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Krieg in Syrien Türkei trägt Hauptlast für Waffenstillstand in Idlib

Zum Idlib-Abkommen zwischen Moskau und Ankara kommen bisher unveröffentlichte Details ans Licht.

Idlib
Die syrischen Kinder mussten fliehen und leben jetzt in einem Lager in der Provinz Idlib. Foto: rtr

Entwaffnete Rebellen, offene Handelsrouten – auf diese Formel kann man das Abkommen bringen, das die Staatschefs Russlands und der Türkei am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi abschlossen, um eine angekündigte Großoffensive des syrischen Regimes und ihrer russisch-iranischen Verbündeten auf die letzte Rebellenprovinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes abzuwenden. Am Mittwoch hat die Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi den exakten Inhalt des vereinbarten Memorandums enthüllt.

Das Papier enthält demnach einen Zehn-Punkte-Plan, der die drei Garantiestaaten Türkei, Russland und Iran verpflichtet, einen „nachhaltigen Waffenstillstand in der Idlib-Deeskalationszone“ zu erreichen. „Dafür wird das gemeinsame iranisch-russisch-türkische Koordinationszentrum verstärkt.“ Die Hauptlast trägt allerdings die Türkei. Sie soll die Dschihadisten entwaffnen und dafür sorgen, dass die wichtigen Nord-Süd- und Ost-West-Autobahnen M4 (Aleppo-Latakia) und M5 (Aleppo-Hama) ab Ende 2018 wieder offen und gefahrlos befahrbar sind. Der während des Kriegs unterbrochene Handel zwischen Ankara und Damaskus soll damit wieder in Gang kommen. Dieser Teil des Deals war bisher nicht bekannt.

Entmilitarisierter Streifen rund um Idlib

Russland und die Türkei hatten sich in Sotschi darauf geeinigt, bis zum 15. Oktober rund um die Region Idlib einen entmilitarisierten Streifen einzurichten. Das Memorandum verpflichtet Russland dazu, Angriffe auf die Rebellenhochburg zu verhindern, während die Türkei dafür sorgen soll, dass radikale Gruppen bis zu diesem Termin aus der demilitarisierten Pufferzone abziehen und ihre schweren Waffen wie Panzer und Raketenwerfer fünf Tage zuvor komplett abliefern.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag einen Abzug radikaler Milizen zugesichert, ohne zu erwähnen, wohin sie kämen. Aber es seien türkische Truppenverstärkungen nötig, „um die gefährlichsten Rebellen zu isolieren“. Tatsächlich verlegte die Türkei, die eine neue Flüchtlingswelle in ihr Territorium verhindern will, zusätzliches Militär, hunderte Militärfahrzeuge und schwere Waffen nach Idlib.

Rebellen in Idlib sind in zwei Fraktionen gespalten

Der Türkei-Experte Aaron Stein vom Atlantic Council in Washington nannte die Vereinbarung auf Twitter „ein schlaues russisches Dokument“, denn es setze die Türkei unter erheblichen Zeitdruck, die Autobahnen zu öffnen, während die syrische Regierung nichts tun müsse als abzuwarten. Andere Experten vermuten, dass es weitere Absprachen gebe, die in Sotschi nicht öffentlich gemacht wurden.

„Ich glaube nicht, dass das der ganze Deal ist“, sagte Haid Haid vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. „Ich denke, das ist nur der Anfang, Phase eins.“ Die Absprache garantiere keinesfalls, dass eine Offensive in der Zukunft nicht mehr möglich sei. Darauf deutet auch ein Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana hin. In dem hieß es, die Regierung werde ihren Krieg gegen den Terrorismus bis zur „Befreiung des gesamten syrischen Territoriums“ fortsetzen.

Doch sowohl Syriens Regime als auch Rebellengruppen haben das Abkommen zunächst begrüßt. Die geschätzt rund 70.000 Rebellen in Idlib sind in zwei Fraktionen gespalten. Zum einen in die Al-Kaida-nahe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und die aus China stammende muslimisch-uigurische „Islamische Partei Turkestans“. Zum anderen die „Allianz Nationale Befreiungsfront“ aus anderen Islamisten und „moderaten“ Aufständischen, die Ankara im Mai zusammenbrachte, um die HTS aus Idlib gemäß einem früheren Abkommen mit Russland und dem Iran zu vertreiben. Dieser Plan scheiterte jedoch an der Kampfstärke der HTS, der zahlreiche ausländische Kämpfer angehören.

Nicht mehr als eine Atempause in Idlib

Idlib ist das Zentrum des syrischen Widerstands, wo der Aufstand gegen den Diktator Baschar al-Assad 2011 zeitgleich mit anderen Orten begann. Nach UN-Angaben halten sich dort rund drei Millionen Zivilisten auf, von denen etwa die Hälfte Bürgerkriegsflüchtlinge und Oppositionelle sind, die nach einer Reihe von Kapitulationsabkommen aus anderen Teilen Syriens freien Abzug nach Idlib erhielten. Die Einwohner feierten zwar das russisch-türkische Abkommen, doch noch haben sie nicht mehr als eine Atempause vom Bombenkrieg gewonnen.

Die HTS-Führung hat bereits erklärt, dass sie nicht bereit sei, ihre Waffen abzugeben. Doch auch von der Türkei unterstützte Milizen misstrauen dem Deal. „Wir werden die höchste Alarmstufe beibehalten, weil wir den Russen, die ihre Versprechen mehrfach gebrochen haben, nicht trauen“, zitierte die „Financial Times“ den Sprecher der „Befreiungsfront“, General Nadschi Mustafa.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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