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Krise Schwerste Krise in der iranischen Geschichte

Das Vertrauen in die iranische Regierung schwindet immer mehr. Unternehmen verlassen das Land, und auch Ruhanis Stuhl wackelt.

Iran
Krise im iranischen Parlament: Wirtschaftsminister Masoud Karbasian (Mitte) musste schon gehen, die Minister für Industrie und Verkehr könnten die Nächsten sein. Foto: afp

Im Iran schlagen die Wellen hoch, der populäre Alt-Präsident Mohammad Khatami warnte dieser Tage sogar vor einem Zusammenbruch des politischen Systems. Die Islamische Republik steckt in der schwersten Krise ihrer bald 40-jährigen Geschichte. Das Misstrauen zwischen Volk und Führung explodiert. 

Am Wochenende jagte das Parlament nach dem Arbeitsminister auch den Wirtschaftsminister aus dem Amt. Als nächste sind offenbar der Industrie- und der Verkehrsminister dran. Die Islamische Republik sei völlig unvorbereitet auf die neue Sanktionswelle der USA, wetterten die Abgeordneten quer durch die politischen Lager. Die Nation fühle sich elendig und erschöpft. Der Mittelstand versinke in Armut. Für Dienstag ist Präsident Hassan Ruhani dann persönlich ins Plenum zitiert, der seine Landsleute in einer dramatischen Fernsehansprache beschwor, jetzt nicht aufeinander loszugehen, sondern zusammenzustehen. 

US-Präsident Donald Trump triumphiert

Denn auch Ruhanis Stuhl wackelt, sein Kredit bei der Bevölkerung scheint aufgebraucht. Vor einem Amtsenthebungsverfahren schützt ihn nur noch das Machtwort des Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei. In der politischen Klasse und in der iranischen Bevölkerung liegen seit Monaten die Nerven blank, während US-Präsident Donald Trump triumphierend die strategischen Ölreserven seines Landes bereitstellen lässt, um auf dem Weltmarkt den Sanktionsausfall iranischer Lieferungen ab November zu kompensieren. Nach amerikanischen Kalkulationen werden Irans Ausfuhren mindestens um eine Million Barrel pro Tag einbrechen, das ist ein Drittel des gegenwärtigen Niveaus. Vor allem China gibt sich bisher noch unbeeindruckt und signalisiert, es werde die iranischen Öl-Einfuhren nicht drosseln. In Europa dagegen zeigt Trumps aggressiver Kurs immer stärker Wirkung.

Dabei hatten die verbliebenen Atomvertragsmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland zusammen mit Russland und China noch Ende Juli dem angereisten iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif im Wiener Palais Coburg in die Hand versprochen, den Atomvertrag, den Geldfluss und die wirtschaftlichen Beziehungen intakt zu halten. Erst kürzlich gab die Europäische Kommission die erste Tranche eines 50-Millionen-Euro-Hilfspakets frei, mit dem „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Projekte“ im Iran unterstützt werden sollen.

Auf einer schwarzen Liste der Amerikaner

Doch anders als diese wohlmeinenden Brüsseler Gesten weisen die Entscheidungen europäischer Unternehmen in genau die entgegengesetzte Richtung. Der Exodus aus der Islamischen Republik läuft. Neben dem französischen Total-Konzern suchte auch der russische Energiegigant Lukoil das Weite. Schwergewichte wie Peugeot, Daimler und Siemens schlossen ihre Pforten. Auch der Tunnelbohrspezialist Herrenknecht packte ein, obwohl unter dem 20-Millionen-Euro-Auftrag für einen Autobahntunnel nur noch die Unterschriften fehlten.

Auf einer schwarzen Liste der Amerikaner zu landen, das wollte der Mittelständler aus dem baden-württembergischen Schwanau nicht riskieren. Und selbst kleinere Firmen ohne nennenswertes US-Geschäft, die am Iran festhalten wollen, finden keine Banken mehr, um ihre Zahlungen abzuwickeln. Wie ein Menetekel wirkte deshalb vergangene Woche die Ankündigung von Air France, KLM und British Airways, Teheran künftig nicht mehr anzufliegen. Austrian Airways streicht seine Touristenflüge nach Esfahan und Shiraz, während Lufthansa und Alitalia vorerst noch weitermachen. 

Aber auch in Europa können markige Politikerworte die wachsende Ratlosigkeit nicht vertuschen. „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren“, gab sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier kämpferisch. „Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte.“

Weitaus gedämpfter klang dagegen Altmaiers europäischer CDU-Parteifreund, der EU-Politiker Elmar Brok, langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Nach seiner Ansicht sind die Optionen von Brüssel sehr begrenzt, europäische Unternehmen vor US-Strafen zu schützen. Umso katastrophaler seien die Folgen des gegenwärtigen Exodus aus dem Iran, urteilte er. Das bedeute, „dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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