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Landgericht Dresden Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht

Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.

Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen. Foto: dpa

Ein Richter des Landgerichts Dresden, der der AfD angehört, will auf Antrag der NPD einen NPD-kritischen Wissenschaftler mundtot machen. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen und seine Auffassung in der Wochenzeitung Die Zeit in einem Aufsatz detailliert wiederholt.

Kailitz hatte unter anderem geschrieben, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Diese Ansichten darf Kailitz vorerst nicht wiederholen. Auf Antrag des NPD-Anwalts Peter Richter, der die Partei auch im Karlsruher Verbotsverfahren vertritt, verbot der Einzelrichter Jens Maier, ein aktives AfD-Mitglied, „wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung“ die Aussagen mit Beschluss vom 10. Mai. Gegen das Verbot hat der 47 Jahre alte Politologe, der am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitet, Widerspruch eingelegt.

Anwalt: „Echter Justizskandal“

Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter Kailitz „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an „oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren“. Damit entsprach Maier dem Antrag des NPD-Anwalts, der in den Äußerungen des Wissenschaftlers „unwahre Tatsachenbehauptungen“ erkannt haben will. Doch hatte sich Kailitz auf das Parteiprogramm der NPD gestützt, in dem es heißt: „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.“ An anderer Stelle heißt es im Programm: „Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer.“

Richter Maier gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. In der „Süddeutschen Zeitung“ wies er den Vorwurf zurück, er habe sich an Kailitz für dessen negative Äußerungen über die Arbeit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag rächen wollen. Kailitz hatte geschrieben, die Fraktion habe „eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt“. Ihm sei Kailitz überhaupt kein Begriff gewesen, beteuerte Maier, er habe auch erst im Nachhinein von dessen Auftritt als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren.

Der Anwalt von Kailitz sprach von einem „echten Justizskandal“. Das Verbot sei ein „in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang“. Das betreffe nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Verfahren. Weder sei Kailitz rechtliches Gehör gewährt worden, noch sei der Richter zuständig gewesen. Denn gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung habe eine Kammer entschieden, die Sache an einen Einzelrichter – Jens Maier – zu übertragen.

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