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Kuba Der Kampf für politische Gefangene

Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen, konstruierte Anklagen, Haft ohne Prozess: Das ist auf Kuba nicht ungewöhnlich: „Damen in Weiß“ kämpfen für die Freilassung politischer Gefangener. Die Öffnung Kubas ändert vieles.

Sonia Garro Àlfonso (li.) und Haydée Gallardo Salazar saßen in Haft – ohne Prozess. Foto: christoph boeckheler*

Sonia Garro Àlfonso weiß eigentlich nie, was der nächste Tag bringt. Werden wieder einmal Polizisten ihr Haus stürmen? Wird sie angeklagt? Sperrt man sie ein? Die ehemalige Krankenschwester aus Havanna, weiß was ihr dann blüht, sie ist erst seit dem 9. Dezember 2014 wieder auf freiem Fuß. Wenige Wochen vor der historischen Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im Januar, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, öffneten sich für Sonia Garro und ihren Mann Ramón Alejandro Muñoz González die Gefängnistore – nach 21 Monaten Haft ohne Prozess.

„Wer sich für die Freiheit engagiert, steht immer mit einem Bein im Gefängnis“, sagte Sonia Garro kürzlich bei einem Besuch in Frankfurt. Sie ist eine „Dama de Blanco“ (Dame in Weiß), also Mitglied der wohl bekanntesten Bürgerrechtsbewegung auf der Karibikinsel, dem Movimiento Las Damas de Blanco „Laura Pollán“. Die Bewegung war im „Schwarzen Frühling“ entstanden – eine Reaktion auf eine Verhaftungswelle gegen Regimekritiker im März 2003. Die staatlichen Repressionen trieben Frauen, Freundinnen, Töchter, Schwestern und Mütter der Dissidenten auf die Straße, alle weiß gekleidet als Symbol für Unschuld.

Mit Protestmärschen sorgten sie dafür, dass das Schicksal ihrer Lieben, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nicht in Vergessenheit geriet.

Im März 2011 kamen die letzten politischen Gefangenen frei, die während des „Schwarzen Frühlings“ verhaftet worden waren. Aber die 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten „Damas de Blanco “ marschieren bis heute: Fast jeden Sonntag laufen einige Dutzend Frauen, mal mehr, mal weniger, in Havanna nach einem Gottesdienstbesuch in der Kirche Santa Rita de Casia die Prachtstraße Quinta Avenida entlang.

So war es auch am 17. März 2012, dem neunten Jahrestag des „Schwarzen Frühlings“. Sonia Garro hatte die Aktion mitorganisiert - „denn wir müssen kämpfen: um Freiheit, um Demokratie und darum, dass unsere Kinder in einer besseren Zukunft leben“, sagt die Mutter einer Tochter. Am Folgetag, am 18. März 2012, drangen Dutzende Polizisten gewaltsam in das Haus der Familie ein, feuerten mit Gummigeschossen und nahmen die Eltern und einen weiteren Menschenrechtsaktivisten fest. Tochter Elaine, damals 16 Jahre, blieb alleine zurück.

Monatelang ließen die Behörden Sonia Garro im Unklaren, was man ihr eigentlich vorwirft. Schließlich hieß es: Störung der öffentlichen Ordnung und versuchter Mord. „Schriftlich bekam ich das erst ein Jahr nach meiner Festnahme“, erzählt sie. „Und bis heute weiß ich nicht, wen ich hätte ermorden wollen.“

Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen, konstruierte Anklagen, Haft ohne Prozess: Das ist auf Kuba nicht ungewöhnlich, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. In manchen Monaten melden kubanische Oppositionsgruppen hunderte kurzfristige Festnahmen, im Umfeld des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im März 2012 zählten sie sogar mehr als 1100 Verhaftungen. Sonia Garro und ihr Mann sprachen gerade über den Besuch einer Papstmesse, als die Polizei ihr Haus stürmte.

Das Dissidenten-Paar hatte Glück: Viele NGOs setzten sich für die beiden ein: Amnesty International griff den Fall auf, auf Initiative der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernahmen Staatsministerin Maria Böhmer und die Europaabgeordnete Renate Sommer (beide CDU) eine politische Patenschaft. „Es entstand ein starker internationaler Druck“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auch den Deutschlandbesuch von Sonia Garro und Haydée Gallardo Salazar, einer weiteren weiße Dame, hat die IGFM organisiert.

Haydée Gallardo kam wenige Wochen nach Sonia Garro frei – im Januar diesen Jahres zusammen mit rund 50 weiteren politischen Gefangenen. Das verdanken sie einem Übereinkommen zwischen der kubanischen und der us-amerikanischen Regierung im Zuge der angestrebten Normalisierung. In den Augen der Staatsmacht bleibt Haydée Gallardo dennoch eine Unruhestifterin, die „die öffentliche Ordnung stört“. Sie lässt sich nicht den Mund verbieten. So war es auch am 20. April 2014, als sie auf dem Weg zur Kirche Santa Rita de Casia von der Polizei gestoppt wurde. Die wollte mal wieder die Frauen an ihrem Protestmarsch hindern. „Ich habe geschrien: ,Milch für die Kinder‘, ,Essen für das Volk‘, ,Wir wollen Freiheit‘. Da haben sie mich verhaftet.“

Gallardos Geschichte ist typisch für viele „Damas de Blanco“: Sie hatte sich nicht für Politik interessiert, bis ihr Sohn Reinier mit der Staatsgewalt in Konflikt geriet. „Nur wegen eines Fahrrads – er hatte sich mit einem anderen Jungen wegen eines Fahrrads gestritten“, erzählt sie. Sein Pech war, dass der Vater des anderen ein „hohes Tier“ beim mächtigen Militär war. „Wer sich mit denen anlegt, der wird mit besonderer Härte abgestraft“, sagt Lessenthin. Reinier musste fünf Jahre Haft absitzen, heute engagiert er sich für eine neue Republik – in der Gruppe „Opositores por una Nueva República“.

Seine Mutter kämpft weiter. Denn wie es den Gefangenen ergeht, das wissen Sonia Garro und Haydée Gallardo nur zu genau: kleine dunkle Strafzellen, dreckiges Wasser, ein „Asphaltbett“, kaum Kontakt zur Familie, keine Medikamente. „Politische Gefangene werden sehr viel schlechter behandelt als gewöhnliche Kriminelle“, sagt Sonia Garro.

Ob die Annäherung zwischen den USA und Kuba die Lage der Menschenrechte verbessert? Die beiden Frauen halten sich mit einer Einschätzung zurück. Bei den „Damas de Blanco“ wie in weiten Teilen der Opposition in Kuba gehen die Meinungen darüber auseinander. Sie sind gespalten in der Frage, ob Annäherung wirklich Wandel auf der Insel bringt. Besonders tief geht der Riss durch die „Damas de Blanco“. Ihre Vorsitzende Berta Soler blieb Ende Januar einem Treffen der US-Unterhändlerin Roberta Jacobson mit Oppositionellen demonstrativ fern. Soler bat die USA, eine „harte Hand“ gegenüber der kubanischen Regierung zu zeigen.

Ganz anders sieht das die Tochter der 2011 verstorbenen Gründerin Laura Pollán, Laura Maria Labrada. Sie befürwortet den Dialog beider Staaten und ist aus der Gruppe ausgetreten. Labrada will eine eigene Stiftung zu Ehren ihrer verstorbenen Mutter gründen. Außerdem hat sie den „Damas de Blanco“ untersagt, weiterden Namen der Mutter zu führen und ihr Haus als Zentrale zu nutzen.

Wie immer es weitergehen mag: Die beiden Deutschland-Besucherinnen glauben jedenfalls fest an eine gute Zukunft für ihre Heimat. „Ich bin sehr optimistisch, denn immer mehr Menschen stellen sich gegen das Castro-Regime“, sagt Sonia Garro und Haydee Gallardo nickt. „Wir kämpfen für alle, für ganz Kuba, also auch für die, die uns jetzt so piesacken.“

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