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Kritik nach Glyphosat-Alleingang „Eine Verletzung des Grundgesetzes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, übt harte Kritik an Agrarminister Schmidt und den Unionsparteien.

30.11.2017 08:56
Dieselgipfel
Agrarminister Schmidt, hier mit Kanzlerin Angela Merkel, steht im Zentrum der Kritik des SPD-Politikers Schneider. Foto: dpa

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält die Bemühungen um eine schwarz-rote Regierungszusammenarbeit durch den Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt für schwer belastet. „Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes“, sagte Schneider am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Er habe die Richtlinlienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. „Die Fliehkräfte in der Union sind extrem stark“, sagte Schneider und sprach auch die unklare Situation in der CSU an. „Das macht es schwer, belastbar in Verhandlungen zu gehen.“

Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz

Dass es zu einer Großen Koalition kommen könnte, sei etwas, „das ich noch nicht sehe“, sagte Schneider. Die SPD verweigere sich zwar Gesprächen über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr, „aber das Ende ist noch völlig offen“. Kanzlerin Merkel sei nicht zuletzt durch das Scheitern der Bemühungen um eine Jamaika-Koalition geschwächt und mit ihrem Regierungsstil offensichtlich am Ende angekommen.

Bundespräsident Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch geladen, um über Optionen für eine neue Regierung zu sprechen. (rtr)

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