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Kundus-Affäre Aufklärung mit Lücken

Wieso Oberst Georg Klein den fatalen Befehl für den Angriff gab, ist weiter unklar. Es ist fraglich, ob eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorfalls noch möglich ist.

Kundus im September 2009: Angehörige trauern an den Gräbern von Opfern des Bombardements. Foto: Ahmad Munir / dpa

Das Bundesministerium der Verteidigung ist zufrieden. Bundeswehr und Wehrressort hätten „ihren Teil zur Aufklärung beigetragen“, gibt Ministeriumssprecher Steffen Moritz am Freitag in Berlin zu Protokoll. Es sei nun an Parlament und Untersuchungsausschuss, die letzten Fragen in Sachen Kundus zu klären.

Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob es noch gelingen wird, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochene „lückenlose Aufklärung“ des Vorfalls zu erreichen. Unumstritten ist, dass Bundeswehr-Oberst Georg Klein vor genau einem Jahr einen verheerenden Befehl gegeben hat. In der Nacht zum 4. September 2009 wies der Kommandeur des deutschen Feldlagers einen US-Kampfjetpiloten an, zwei 500-Pfund-Bomben auf eine Flussfurt nahe dem deutschen Lager im afghanischen Kundus abzuwerfen.

Ziel sei es gewesen, so Klein später, zwei entführte Tanklaster unschädlich zu machen sowie dort befindliche Aufständischen „zu vernichten“. Er ging davon aus, dass sich keine Zivilisten in der Nähe der Laster aufhielten.

Doch schon die Zahl der Todesopfer beim folgenschwersten Angriff in der Geschichte der Bundeswehr ist bis heute ungeklärt. Eine Untersuchung der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf sprach von „17 bis 142 Tote und Verletzte“. In der öffentlichen Debatte bürgerte sich schnell ein, nur noch die höhere Zahl zu nennen. Der Isaf-Bericht stellte klar, dass es zivile Opfer gegeben hatte. Eine Tatsache, die die Bundeswehr zunächst bestritten hatte.

Wieso hat Oberst Klein den fatalen Befehl gegeben? Weshalb hat er sich dabei auf die Angaben eines einzelnen Informanten verlassen und damit gegen die Einsatzregeln verstoßen? Warum hat er den gesamten Einsatz nicht aus seinem eigenen Kommandostand geführt, sondern die Basis der im Lager befindlichen Spezialkräfte dafür genutzt?

Die Rolle der Geheimtruppe

All dies konnten unzählige Befragungen des Untersuchungsausschusses nicht aufklären. Ebensowenig wie die Frage, welche Rolle eine geheime Einsatztruppe der Bundeswehr bei dem Angriff gespielt hatte.

Zwar verloren ein Minister, ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär – Franz Josef Jung (CDU), Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert – in Folge des Angriffs ihre Ämter. Aber in keinem Fall war es ein Fehlverhalten beim Bombardement, das ihre Demission bewirkte, sondern politische Schwäche und Ranküne.

Juristisch ist das nächtliche Bombardement für Kommandeur Klein abgehandelt. Die Bundesanwaltschaft konnte in dem Angriff keinen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht erkennen und stellte die Ermittlungen ein. Ähnlich hielt es die Bundeswehr, die kein „Dienstvergehen“ ihres Obersten erkennen wollte.

Die Provinz Kundus jedoch bleibt ein Unruheherd im deutschen Einsatzgebiet. Gefechte sind an der Tagesordnung.

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