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Kubanischer Dissident Payá Familie Payás beharrt auf Mordthese

Der Tod des kubanischen Dissidenten löst Spekulationen aus und belastet die Beziehungen zu Spanien. Der Fahrer des Unglücksfahrzeugs war in Spanien als Verkehrsrowdy aktenkundig.

Der kubanische Menschenrechtler Oswaldo Paya stirbt bei einem Autounfall. Foto: dpa

Der Unfalltod des kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá befeuert zwei Wochen nach dem Unglück weiter für Kontroversen und diplomatische Spannungen zwischen Kuba und Spanien. Während die offiziellen Untersuchungen einen Unfall nach Fahrfehler in Verbindung mit schlechten Straßenverhältnissen nahelegen, beharrt Payás Familie auf einer unabhängigen Untersuchung des Unglücks. Sie vermuten einen Anschlag seitens des kubanischen Staates. Payá war einer der bekanntesten Oppositionellen des Landes. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Fahrer des Unglücksfahrzeugs in seiner Heimat Spanien als Verkehrsrowdy aktenkundig war und seit März vergangenen Jahres 45 Strafmandate angesammelt hatte, mindestens zwei betrafen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Führerscheinentzug drohte

Allseits unbestritten ist, dass der Wagen, in dem Payá saß, am Sonntag, dem 22. Juli, nahe der Stadt Bayamo in der Provinz Granma von der Straße abkam und gegen eine Baum prallte. Dabei starben der 60 Jahre alte Payá, Gründer der Dissidentengruppe „Christliche Befreiungsbewegung“ (MCL) und Harold Cepero, ein weiteres MCL-Mitglied. Fahrer und Beifahrer, zwei 27 Jahre alte Nachwuchspolitiker aus Schweden und Spanien, wurden leicht verletzt.

Den Unfallwagen steuerte Ángel Carromero, Vize-Chef der Nachwuchsorganisation der spanischen Volkspartei PP. Neben ihm saß der Vorsitzende von Schwedens Christdemokratischem Jugendverband, Jens Aron Modig. Carromero sitzt in Haft und wartet auf seinen Prozess wegen fahrlässiger Tötung. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er stand in seiner Heimat vor dem Führerscheinentzug. Modig durfte Kuba mittlerweile verlassen.

Beide hatten zuvor unabhängig voneinander ausgesagt, es habe sich um einen gewöhnlichen Verkehrsunfall gehandelt. Carromero gab auf einem von der kubanischen Justiz verbreiteten Video zu, zu schnell gefahren zu sein und die Kontrolle über das Auto verloren zu haben, als er einem Schlagloch ausweichen wollte. Modig bestätigte diese Aussagen auf einer Pressekonferenz. Er könne sich nicht erinnern, dass ihr Auto von einem anderen gerammt worden sei, betonte er.

Zuvor schon Payás VW-Bus gerammt

Genau das halten Angehörige Payás aber für möglich. Sie erinnern daran, dass drei Wochen vor dem Unfall Payás VW-Bus von einem LKW gerammt worden war und umkippte. Payá blieb unverletzt. Auch jetzt, so die Angehörigen, sei ein anderer Wagen am Unfall beteiligt gewesen, ohne dafür Anhaltspunkte vorzulegen. Payás Witwe Ofelia Acevedo forderte eine unabhängige Untersuchung und beklagte, ihr sei nicht erlaubt worden, mit den beiden Überlebende zu sprechen. Licht ins Dunkel könnte eine weitere Aussage Modigs in Schweden bringen, wo ihm niemand vorwerfen kann, er habe seine Aussage unter Druck gemacht.

Solange aber nutzt Kubas Regierung den Unfall und die Umstände dazu, die internationale Einmischung in kubanische Innenpolitik zu geißeln und die Unterstützung der Dissidenten aus dem Ausland zu brandmarken. Die Parteizeitung Granma wies darauf hin, dass Carromero und Modig mit einem Touristen-Visum nach Kuba einreisten und dann den Kontakt zu Payá suchten. Sie hätten damit Visumsbestimmungen und Verfassung verletzt. Modig bestätigte vor seiner Ausreise, er sei nach Kuba gekommen, um die Opposition zu beraten. Zudem habe er Geld mitgebracht, von dem Jugendorganisationen aufgebaut werden sollten.
Carromero, so schreibt Granma, stehe dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar nahe, einem „ausgemachten Kuba-Feind“. Tatsächlich zeichnet sich die aktuelle Regierungspartei PP durch eine besonders aggressive Kritik an der Castro-Regierung aus. Daher könnte sich der Prozess gegen den Todesfahrer zu einer diplomatischen Hängepartie zwischen Madrid und Havanna entwickeln.
Unter dem Strich endete im Fiasko, was als Unterstützung für Teile der kubanischen Opposition gedacht war.

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