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Kuwait Airways Kuwaits Israel-Boykott vor Frankfurter Gericht

Die Fluglinie des Emirats, die einen israelischen Passagier ablehnte, legt ein umstrittenes Gesetz vor. Kritik gibt es auch aus der Politik.

Kuwait Airways
Kuwait Airways: Israelis sind hier nicht willkommen. Foto: afp

Wer mit einem Israeli Handel treibt, wird mit einer „Gefängnisstrafe und harter Gefängnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren“ bestraft. Der Täter muss auf eigene Kosten ein Schild herstellen lassen, auf dem er der geschäftlichen Kontakte zu Israelis bezichtigt wird. Dieses wird dann für drei Monate an der Frontseite seines Geschäfts angebracht. Derweil können Bürger, die auf Handel mit Israelis hinweisen, mit einer Belohnung rechnen. So steht es im „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ des Emirats Kuwait. Diese Normen könnten nun vor dem Landgericht Frankfurt eine entscheidende Rolle spielen.

Seit September befasst sich das Gericht mit der Klage eines Israelis, der ein Ticket für einen Kuwait-Airways-Flug von Frankfurt nach Bangkok gekauft hatte. Doch die staatliche Gesellschaft stornierte sein Ticket kurzerhand und berief sich auf das Gesetz, das es dem Unternehmen verbiete, einem Israeli ein Flugticket zu verkaufen. Zudem sollte der Mann in Kuwait umsteigen, was ebenfalls rechtswidrig sei.

Gericht verlangt Gesetzestext auf deutsch

Am ersten Verhandlungstag hatte der Richter durchblicken lassen, es sei wichtig, ob es das Gesetz, das der Fluggesellschaft die Beförderung von Israelis verbiete, tatsächlich gebe. Kuwait Airways müsse es in deutscher Übersetzung vorlegen.

Das ist nun geschehen, und auch die FR hat den Text erhalten. In zwölf Artikeln wird darin ausgeführt, was unter Handel mit Israelis zu verstehen ist und welche Strafen drohen. Dass der Verkauf eines Flugtickets an einen Bürger des jüdischen Staats gegen das Gesetz verstößt, hat unterdessen auch die kuwaitische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme klargestellt, die ebenfalls ans Frankfurter Landgericht geschickt wurde.

Der Anwalt des Israelis, Nathan Gelbart, ist entsetzt darüber, dass dieses Gesetz vor einem deutschen Gericht eine Rolle spielen soll. Es sei „rassistisch und antisemitisch und passt eher nach Nürnberg im Jahr 1935 als nach Frankfurt im Jahr 2017“, sagte er im Gespräch mit der FR. Davon unabhängig sei das Gesetz für den Fall ohnehin irrelevant, da Kuwait Airways seinem Mandaten ja bereits ein Ticket verkauft hätte. Von einem Erfüllungsverbot – also der Weigerung, den Israeli an Bord zu lassen – sei aber auch in dem kuwaitischen Gesetz nicht die Rede.

Unterdessen wird der Fall auch politisch diskutiert. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sagte: „Eine Airline, die Israelis nicht befördern will, die das Luftverkehrsgesetz missachtet und Diskriminierung praktiziert, hat am Frankfurter Flughafen nichts verloren.“

Allerdings kann Flughafenbetreiber Fraport den Kuwaitis Starts und Landungen nicht verweigern. Derartige Verbote müsse die Bundesregierung verhängen. Auch das Bundesverkehrsministerium befasst sich inzwischen mit dem Verfahren. Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits in der vorigen Woche mitgeteilt, jede Fluglinie sei rechtlich verpflichtet, zahlende Kunden auch zu befördern. 

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne), der den Fall öffentlich gemacht hatte, sagte der FR: „Wer in Deutschland wirtschaftlich tätig ist, muss sich an unsere Rechtsordnung halten.“ Dazu gehöre das Diskriminierungsverbot des Luftverkehrsgesetzes. Für Kuwait Airways müsse gelten: „Ende der Diskriminierung oder Ende der Geschäfte in Deutschland.“
Der nächste Verhandlungstermin vor Gericht ist für Mitte November angesetzt. Mittlerweile hat Kuwait Airways dem Kläger angeboten, ihn ohne Aufpreis auf einen Flug nach Bangkok mit einer anderen Airline umzubuchen. Der Israeli lehnte ab.

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