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Kuba Kuba öffnet sich Investoren

Großer Schritt hin zur Marktwirtschaft: Die kubanische Regierung öffnet die Grenzen des Landes nun vollständig ausländischen Investoren. Der klamme Inselstaat braucht nämlich dringend Geld und baut die heimische Wirtschaft nun radikal um.

Havanna, nicht mehr ganz taufrisch. Jetzt wirbt Kuba um Auslandsinvestitionen für seine marode Wirtschaft. Foto: dpa

Die kubanische Regierung macht einen großen Schritt in Richtung einer vollständigen wirtschaftlichen Öffnung. Ausländische Investitionen sollen künftig in so gut wie allen Wirtschaftsbereichen der kommunistischen Insel zugelassen werden.

Eine entsprechende Reform des fast 20 Jahre alten Investitionsgesetzes solle am Samstag auf einer Sondersitzung der Nationalversammlung verabschiedet werden, schreibt die staatliche Zeitung „Juventud Rebelde“ vorab. Ausnahmen seien nur im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich vorgesehen. Auch der Militärsektor bleibt internationalen Geldgebern verschlossen.

Keine Steuern für Geldgeber

Den Investoren soll ein Gang nach Kuba mit Steuervergünstigungen und deutlich weniger bürokratischer Gängelung als bisher versüßt werden. Die neue Gesetzgebung bietet den künftigen Geldgebern auch einen verbesserten juristischen Rahmen. Enteignungen soll es demnach nicht mehr geben. Sollten sie aus „sozialem Interesse“ dennoch notwendig werden, erhalten die betroffenen Unternehmen eine angemessene Entschädigung.

Das neue Investitionsgesetz löse das bisherige Regelwerk von 1995 ab und solle dem ausländischen Kapital einen „vorrangigen Charakter“ in Kubas Volkswirtschaft einräumen, zitiert „Juventud Rebelde“ Präsident Raúl Castro. Der 82 Jahre alte Staatschef arbeitet seit mehreren Jahren an dem Umbau der kubanischen Volksökonomie von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft. Der klamme Karibikstaat braucht dringend Geld, denn er leidet seit langem unter einer Wirtschafts- und Versorgungskrise und wird vor allem von massiver Hilfe und Ölimporten aus Venezuela am Leben erhalten.

Bisher sind ausländische Investitionen nur in bestimmten kapitalintensiven Sektoren Kubas zugelassen, die für die Ökonomie der kommunistischen Insel lebenswichtig sind, beispielsweise im Tourismus und im Bergbau. Dabei waren aber immer nur Minderheitsbeteiligungen der Ausländer in gemischten Unternehmen (Joint-Venture) mit kubanischen Staatsunternehmen möglich.

Künftig sollen Joint-Ventures keine Pflicht mehr sein. Es werden auch Unternehmen zugelassen, die nur mit ausländischem Kapital gebildet werden. Ferner werden sogenannte Verträge zur Bildung einer „internationalen Wirtschaftsgemeinschaft“ als neue Rechtsfigur geschaffen, die in Fällen des Abbaus von Rohstoffen und der Förderung von Öl zum Einsatz kommen.

Im Rahmen dieser Verträge müssen die ausländischen Investoren bis zu 50 Prozent Steuern auf den Gewinn an den kubanischen Staat abführen, während in den anderen Sektoren maximal 15 Prozent Gewinnsteuern fällig werden. Der Gesetzentwurf, der am Wochenende verabschiedet werden soll, sieht aber zunächst eine Steuerbefreiung aller neuen Unternehmen für die ersten acht Jahre vor.

Rasanter Wandel

Raúl Castro, der kleine Bruder von Fidel Castro, hat seit 2010 entscheidende Reformen auf der Insel angeschoben. Dabei flößt er dem Kommunismus nach und nach größere Dosen an Kapitalismus ein, um so dem kubanischen Modell das Überleben zu sichern.

Inzwischen ist der Staat längst nicht mehr der alleinige Arbeitgeber. Mehr als 200 Berufe sind freigegeben. Und Privatinitiative auf fast allen Ebenen des Wirtschaftslebens ist mittlerweile erlaubt. Handys, Häuser und Autos dürfen gekauft werden, selbst Internet soll bald in allen Haushalten zulässig sein.

Aber all das reicht noch nicht, um die Insel wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Es fehlt an Kapital und an Arbeitsplätzen. Beides soll nun das neue Investitionsgesetz bringen. Das Gesetz komplementiert im Übrigen ein anderes revolutionäres Modell für ein kommunistisches Land – die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in Mariel, 45 Kilometer von Havanna entfernt.

In Mariel soll nächstes Jahr der modernste Tiefseehafen der Karibik in Betrieb genommen werden, den die größten Containerschiffe der Welt anlaufen können. Um ausländische Investoren anzuziehen, hat die Regierung auch in der Sonderwirtschaftszone Mariel alles über Bord geworfen, was ihr bisher in der Kooperation heilig war.

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