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Kritik Facebook soll Hass-Kommentare löschen

Justizminister Heiko Maas fordert in einem Brief von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare. Auch Nutzer kritisieren die Untätigkeit trotz konkreter Hinweise.

Justizminister Heiko Maas fordert Facebook zum Einschreiten auf. Foto: REUTERS

Justizminister Heiko Maas fordert in einem Brief von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare. Auch Nutzer kritisieren die Untätigkeit trotz konkreter Hinweise.

Man kann es halten wie Joko und Klaas: Das TV-Moderatoren-Duo, bürgerlich Joachim Winterscheid (36) und Klaas Heufer-Umlauf (31), ist sonst eher bekannt für derbe Späße wie sich den Mund zunähen oder die Stirnhaut aufpumpen zu lassen. Derzeit erhalten sie aber viel Lob für ein Internet-Video, mit dem sie sich an ihre 1,7 Millionen Facebook-Fans, 800 000 Twitter-Follower und eine Million TV-Zuschauer wenden. Wer im Internet gegen Flüchtlinge hetze, möge sich von ihrer Facebook-Seite entfernen und sie bei Twitter und im Fernsehen boykottieren, fordern die Entertainer. Alle anderen sollten den Mund aufmachen und der Hetze deutlich widersprechen. Doch vielen Usern reicht das offenbar nicht.

Seit Wochen steht vor allem die US-Firma Facebook in der Kritik, fremdenfeindliche Äußerungen bis hin zu Gewalt- und Mordaufrufen auf ihren Seiten zu dulden – während etwa Fotos nackter Frauenbrüste umgehen gelöscht werden.

Viele Bürger wandten sich bereits ans Bundesjustizministerium und fordern ein Einschreiten, erklärte Minister Heiko Maas (SPD) jetzt in einem Brief an den europäischen Hauptsitz des sozialen Netzwerks. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig nur die Rückmeldung, der Beitrag sei geprüft worden, verstoße aber nicht gegen Facebooks eigene „Gemeinschaftsstandards“. Eine weitergehende Begründung gebe es offensichtlich meist nicht – nicht einmal „in evidenten Fällen“, klagt Maas.

Härtere Strafen für Hetze

Im Bundestag erwägen deshalb bereits Rechtspolitiker von CDU und SPD, die Strafen für hetzerische Äußerungen im Internet zu verschärfen – für die User oder für Facebook als Verbreiter.

Auch Grünen-Innenpolitiker Volker Beck plädierte am Donnerstag dafür, im Rahmen der Justizministerkonferenz zu besprechen, wie die Staatsanwaltschaften bei Hetze, Gewaltaufrufen und massiven Beleidigungen konsequenter ermitteln und anklagen können. „Anbieter wie Facebook tolerieren oftmals massive Hetze, Beleidigung und selbst Aufrufe zu Gewalt“ und auch bei den Behörden „unternimmt man oftmals fast keine Anstrengungen zur Ermittlung der Täter“, so Beck. „Dies bestärkt sie.“

Maas will das Problem nun angehen. „Wenn Facebook sagt, sie wollen keine volksverhetzenden Posts vertreiben, müssen sie sie auch löschen“, sagte Minister Maas am Donnerstag. Er lud die Facebook-Verantwortlichen deshalb für den 14. September zu einem Gespräch in seinem Ministerium ein.

Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, man sei zwar sehr an einem Austausch mit dem Minister interessiert und verstehe, „dass wir als Facebook eine besondere Verantwortung tragen“. Beim Vorgehen gegen „Hassrede und Mobbing“ setze man jedoch vor allem auf die „Hilfe vieler Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen dagegen“ sowie auf den Appell, „unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassreden zu benutzen“. Diese Sicht unterstützt auch CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur: „Kritische und unangenehme Äußerungen fallen auch unter das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Bär dem Deutschlandfunk. Es sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, offensiv gegenzuhalten.

Zuletzt waren allerdings Nutzer durchaus für ihre Online-Kommentare wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, etwa in Berlin und Bayern. In einigen Fällen kündigten Firmen Angestellten, die auf Facebook zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen hatten.

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