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Kroatien Auf dem Weg zur „illiberalen“ Demokratie

Kroatien wird immer mehr zu einer antiliberalen Demokratie nach dem Vorbild Ungarns. Das ist auch die Schuld von Präsidentin Kolinda Kitarovic.

Unter ihr entwickelt sich Kroatien in Richtung einer antilberalen Demokratie: Präsidentin Kolinda Grabar Kitarovic. Foto: AFP

„Mitten in Zagreb spucken unbekannte Menschen mich an oder rufen mir zu: Du Tschetnik, geh nach Serbien!“ So etwas, schrieb Milorad Pupovac seinem Staatsoberhaupt im Vertrauen, habe er selbst in den schlimmsten Kriegsjahren nicht erlebt. Schon nach wenigen Wochen habe sich „eine Atmosphäre der Intoleranz und des Hasses“ im Lande breitgemacht, schrieb Pupovac – Hass nicht nur gegen ihn persönlich, sondern gegen Journalisten, Schauspieler, Regisseure, kirchliche Amtsträger und Menschenrechtler.

Kroatiens Gesellschaft droht ihren letzten Kitt zu verlieren: Die serbische Minderheit sowie der Verband der jüdischen Gemeinden wollen nächste Woche die jährliche nationale Feierstunde im KZ Jasenovac boykottieren. Grund sei die „Relativierung und Wiederbelebung der Ustascha“, erklärte der jüdische Gemeindevorstand unter Ognjen Kraus.

Seit im Januar eine Regierung unter der Führung der nationalkonservativen Partei HDZ antrat, ist die Stimmung im Land extrem gespannt. Ein Teil der größten Partei schickt sich an, im Verbund mit einigen rechtsradikalen Koalitionspartnern die kroatische Nation neu zu definieren. Die Propaganda gegen angebliche „Landesverräter“, seit gut einem Jahr Ziel der extremen Rechten, gewinnt an Fahrt. Aus der Regierung kommt Rückenwind. Aber auch der Gegenwind nimmt von Woche zu Woche zu.

Milorad Pupovac kennt in Kroatien jeder. Im Krieg der 90-er Jahre gehörte der Zagreber Linguistik-Professor zu den „loyalen Serben“ in Kroatien und verweigerte sich den Sirenengesängen des großserbischen Autokraten Slobodan Milosevic.

Damals saß er zwischen allen Stühlen. Heute sitzt der 60-Jährige für die dezimierte serbische Minderheit im Sabor, dem Zagreber Parlament. Für die einen ist er die Säule des demokratischen, multiethnischen Kroatien, für die anderen die lebendige Erinnerung an die gedanklich und physisch verdrängten serbischen Nachbarn.

Präsidentin Kolinda Grabar Kitarovic antwortete auf den Hilferuf, ungewöhnlich genug, mit einem offenen Brief. Unter den angepöbelten Persönlichkeiten seien schließlich solche, die „seit Jahren den größten Teil der kroatischen Öffentlichkeit provozieren, irritieren und sogar beleidigen“, schrieb das Staatsoberhaupt. Und ergänzte die Aufzählung um „solche, die den Vaterländischen Krieg falsch darstellen und sogar verspotten und damit implizit die Idee des kroatischen Staates selbst negieren“.

Eine Reaktion, wie er sie aus dem Kommunismus kenne, nennt es der Doyen der Politikwissenschaft im Land, Zarko Puhovski: „Wenn immer eine Minderheit staatlichen Schutz suchte, hieß es: Ihr seid ja selbst schuld! Ihr habt ja provoziert!“

„Wir sind auf dem Weg Ungarns, Polens und Mazedoniens“, urteilte Jelena Berkovic, Vorsitzende der bekannten und selber „irritierenden“ Bürgerrechtsorganisation Gong – Kroatien als einer der „illiberalen“, von Rechtspopulisten geführten Staaten des europäischen Ostens. Klassisches Kampffeld auf dem Weg ist – ähnlich wie in Ungarn – in Kroatien die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, trotz Wirtschafts- und Schuldenkrise noch das meistumstrittene Thema im jüngsten EU-Land.

Zwischen 1941 und 1945 führten die Ustascha, eine Nazi-Partei, unter den Fittichen der deutschen Wehrmacht ein mörderisches Regime und ermordeten zu Hunderttausenden Serben und Juden. Die Erinnerung an die Zeit befeuerte den Unabhängigkeitskrieg der Jahre 1991 und 1995, als Kroaten und Serben einander vertrieben, und mischt sich auch heute noch unterschwellig in jeden aktuellen Streit.

Kirche steht hinter den Nationalisten

Auf der einen Seite stehen nationalbewusste Kroaten, unterstützt von einer hier stramm konservativen katholischen Kirche. Auf der anderen stehen säkulare Liberale, Atheisten und klassische Linke – sowie die Serben, die vor dem letzten Krieg noch zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachten.
In den 2000-er Jahren kam es zwischen den Fronten zu einer schüchternen Annäherung: Historiker aus dem linken und liberalen Lager sowie Serben halfen mit, die Ermordung von kroatischen NS-Kollaborateuren, aber auch vieler unschuldiger Angehöriger und junger Rekruten durch die Kommunisten aufzuarbeiten. Besondere Verdienste erwarb sich dabei Slavko Goldstein, ein jüdischer Publizist und kroatischer Patriot und auch international höchste moralische Autorität in Weltkriegsfragen.

Eine feierliche Premiere im Zagreber Kino „Europa“ vergangene Woche zerriss den dünnen Firnis wieder. Als wäre nichts gewesen, rechnete der Regisseur Jakov Sedlar in einer überdies schlampig recherchierten Dokumentation über das KZ Jasenovac vor der versammelten konservativen Elite die Opferzahlen wieder eifrig herunter. Goldstein, der mit seinen 84 Jahren eigens gekommen war, schimpfte über „Halbwahrheiten, Lügen und Fälschungen“. Der neue Kulturminister Zlatko Hasanbegovic, geistiger Anführer der ideologischen Wende, lobte dagegen den „Tabubruch“.
Vielen Aktivisten der HDZ sei es „tief ernst“ mit der konservativen Revolution im Land, vermutet der Politologe Puhovski, und hält auch physische Gewalt nicht für ausgeschlossen. Was Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussichten der Parteiführung angeht, ist sich Puhovski jedoch nicht so siche

„Anders als in Ungarn oder in Polen kann die Rechte sich hier in Kroatien nicht von einer großen Mehrheit legitimiert fühlen.“

Tatsächlich gewann die HDZ gemeinsam mit einer Reihe – teils offen rechtsradikaler – Bündnispartner bei der Wahl im November vergangenen Jahres nur gut 33 Prozent der Stimmen. Regieren kann die Partei nur in einer Koalition mit der liberalen „Brücke“, einer Listenverbindung von Bürgerinitiativen. Sie stellt den Innenminister, und der weigert sich, dem Druck seiner rechten Koalitionäre zu entsprechen und hohe Polizeiführer zu entlassen.

An machtpolitischer Substanz jedenfalls fehlt es den Herolden der großen Wende ganz und gar. Ganze zwei Gesetze hat die neue Regierung unter dem aus Kanada geholten Pharma-Manager Tihomir „Tim“ Oreskovic in den ersten hundert Tagen ihres Bestehens durch das Parlament gebracht. Den Haushalt für das laufende Jahr hat sie einfach von ihren Vorgängern übernommen. „Außer Ideologie hat die HDZ nichts anzubieten“, schließt Puhovski. „Die dafür aber reichlich.“

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