseldorf. Politiker und Amtskirche laufen Sturm gegen den geplanten Verzicht auf Kreuze im neuen Amts- und Landgerichtsgebäude in Düsseldorf. Der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp protestierte am Mittwoch gegen die Entscheidung der Gerichtspräsidenten, in dem neuen Justizgebäude nicht mehr die Kruzifixe aus den alten Sälen anzubringen.

Schwaderlapp verwies darauf, dass die deutsche Rechtsordnung auf dem christlichen Menschenbild beruhe. "Wer die Kreuze aus unseren Gerichtssälen entfernt, der trennt demonstrativ unsere Rechtsordnung von ihren Wurzeln", so der Generalvikar.

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) forderte ebenfalls, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Es sei aber nicht ihre Aufgabe, "in das Hausrecht der Gerichtspräsidenten einzugreifen" und auf die Anbringung von Kreuzen politisch Einfluss zu nehmen.

Landgerichtspräsident Heiner Blaesing berief sich auf das sogenannte Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach müssten Kreuze in Gerichtssälen abgehängt werden, wenn Angeklagte Anstoß daran nehmen. Dieses Hin und Her aber störe das Ansehen des Symbols mehr als der komplette Verzicht. Die Entscheidung sei mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anne-Jose Paulsen, abgesprochen. In zwei Wochen verlässt die Justiz das bisherige Gebäude und zieht in neue Räume um.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte auf Anfrage, Kreuze hingen nicht auf staatliche Anordnung in Gerichtssälen, sondern aufgrund "überlieferter Übung". In NRW gebe es auch keine entsprechende Verwaltungsvorschrift. Darüber befinde allein die Verwaltung. Im Sinne des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entscheide in jedem Einzelfall der Vorsitzende Richter, ob nach einer Beanstandung ein Kreuz entfernt werde.

Der Düsseldorfer Stadtdechant Rolf Steinhäuser sagte, ein Kreuz sei kein beliebiger Einrichtungsgegenstand, den man wie eine Vase oder einen Aktenschrank zurücklassen könne. Er verwies darauf, dass Kreuze im Nationalsozialismus und im Kommunismus abgehängt worden seien. "Beide Systeme haben unser Rechtssystem und unsere Justiz korrumpiert", so Steinhäuser.

Superintendent Ulrich Lilie sprach von einer "fatalen Entwicklung. Wir sind noch immer eine christliche Mehrheitsgesellschaft." Der Zeitgeist sei derzeit so liberal, "dass wir nach allen Seiten offen sind und dabei nicht mehr wissen, für was wir stehen".

Der katholische Prälat Karl-Heinz Vogt, kritisierte, dass einem Teil der Richter der Sinngehalt des Kreuzes verloren gegangen sei. Das Symbol wolle das Gewissen zur Wahrheit mahnen, sagte er. Er begrüßte geplante Gespräche zwischen Vertretern der Gerichte und der Kirchen.

Bereits 2006 hatte die Entscheidung für Aufsehen gesorgt, in dem renovierten Trierer Justizgebäude keine Kreuze mehr anzubringen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hatte damals die Entscheidung verteidigt. (kna)

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