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Kritik an Erdogan Neue türkische Wahlreform ermöglicht Wahlbetrug

Das türkische Parlament hat eine Wahlrechtsreform gebilligt, die nach Ansicht ihrer Kritiker Präsident Recep Tayyip Erdogan begünstigt und Wahlbetrug ermöglicht.

13.03.2018 14:30
Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan kritisiert bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP die Nato, sein Land nicht bei dem Militäreinsatz gegen die kurdische YPG im Norden Syriens zu unterstützen. Foto: Kayhan Ozer (dpa)

Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP passierte nach einer nächtlichen Sitzung am Dienstag das Parlament, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit längerem.

Die verbleibenden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links Partei CHP und die pro-kurdische HDP - kritisierten, dass sich Erdogans AKP mit der Änderung des Wahlgesetzes Vorteile verschaffe und demokratische Grundprinzipien aushebele. Während der hitzigen Debatte im Parlament gerieten Abgeordnete der CHP und MHP aneinander. Die CHP kündigte zudem an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahl im November 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen, und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen 2019 zeitgleich stattfinden. Mit ihnen wird die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Verfassungsreferendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich 2019 als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde dann deutlich mehr Macht erhalten.

Eingeschränkt würde seine Macht, sollte seine AKP 2019 die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu hält die Gesetzesänderung daher für ein Mittel, Erdogans Macht zu sichern. Antriebskraft hinter der Gesetzesänderung sei die „Angst Erdogans“, sagte Tanrikulu der Deutschen Presse-Agentur. Erdogan sichere sich die MHP schon im Vorfeld als Partner, der seine Präsidentschaftskandidatur unterstützen werde. Die MHP könnte bei der Parlamentswahl Umfragen zufolge an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern.

MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Erdogan schon beim Verfassungsreferendum unterstützt. Die ehemalige MHP-Abgeordnete Meral Aksener, eine Gegnerin Bahcelis, gründete daraufhin mit abtrünnigen Abgeordneten eine neue Partei („Iyi Parti“ - „Gute Partei“). Die MHP, die bei den Parlamentswahlen im November 2015 rund 11,9 Prozent der Stimmen erreichte, ist damit geschwächt und müsste ohne Wahlbündnis 2019 um einen Einzug ins Parlament fürchten.

Die Ko-Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, erklärte, mit der Gesetzesänderung und mit möglichen Bündnissen werde der Volkswille missachtet. Erdogan und MHP-Chef Bahceli wollten damit lediglich „ihren eigenen Sitz schützen“. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas sprach von einer „dunklen Allianz“. Die HDP selbst hatte bei den Parlamentswahlen im November 2015 nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde überwunden.

CHP und HDP wollen nach eigenen Angaben vorerst kein Bündnis bilden. Vor allem die CHP würde eine Allianz mit der HDP in die Bredouille bringen. Erdogan sieht in der HDP den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück. Geht die CHP jedoch eine Allianz mit ihr ein, könnte die Mitte-Links Partei leichter als Terroristenunterstützerin gebrandmarkt werden und vor allem unter Nationalisten Stimmen verlieren.

Die AKP dagegen sieht die Gesetzesänderung als Erfolg. Erdogan sagte, damit würden unter anderem Stimmenverluste minimiert. Nach Ansicht von Regierungssprecher Bekir Bozdag kommt die AKP damit der Opposition entgegen, die eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde fordert. Parteien, die einem Bündnis beitreten, könnten diese nun mit „Leichtigkeit“ überwinden. (dpa)

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